Erster Rücktritt nach Bekanntwerden der NSU

Der „Aufklärung“ des NSU Skandals nimmt zunehmend unheimliche Züge an. Der überraschende Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm trägt mit dazu bei. Am Montag bat er Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) um seine Entlassung in den vorzeitigen Ruhestand – ein Jahr vor seiner regulären Pensionierung.

Dabei sollte er aufklären. Das hatte Friedrich dem Verfassungsschutzpräsidenten noch vergangene Woche aufgetragen. Fromm sollte die Vernichtung von NSU relevanten Akten „lückenlos aufzuklären“. Zuvor war bekannt geworden, dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz NSU Akten vernichtet worden sind, unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft im November 2011 den Fall übernommen hatte.

Zwar löst die ein Jahrzehnt andauernde „Panne“ nur noch Fassungslosigkeit und Entsetzen aus, doch stand Fromm nicht unter dem Druck, sein Amt niederlegen zu müssen. Weder Öffentlichkeit noch Politiker haben bisher aus dem NSU-Skandal, so schwerwiegend und beispiellos er auch ist, personelle Konsequenzen gefordert. Wieso also reicht ein langjähriger und überzeugter Amtsträger in höchster Position lieber seinen Rücktritt ein, statt die geforderte Aufklärung voranzutreiben?

Was steckt noch dahinter?
Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss: „Der Rücktritt von Herrn Fromm ist ein ehrenwerter Schritt. Allerdings lässt dieser Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt vermuten, dass hinter der jüngst bekannt gewordenen Aktenvernichtung mehr steckt, als bislang bekannt.“ Das vermutet auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat. Der Rücktritt sei „notwendig und folgerichtig“. Das allein genüge aber nicht. „Es ist höchste Zeit, politische Konsequenzen zu ziehen, Verantwortliche der Mordserie vor die Gerichte zu stellen, strukturelle Veränderungen vorzunehmen.“ Hinzu kommen müsse die Suspendierung aller Verantwortlichen. „Wären die damaligen verantwortlichen Personen rechtzeitig vom Dienst entfernt oder suspendiert gewesen, hätte der Referatsleiter wahrscheinlich diese Vertuschung nicht in Angriff nehmen können“, so der TGD-Vorsitzende.

Wer Fromm folgen und als Zweiter seinen Hut nehmen wird, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Ein ganz heißer Kandidat ist allerdings schon ausgemacht: Volker Bouffier (CDU), ehemaliger Innenminister und amtierender Ministerpräsident in Hessen. Er steht im Verdacht, Ermittlungen gegen den NSU verhindert zu haben.

Massiv belastet wurde er vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss am 28. Juni 2012 vom Kriminaldirektor Hoffmann, führender Ermittler beim Kasseler Mord. Laut Hoffmann hat Bouffier als Innenminister Ermittlungen zur einzig heißen Spur in der Mordserie gegen den erklärten Willen der bundesweiten Ermittlungsbehörden unterbunden, um den dringend tatverdächtigen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas T. – „kleiner Adolf“ – sowie einen V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes aus der radikal-militanten Neonazi-Szene zu schützen.

Zum Wohle des Landes
Die Spur des Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas T. sei nach der Darstellung Hoffmanns dringend tatverdächtig gewesen und er die erste und einzige heiße Spur. Während der Ermittlungen hätten sich die Verdachtsmomente erhärtet und Spuren zur Mordserie klar ergeben. Andreas T. habe in Vernehmungen offenkundig nicht die Wahrheit gesagt. Dann jedoch habe sich das Landesamt für Verfassungsschutz eingeschaltet, Andreas T. Ermittlungsinformationen zugespielt und begonnen ihn abzuschirmen. Die Kassler Ermittler hätten auf Führungsebene dagegen interveniert, um die feststellbare Unterstützungshaltung für den Tatverdächtigen aufzuheben. Der Hessische Verfassungsschutz hätte dies abgelehnt mit den Worten „wir haben es hier doch nur mit einem Tötungsdelikt zu tun“ und „selbst wenn einer unserer Mitarbeiter neben einem Toten aufgefunden wird, kriegt ihr keine Infos“. Der Direktor des Landesamtes habe Gesprächsersuchen mit den Ermittlern abgelehnt mit den Worten „das ist nicht meine Ebene.“

Daraufhin sei beim damaligen Innenminister Bouffier interveniert worden, und zwar auch mit der Frage, nach welchen Kriterien im Landesamt Mitarbeiter und Quellen geführt und gestützt würden. „Zum Wohle des Landes Hessen“ habe Bouffier die Ersuchen der Ermittler abgelehnt. Die anschließende Vernehmung durch das Landesamt selbst sei dann erst ein halbes Jahr später den Ermittlern mitgeteilt und dabei keine der offenen Fragen beantwortet worden. Wie Bouffier diesen Vorgang erklären wird, bleibt abzuwarten.

Komplette Falschdarstellung
Gleiches gilt auch für den amtierenden Innenminister in Hessen, Boris Rhein (CDU). Eine Woche vor der Vernehmung Hoffmanns vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss hatte Rhein im Innenausschuss des Landtages dargelegt, dass der Anfangsverdacht gegen Andreas T. sich in keiner Weise erhärtet habe. Es hätten sich keine Spuren zur Mordserie finden lassen und T. hätte deshalb einen „Freispruch erster Klasse“ erhalten. Hierüber habe zwischen allen Behörden Einigkeit bestanden.

Für den innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag, Hermann Schaus, ist die Sachlage offensichtlich. Offenbar hat Innenminister Boris Rhein im Innenausschuss des Hessischen Landtags eine komplette Falschdarstellung der Umstände des Mordes in Kassel vorgetragen. „Da werden wir nachfassen“, kündigte Schaus an. „Die Aussagen des hessischen Top-Ermittlers passen zur Vertuschungsstrategie von Bouffier und Rhein gegenüber Landtag und Bundestagsuntersuchungsausschuss. Und sie passen zum unfassbaren Bild einer chaotischen und gefährlichen Geheimdienstarbeit in Deutschland.“ (bk) Leitartikel Politik