Innenminister Friedrichs Statistikverständnis

Laut Angaben des Bundesinnenministeriums wurden im Jahr 2011 insgesamt 30 216 politisch motivierte Straftaten gemeldet. Davon gingen 1 010 oder 3,3 Prozent auf das Konto von Ausländern und mehr als die Hälfte (16 873) auf das Konto von Rechtsextremisten. Diese verübten im Schnitt 2,7 Gewalttaten täglich (828), verletzten pro Tag einen Menschen aus fremdenfeindlichen Motiven heraus (338), verübten täglich fast sieben fremdenfeindliche Straftaten (2 528) und versuchten fast in jedem zweiten Monat, einen Menschen zu töten.

„Unter Berücksichtigung der Morde des NSU und des bisherigen Ergebnisses der noch andauernden Überprüfung von Altfällen auf etwaige rechtsextreme Hintergründe sind bislang 60 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 zu verzeichnen“, so Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag in Berlin. Das entspricht 2,7 Todesopfern pro Jahr seit dem Jahr 1990 und sind auch nur die offiziellen Zahlen der Bundesregierung. Inoffizielle Erhebungen gehen von über 180 Todesopfern aus.

Friedrich zeigte sich besorgt darüber, dass 2011 besonders ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten mit etwa 22,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zugenommen hätten. Er verwies zudem auf die der rechtsextremen Kriminalität „innewohnende Brutalität“, die sich in einer deutlich höheren Quote an Verletzten im Verhältnis zur Anzahl der Gewalttaten offenbare.

Trotz dieser Faktenlage geht laut Friedrich die „größte Gefährdung“ aber nach wie vor von der politisch motivierten Ausländerkriminalität aus, zu dem auch der „islamistische Terrorismus“ zähle. Zwar weise der Bereich politisch motivierte Ausländerkriminalität die wenigsten Straftaten auf, doch könne man der Statistik in kleinen Phänomenbereichen nicht trauen. Hier „tauge“ die Statistik zur Einschätzung der Bedrohungslage nicht. (bk) Aktuell Politik