Damit wir nicht gehen!

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung;-)

Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Ja, jeder hat das Recht, seine Meinung kundzutun oder auch nicht kundzutun, wenn er es nicht möchte. Dennoch hat auch dieses Grundrecht seine Grenzen.

So heißt es im GG:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Ganz entscheidend ist, dass auch Grundrechte unter bestimmten Umständen eingeschränkt werden können. Eine ganze Menschengruppe zu verunglimpfen und gegen sie aufzuhetzen, ist keine Meinungsfreiheit mehr. Wo bleibt hier die Würde des Menschen, was übrigens auch ein Grundrecht des Menschen ist.

Das Grundgesetz sagt hierzu:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Grundrechte haben die Funktion, das Zusammenleben in der Gesellschaft zu erleichtern, indem jeder seine Rechten und Pflichten kennt. Mit jedem Recht ist auch eine Verpflichtung gekoppelt. Wenn ich als Bürger das Recht habe, meine Meinung zu äußern, habe ich gleichzeitig die Pflicht, andere Meinungen zu erlauben. Muslime, wie es ihnen vorgeworfen wird, sie seien unfähig Kritik an der eigenen Religion anzunehmen oder würden die Meinungsfreiheit am liebsten einschränken wollen, stimmt nicht! Muslime wollen lediglich, dass ihre Religion wie das Christentum und das Judentum gleichberechtigt und gleichgestellt wird. In den Medien wird stets der Islam für das Übel in der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Es wird ausgeblendet, dass Menschen, die Attentate begehen und vermeintlich muslimisch sind, Geistiggestörte sind, die den Islam für ihre Machenschaften missbrauchen. Das ist nur ein Beispiel von unzähligen Beispielen.

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung so hoch hält, der sollte bitteschön auch andere Rechte des Grundgesetzes auch akzeptieren wie z.B. Artikel 4.

Zur Erinnerung, Artikel 4 ist folgendermaßen vom Gesetzgeber formuliert worden:
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

@Gero:
“Das gesamtgesellschaftliche Bild des Islams, was von den Medien verschmutzt wurde, muss [von Leuten wie Herrn Chahrour] bereinigt werden. Und Cover wie die des Spiegels, deren Textinhalte übrigens das Cover übertreffen, müssen der Vergangenheit angehören.” So hätte meine Aussage richtig lauten müssen. Dennoch stehe ich fest hinter der Essenz meines Gedanken.
Der Soziologe N. Luhmann sagte einst sinngemäß, dass alles, was wir wissen von den Medien stammen würde und so auch ihr Bild vom „politische[n] Anspruch des Islams“. Wenn Sie hier auf den arabischen Frühling ansprechen wollen, so kann ich Ihnen versichern, dass keiner dieser Diktatoren ein wahrer Moslem ist. Eine ungerechte und stehlende Person handelt alles andere als islamisch. Aber auch hier verschleiern (endlich dieses Wort nicht im Zusammenhang mit dem Kopftuch) Medien die Wahrheit und liefern stattdessen Lügen über Lügen. Ich möchte nun aber nicht zu sehr ans außenpolitische Ufer rudern.
Dann sprachen Sie vom „Dschihad“ – ich nehme an, Sie meinen sowas wie den „Heiligen Krieg“, der die Gefolgsleute Allahs dazu auffordert, alle „Ungläubigen“ zu beseitigen. Das Wort Dschihad heißt eigentlich soviel wie „Bemühung“ oder „Anstrengung“ und meint einmal den großen Kampf gegen das niedere Ich, gegen die Gelüste und Triebe mit dem Ziel eines spirituellen Seelenzustands und auf der anderen Seite, sich zulässig zu verteidigen und stets gottgefällig zu handeln (Vgl. http://mahdi-ev.de/allgemein/vorurteile-abbauen-teil-1-der-islam-ist-eine-terroristische-religion-und-der-%E2%80%9Eheilige-krieg%E2%80%9C-vermeintlich-%E2%80%9Ejihad%E2%80%9C-verpflichtet-zum-kampf-gegen-die-%E2%80%9Eunglaubi/). Leider wird dieser Begriff völlig zweckentfremdet und ganz in der Springer-Manier schlagzeilenreif geformt.
Ich hoffe, dass ich da nichts überinterpretiere, aber mir kommt es ganz so vor, als würden Sie meinen, Medien überspitzen Dinge schon mal, aber als solcher hat der Islam selbst Schuld an der Kritik zu tragen.
Für mich strebt insbesondere der Islam eine perfekte Gesellschaft an, in der es keine Verbrechen und keine Armut gibt – Wahrheit, Gerechtigkeit und sonstige Tugenden sind die Grundpfeiler einer jeden Persönlichkeit. Dass sich nicht alle daran halten, ist klar: eine Ideologie eben. Dafür trägt diese Religion als solche aber nicht die Verantwortung. Ich meine, die Straßenverkehrsordnung sieht auch vor, dass ein Auto bei rot steht, dennoch gibt es Unfälle und Blitzer, weil sich nicht alle daran halten.
Weiterhin setze ich nach, dass bereits die Thematik Islam medial negativ konnotiert ist und die Medien ein Massenerziehungssender sind (im Sinne von Sender-Empfänger).
Zum Schluss, lieber Gero, ich will alles andere als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Medien haben Macht und diese soll nicht missbraucht werden, um die Auflagenzahl zu steigern oder andere politische Zwecke zu unterstützen. Ich fordere lediglich, dass der Wahrheits- und Neutralitätsanspruch erfüllt wird und nicht irgendwelche Halbwahrheiten verbreitet werden. Meinungs- und Pressefreiheit schön und gut, aber bis wohin reicht das Recht von anderen? Nur solange, wie man nicht das Recht anderer einschränkt ( Würde, Freiheit –> Kopftuchverbot)! Ach, was liebe ich doch das ehrliche Gauck´sche Wort der Freiheit …

