Armin Laschet neuer Landesvorsitzender

Armin Laschet ist neuer Landesvorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU. 80,3 Prozent der Delegierten wählten ihn am Samstag beim 34. Landesparteitag in Krefeld. Einen Namen hat sich Laschet vor allem als Deutschlands erster Integrationsminister gemacht. In den Jahren 2005 bis 2010 übte er im Kabinett Rüttgers das Amt des Ministers für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Während seiner Amtszeit hat er integrationspolitische Impulse gegeben und sogenannte Hardliner innerhalb der CDU ein Gegengewicht gebildet. So hat er Pluralität und Zuwanderung als Chance für Deutschland proklamiert.

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Kurz nach Ende seiner Amtszeit hat er allerdings auch Thilo Sarrazin Rückendeckung gegeben, als Bundeskanzlerin Angela Merkel sein Buch als „wenig hilfreich“ bezeichnet hatte. Sarrazins Buch sei ein „wichtiger Diskussionbeitrag“, der sich innerhalb des zulässigen Meinungsspektrums bewege. Sarrazin sei „kein Rechtsradikaler oder Verfassungsfeind oder was auch immer“. Sarrazin sei auch kein „Geert Wilders, es ist auch keine extremistische politische Position“, so Laschet im Oktober 2010.

In seiner Vorstellungsrede für die Wahl zum neuen Landesvorsitzenden nahm Laschet aber verhalten Parteilinie ein. Zwar habe er Zweifel, ob das geplante Betreuungsgeld richtig sei, in Zeiten knapper Kassen neue Sozialleistungen einzuführen. Aber es sei falsch, sicherstellen zu wollen, dass alle ein- und zweijährigen Kinder in der Kita sein müssten. Stattdessen forderte er mehr Anerkennung für Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuten.

Cemile Giousouf im Landesvorstand
Neu in den Landesvorstand gewählt wurde Cemile Giousouf. Die 1978 in Leverkusen geborene Politikwissenschaftlerin, deren Eltern aus Griechenland stammen, arbeitet als Referentin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium und ist stellvertretende Vorsitzende im Deutsch-Türkischen Forum der CDU (DTF). Sie errang mit 375 Stimmen das drittbeste Ergebnis der Kandidaten um ein Amt des Beisitzers. Bülent Arslan (CDU), DTF-Vorsitzender: „Mit ihr wurde eine junge und engagierte Christdemokratin mit Zuwanderungsgeschichte in das Leitungsgremium des Landesverbands der Partei gewählt. Wir wünschen Cemile Giousouf für diese verantwortungsvolle Aufgabe viel Erfolg und werden sie tatkräftig unterstützen.“ (bk) Aktuell Politik