Gute Extremisten, schlechte Extremisten

und noch eine Ergänzung – anstatt sich darüber zu freuen, dass wir einen Extremisten los sind (ich lese nirgendwo in Ihrem Artikel dass sie die ausweisung begrüßen!) , beschweren Sie sich darüber dass wir das nicht gleich mit anderen auch so machen.
Das ist wie mit der Vernichtung von illegalen Waffen: Ich freue mich über jede Waffe die vernichtet wird – und sicher, ich könnte meckern das wir trotzdem noch millionen Waffen haben – das tue ich aber eben nicht. Auch deren Zeit wird irgendwann kommen….

Denke Sie eifnach mal ein bischen postiv und meckern sie nicht nur rum!

Die Sprache der Richter ist ein Hinweis darauf, wie die NSU-Verfahren laufen werden. Da wird weitgehend geschönt. Sprengstoff, Pistolen und falsche Pässe in den Händen von ideologisch verbohrten Nazis? Für die Richter kein großes Problem. Holger G. habe keine Hinweise gehabt und sei dem Trio nur freundschaftlich verbunden gewesen, vermuten die Richter, als handele es sich hier um ein paar Kumpels vom Handballverein.

Auch Carsten S. wurde bei der Aidshilfe Düsseldorf mit offenen Armen empfangen, obwohl bei dem Mann einiges unklar war und er nie reinen Tisch gemacht hatte. Im Nachhinein reden die sich zwar raus, aber in Wahrheit war es denen egal. Hauptsache er macht seine Arbeit anständig.

Rechtsextremismus gilt für viele Deutsche nur als wirres Hobby. Berührungsängste gibt es da wenig. Gewaltbereiten Nazis wird es insgesamt zu leicht gemacht, und selbst wenn sie mal erwischt werden, geht die Schönfärberei weiter.

Optimist schrieb unter anderem:
„Die Verharmlosung des Rechtsextremismus ist in D ein Problem, das nur allzugerne unter den Teppich gekehrt wird……“

Wie bitte? In Deutschland werden Rechtsextremismus und Rassismus verharmlost? Wer so etwas behauptet, der muß auf einem anderen Planeten leben, aber sicherlich nicht in der Bundesrepublik. Es gibt bekanntlich kaum einen Tag, an dem in hiesigen Medien nicht über die Schrecken der nationalsozialistischen Zeit aufgeklärt und die Gefahren rechtsextremistischer Umtriebe in der Gegenwart thematisiert werden.

Auch die Politik handelt: Die Bundesregierung stellt im Rahmen des Programms „Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ bis 2014 Jahr für Jahr 24 Millionen Euro zur Verfügung, um „lokale Aktionspläne, Modellprojekte und landesweite Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ in den Bundesländern zu unterstützen.

Zum Vergleich: Für den Kampf gegen Linksextremismus und Islamismus wendet das Bundesfamilienministerium gerade einmal fünf Millionen Euro p.a. auf. Daneben gibt es zahlreiche private Initiativen, die sich finanziert aus Spenden der Bevölkerung ebenfalls gegen den Rechtsextremismus richten.

Vor dem Hintergrund dieses umfangreichen Engagements von Politik, Gesellschaft und Medien ist es schlicht unwahr, wenn von einer Verharmlosung rechtsextremen und rassistischen Gedankenguts oder ihrer Vertreter in Deutschland die Rede ist.

Hinter solchen Phrasen steckt oftmals der Versuch linker Kreise, Kritik aus der bürgerlichen Mitte an einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik als „rechtsextremistisches“ oder „rassistisches“ Gedankengut zu brandmarken und so zu tabuisieren. Tenor: Der „Faschismus“ kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Genau dieses Strickmuster wird auch in dem Beitrag von Optimist sichtbar.

Den Sicherheitsorganen in Deutschland wird unterstellt, sie hätten wissentlich über die Gefährdung durch neonazistische Gewalttäter hinweggesehen und damit deren Anschläge begünstigt.

Ein ungeheuerlicher Vorwurf, zumal die Untersuchungen in diesem Fall, die auch mögliche Verfehlungen der verantwortlichen Stellen umfassen, noch gar nicht abgeschlossen sind.

Gegen den Verdacht, der Staat würde den Rechtsextremismus nicht ernst nehmen, spricht bereits ein Blick in die jährlich erscheinenden Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder. Hier weist das Kapitel „Rechtsextremismus“ stets den mit Abstand größten Umfang auf. Das zeigt, wie akribisch die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet und analysiert wird. Es kann schon deshalb keine Rede davon sein, daß der Staat die Bedrohung durch Radikale von rechts unterschätzt oder gar ignoriert.

Ich halte Ihren Artikel für brandgefährlich, weil Sie zwei unterschiedliche Vorgänge versuchen als gleichartig darzustellen. Aus meiner SIcht haben Sie das Prinzip und Wesen des Rechtsstaates leider nicht verstanden:

– Im Fall 1 entscheidete ein Gericht über die Haft von Tatverdächtigten. Sie sind nicht verurteilt, und es muss entschieden werden, ob man einem Verdächtigen die Freiheit entzieht. Zuständig: Bund. Die Strafe ist noch gar nicht ausgesprochen, eine Tatbeteiligung formell auch nicht bewiesen – und erst dann!!! darf ein Staat jemand die Freiheit entziehen.

– im Fall 2 entscheidet eine Behörde darüber, ob sich jemand in Deutschland aufhalten darf oder nicht. Ihm wird nicht die Freiheit entzogen, und er wird nicht verurteilt. Hiergegen kann nun die Gerichte als Instrument einsetzen. Zuständig: Land.

In beiden Fällen geht es also um grundlegend andere Sachverhalte und es entscheiden zwei grundlegend andere Dinge. Warum heizen Sie die Stimmung auf und tun so, als sei das das gleiche?