NSU-Terror
Der unterwanderte Staat
Die Hirten haben längst nicht mehr ihre Wölfe im Griff. Die Löschungen von Akten durch den Verfassungsschutz und die Ohnmacht des Bundeskriminalamtes angesichts der NSU-Mordserie lassen jetzt nur einen Schluss zu: Es gibt einen unterwanderten Staat.
Von Hakan Demir Montag, 02.07.2012, 8:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 04.07.2012, 0:58 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Es war der französische Dichter und Journalist René Leynaud, der einst sagte, „dass die Worte uns eher die unsichtbaren Dinge verbergen als die sichtbaren enthüllen“. Und das trifft auch im höchsten Maße auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Heinz Fromm und seinen Kollegen vom Bundeskriminalamt (BKA) Jörg Ziercke zu. Sie sagen etwas, doch sie beleuchten nichts.
Der Letztere trat am vergangenen Donnerstag vor den NSU-Untersuchungsausschuss. Hier gab Ziercke zwar zu, dass seine Behörde versagt habe, doch das war auch das einzige Zeichen von Reue.
Mehr noch: Die gute Polizeiarbeit habe dazu beigetragen, dass die fremdenfeindlichen Taten ein Ende fanden und sorgte damit im Ausschuss für einmütiges Kopfschütteln. Wohl auch deshalb, weil gerade dieselbe Polizeiarbeit, die Morde an zehn Menschen nicht verhindern konnte.
Darüber hinaus stellte sich im NSU-Untersuchunsausschuss im Bundestag heraus, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes am 11. November vergangegen Jahres Akten über V-Leute beim rechtsextremen „Thüringer Heimatschutz“ gelöscht hatte, dem die späteren Terroristen der Zwickauer Zelle angehörten. „Der Spiegel“ berichtete gestern zudem, dass Mitarbeiter des Amtes sogar Computerdateien manipuliert haben sollen.
Vor diesem Hintergund sagte der Verfassungsschutz-Präsident Fromm dem Magazin, dass durch die Löschung von Akten ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten sei.
Angesichts dieser Vorfälle scheinen wohl einzelne Gruppierungen beim Verfassungsschutz wie auch beim Bundeskriminalamt ihrer eigenen Logik zu folgen – unbehelligt und ohne jedwede Kontrolle – und mit dem Ziel, den Staat zu unterwandern. So hat das loyale Bild des preußischen Beamtentums ausgedient. Die hierachische Kette von Befehl und Gehorsam reicht nicht mehr aus; die Hirten haben längst nicht mehr ihre Schafe im Griff, geschweige denn ihre Wölfe.
Der Staat verliert damit jeden Tag, an dem er nicht die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuführt, an Glaubwürdigkeit und dies darf er sich nicht mehr allzu lange leisten. Aktuell Meinung
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Es ist schon was dran, an der Aussage vom „Tiefen Staat“ und der ändert oberflächlich seine Farben (Schwarz, Rot, Grün, Gelb) und Gesichter aus, ohne dass sich etwas am Basisprogramm ändert.
Sicher gibt es jetzt einen Personalwechsel oder ähnliches …. aber solange wir uns nicht ändert ändert sich die Gesellschaft nicht.
Respekt für die mutigen Worte Herr Demir. Sie werden es nicht einfach haben mit Ihrer Meinung, welche nicht dem Main-Stream entspricht, wo die Rede von „Pleiten, Pech und Pannen“ ist. Bilkay Öney hatte den ersten Schritt gemacht. Leute wie Sie müssen diesen Weg weiter verfolgen. Das schulden wir den Opfern.
„Die Löschungen von Akten durch den Verfassungsschutz und die Ohnmacht des Bundeskriminalamtes angesichts der NSU-Mordserie lassen jetzt nur einen Schluss zu: Es gibt einen unterwanderten Staat.“
Unter Verschwörung und tiefer, bzw unterwanderter Staat macht es der Autor wohl nicht. Mit der Faktenlage kann diese Schlußfolgerung nichts zu tun haben, vielmehr erinnert diese Schlußfolgerung an die Situation in der Türkei. Dort wird ja auch ständig die Verschwörungstheorie vom Tiefen Staat vorgetragen, mit den entsprechenden Konseqeunzen für Unschuldige.
Dieser NSU-Fall zeigt nur eines, das wir es egal ob beim Verfassungschutz, der Polizei oder der Justiz mit Menschen zu tun haben, die Fehler machen und manchmal auch große Fehler. Und das eben nicht jede kriminielle, bzw terroristische Tat verhindert werden kann.
Diese Erkenntnis beschränkt sich nicht nur auf Taten von Neonazis, sondern auch auf die von Islamisten. Denn bekanntlich konnten Islamisten 9/11 primär von Deutschland aus unbehellicht vom Verfassungsschutz planen. Und auch danach haben Sicherheitsbehörden, inklusive Verfassungschutz versagt, als zB. die Kofferbomber von Köln nur deswegen scheiterten, weil ihre Bomben fehlerhaft konstruiert waren. Ansonsten hätten wir in Köln einen ähnlichen Anschlag erlebt wie in Madrid.
Niemand ist danach auf die Idee gekommen nun von einem unterwanderten, bzw tiefen Staat zu sprechen.
Der Staat verliert damit jeden Tag, an dem er nicht die Verantwortlichen ihrer gerechten Strafe zuführt, an Glaubwürdigkeit und dies darf er sich nicht mehr allzu lange leisten.
Was wäre denn die Konsequenz aus Ihrer Feststellung Herr Demir?