15.05.2012 – Erdoğan, EU Beitritt Türkei, Kronberg-Forum, NRW Landtagswahl

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ministerrat tritt zusammen
Der Ministerrat trat gestern unter dem Vorsitz von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen. Auf der Versammlung des Rates hauptsächlich die Sicherheit des Landes und die beeinflussende Entwicklungen im In- und Ausland in die Hand genommen.

Ferner wurden im Ministerrat der Kampf gegen den Terror, die türkische Außenpolitik, die jüngste Lage in Syrien, die aktuellen Entwicklungen im Irak, das Präsidialsystem, die neue Verfassung, Gesetzentwürfe und wirtschaftliche Entwicklungen erörtert.

Vize-Ministerpräsident und Regierungssprecher Bülent Arınç, informierte die Journalisten der nach der Sitzung in einer Presseerklärung über die Versammlungsthemen.

Westerwelle zu politischen Gesprächen in der Türkei
Bundesaußenminister Guido Westerwelle kam gestern zu einem Besuch in die Türkei. Am Rahmen seiner Kontakte kam Westerwelle gestern Abend mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoğlu in Ankara zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle internationale Themen, insbesondere die Lage in Syrien, das iranische Atomprogramm sowie die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU. Heute wird Westerwelle in Istanbul eine Rede auf einer Veranstaltung der Bertelsmann-Stiftung halten. Dort diskutieren Parlamentarier, Diplomaten, Wissenschaftler und Unternehmer über die Rolle Ankaras im arabischen Transformationsprozess.

Das 14. Kronberg-Forum in Istanbul
Der 14. Kronberg-Forum findet im diesem Jahr in Istanbul statt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wird an diesem Forum teilnehmen. In diesem Zusammenhang kam Westerwelle nach Ankara. Dort traf er mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoğlu. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz forderte Westerwelle neuen Schwung in den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei. „Nach den jüngsten Wahlen in Europa ist neue Bewegung möglich“, sagte Westerwelle in Ankara. Er sprach sich dafür aus, den Stillstand bei der Öffnung weiterer Beitrittskapitel in den Verhandlungen mit der türkischen Regierung zu überwinden.

Im neuen Nordrhein-Westfälischen Landtag sitzen künftig vier Türkischstämmige
Im neuen Nordrhein-Westfälischen Landtag sitzen künftig vier türkischstämmige Abgeordnete. Gleich zwei von ihnen Serdar Yüksel und İbrahim Yetim, gehören zu den SPD an. Von den Grünen wird Arif Ünal als türkischstämmige in den Landtag einziehen und Serap Güler vertritt die CDU. In NRW machen türkischstämmige Mitbürger etwa fünf Prozent der Bevölkerung aus.

Türkei verstärkt werben um deutsche Investoren
Die türkische Regierung erzielt mehr deutsche Unternehmen für Investitionen in ihrem Land zu gewinnen. Dazu stellte die staatliche Agentur für Investitions- und Wirtschaftsförderung in Istanbul Hamburgs ehemaligen Ersten Bürgermeister Ole von Beust und den früheren Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch als ihre Deutschland-Repräsentanten vor. Unterdessen sind aus Deutschland fast 5000 Unternehmen in der Türkei mit Niederlassungen vertreten und es kommen Jedes Jahr etwa 500 weitere Betriebe dazu.

Orhan Pamuk erhält den Sonning-Preis
Der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk erhält in diesem Jahr die bedeutendste kulturelle Auszeichnung in Dänemark den „Sonning-Preis.“ Pamuk stelle kulturelle Grenzen infrage und mache die Chancen deutlich, die im Überschreiten dieser Grenzen lägen, erklärte die Jury zur Begründung. Der Preis ist mit eine Million Kronen (135000 Euro) dotiert. Pamuk soll den Preis am 26. Oktober entgegennehmen.2010 war der deutsche Schriftsteller Hans Magnus Enzensberger mit dem Sonning-Preis ausgezeichnet worden. Weitere deutsche Preisträger waren unter anderen der Philosoph Jürgen Habermas (1987) und der Schriftsteller Günter Grass(1996).

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Landwirte sind mit Staatsspitze zusammengekommen
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „Landwirte sind mit Staatsspitze zusammengekommen“, zum Tag der Landwirte am 14. Mai seien die Landwirte mit der Staatsspitze zusammengekommen. An dem Treffen mit den Landwirten hätten Staatspräsident Abdullah Gül, Parlamentspräsident Cemil Cicek, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sowie der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei Kemal Kilicdaroglu teilgenommen. Staatspräsident Gül habe vermerkt, in den letzten Jahren habe sich die moderne Viehzucht in der Türkei entwickelt und dies werde die Produktionskapazität steigern, schreibt das Blatt.

Bilanz der Waffenruhe: 1133 Oppositionelle getötet
In Yeni Safak lesen wir unter der Schlagzeile „Bilanz der Waffenruhe: 1133 Oppositionelle getötet“, nach Angaben der Datenbank der syrischen Revolutionsmärtyrer seien in dem Monat nach der Ausrufung der Waffenruhe 1133 Oppositionelle durch syrische Regierungssoldaten getötet worden. Die syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte habe erklärt, trotz Waffenruhe habe die syrische Armee gestern an verschiedenen Orten 332 Operationen durchgeführt. Dabei seien mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen.

Schlechtes Libyen-Zeugnis für NATO: 72 zivile Todesopfer
Aus Milliyet erfahren wir unter der Schlagzeile „schlechtes Libyen-Zeugnis für NATO: 72 zivile Todesopfer“, die humanitäre Dimension der NATO-Operation gegen das Gaddafi-Regime bereite weiterhin Probleme vor. Dem Blatt nach habe die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) einen 76 Seiten starken Bericht über die NATO Operation auf Libyen vorbereitet. Diesem Bericht zufolge seien bei acht Luftangriffen 72 Zivilisten, davon 24 Kinder, 20 Frauen ums Leben gekommen. Human Rights Watch habe die NATO aufgefordert, alle möglichweise rechtswidrigen Angriffe zu untersuchen. Zudem habe die Menschenrechtsorganisation die Allianz zu „angemessenen“ Entschädigungszahlungen an die betroffenen Familien aufgefordert.

Der Mann, der Europa in Angst versetzt
Vatan meldet unter der Schlagzeile „der Mann, der Europa in Angst versetzt“, der Vorsitzende der radikalen Linken sei auf dem Weg nach ganz oben. Dem Blatt nach zeichne sich in Griechenland erneut eine Parlamentswahl ab, bei denen der Vorsitzende der Radikalen Linke Alexis Tsipras etwa 25 Prozent der Stimmen erhalten können. Bei einem Wahlsieg von Tsipras, der mit seinen Aussagen gegen den IWF und EU in den Vordergrund getreten sei, werde die Wahrscheinlichkeit eines griechischen Austritts aus der Eurozone immer grösser. Diese Wahrscheinlichkeit habe die Märkte erschüttert. Der Index der europäischen Börsen sei durchschnittlich um drei Prozent gesunken und der Euro habe gegenüber dem Dollar den tiefsten Stand seit vier Monaten erreicht. Türkische Presse Türkei