23.05.2012 – NSU, Sarrazin, Pro NRW, Türkei, Integration, Holocaust, Salafisten

Die Themen des Tages sind:

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hält die massive Kritik an den Sicherheitsbehörden nach der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds für berechtigt.

Burak B. wurde vor sechs Wochen auf der Straße erschossen. Bis heute gibt es trotz vieler Hinweise keine Spur zum Täter. Buraks Familie hat Angst – Angst davor, dass der Täter draußen von ihrem Haus herumläuft. Und davor, dass der Mord in Vergessenheit gerät.

Es ist wieder NSU-Untersuchungsausschusswoche. Am Montag tagten die beauftragten Abgeordneten in Thüringen, am Donnerstag treffen sich die des Bundestages.

Nach dem Aufruf eines deutschen Dschihadisten, die Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei Pro NRW zu ermorden, hat die Polizei Maßnahmen zum Schutz der Islamgegner ergriffen.

Hamburg steht am 2. Juni ein turbulenter Samstag bevor. Mehr als 1.000 Neonazis wollen in der Elbmetropole ihren selbst ernannten „Tag der deutschen Zukunft“ begehen, um sich gegen die „Überfremdung des deutschen Volkes“ zu wehren.

Der Horizont der Holocaustforschung hat sich verändert. Das ist öffentlich zu erkennen an der großen Resonanz, die Timothy Snyders Buch ‚Bloodlands. Europa zwischen Hitler und Stalin‘ (2012) und Jörg Baberowskis Studie ‚Verbrannte Erde. Stalins Herrschaft der Gewalt‘ (2012) gefunden haben.

In seinem Krisenbuch, das er an diesem Dienstag vorstellt, legt sich Thilo Sarrazin mit großen Teilen der politischen Szene an, die alles für die Stabilisierung des Euro tun will. Im Interview stellt er sich den Fragen der F.A.Z.

Jetzt doch: Der Iran signalisiert Zugeständnisse bei seinem umstrittenen Atomprogramm. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA darf unter bestimmten Bedingungen ihre Inspektionen wieder aufnehmen.

Israels Premier sagt vor den Atomverhandlungen in Bagdad noch einmal, was er von diesen erwartet – dass Iran in die Knie gezwungen wird

Nach jahrelanger Krise haben die Präsidenten der Türkei und Frankreichs einen Neuanfang in den Beziehungen ihrer Ländern vereinbart. Der neue französische Staatschef François Hollande habe zugesagt, das Verhältnis zwischen beiden Ländern werde „neu errichtet“, sagte der türkische Präsident Abdullah Gül der Zeitung Hürriyet.

Die Scheidungsrate in der Türkei wächst rasant. Dem will nun die Politik entgegenwirken. Mit vorehelichen Seminaren soll nach Ansicht von Familien- und Sozialministerin Fatma Şahin die Institution Ehe wieder gestärkt werden.

Integration und Migration

• TAZ: Berechtigte Kritik an Behörden
• Der Tagesspiegel: „Wir ruhen nicht, bis der Täter gefunden ist“
• Der Tagesspiegel: Innensenator Henkel kritisiert Fehler der Polizei
• Neues Deutschland: Rückblick auf Thüringer Versagen
• FAZ: Ein Bild des Islams jenseits von Apologie und Polemik
• TAZ: „Ich lehne die Terrordatei ab“
• TAZ: Die Rechtsextremismusdatei: Eine Lex Zwickau kommt

Pro NRW vs. Salafisten

• TAZ: Polizei schützt Islamgegner
• Frankfurter Rundschau: Islamisten im „Krieg“ gegen Pro NRW
• FAZ: „Töten und schlagen, bis sie bereuen“
• Der Tagesspiegel: Dschihadist ruft Salafisten zu Mord auf

Deutschland

• TAZ: Polizei legt Neonazis still
• Süddeutsche Zeitung: Ist die Ermordung der Juden nicht mehr beispiellos?
• FAZ: Lafontaine will nicht für Vorsitz kandidieren
• Frankfurter Rundschau: Zehntausende Jugendliche sind internetsüchtig
• Die Welt: Joachim Gauck lobt Norbert Röttgen zum Abschied

Thilo Sarrazins neues Anti-Euro-Buch

• FAZ: „Genug Druckerschwärze für Papiergeld gab es immer“
• Die Welt: Sarrazins neues Buch – kein Skandal, nirgends!
• TAZ: Der milde Populist
• Der Tagesspiegel: Thilo Sarrazin: Viel Biedermann, wenig Brandstifter

Ausland

• Frankfurter Rundschau: Angst der USA vor Werteverlust
• Die Welt: Iran und Atombehörde einigen sich auf Inspektionen
• FAZ: Neues Verfahren gegen Anwar
• Süddeutsche Zeitung: Null Toleranz
• FAZ: Neuordnung in Ägypten

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Frankreich und Türkei wagen Neuanfang
• Die Welt: Mutmaßlicher Islamist aus Türkei überstellt
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkische Familienministerin Şahin: Ehekurse sollen Scheidungsrate senken