@ Olivenzweig:

Die »Welt Kompakt« berichtet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Taliban in Afghanistan eine Frau wegen Ehebruchs hingerichtet haben. Das ZDF hat kürzlich einen Beitrag über einen selbsternannten »Friedensrichter« in München gesendet, der seinen eigenen Scharia-Gerichtshof betreibt. Kurze Zeit später folgte im »Heute Journal« ein Beitrag über die Klage gegen ein Mohammed-kritisches Buch inklusive Todesdrohungen gegen den Autor und Bücherverbrennung bei Youtube. »Spiegel Online« schilderte in seiner Ausgabe vom 25. Mai den Fall des iranische Rappers Shahin Najafi , der nach Todesfatwas inzwischen untergetaucht ist. Wie soll ihrer Meinung eine „bereinigte“ Berichterstattung über solche Vorfälle aussehen? Soll man vermeiden, einen religiösen Bezug zu solchen Geschehnissen herzustellen, der in diesen Fällen zweifellos gegeben ist, oder sie am besten ganz totschweigen?

Um es klar zu stellen: Nicht jeder Muslim ist Terrorist oder gewaltbereit. Sozialbetrüger gibt es unter Migranten wie unter Nicht-Migranten, genauso wie schlechte und gute Menschen. Wenn Herr Chahrour sich in seinem Beitrag aber undifferenziert dagegen verwahrt, dass Zuwanderer Parasiten oder Drückeberger seien legt er damit zugleich nahe, dass die Mehrheit der Deutschen genau das denkt und erschlägt somit ein Vorurteil mit einem anderen.
Genauso undifferenziert sind seine Ausführungen zum Kopftuch, dass er als Musterbeispiel für bewusste und gezielte Verweigerung von Freiheitsrechten anführt, verschweigt dabei aber, dass es stichhaltige und sachlich begründete Argumente gegen Kopftücher und andere religiöse Symbole gibt. Wenn fromme Muslimas das Tragen ihres Kopftuchs bzw. ihres Hidschabs oder Niqabs mit einem gesteigerten Schamgefühl und einer Abschottung vor den Versuchungen der Außenwelt begründen, müssen sie sich fragen lassen, warum sie sich ausgerechnet ein Land zum Leben ausgesucht haben, in dem sie von der Sünde, die sie anprangern – Alkohol, leicht bekleidete Frauen, Schweinefleisch –, tagtäglich umgeben sind. Hinzu kommt noch, dass Kopftücher und Verschleierung in vielen Fällen als Symbol besonderer Reinheit betrachtet werden, mit anderen Worten: eine nicht verschleierte Frau ist unrein. Die Frage, warum man unter diesen Gesichtspunkten eine Zurschaustellung religiöser Zugehörigkeit in Schulen dulden sollte, ist weder also diskriminierend oder rassistisch, es geht vielmehr darum, was die Aufnahmegesellschaft bereit ist, an Zugeständnissen zu machen. Ähnliches gilt übrigens auch für evangelikale Christen, die immer wieder versuchen, ihren aus Amerika eingeschleppten kreationistischen Unfug im Biologie-Unterricht zu etablieren.

Integration wird kann nur dann funktionieren, wenn Kompromisse geschlossen werden, was beiderseits eine gewisse Flexibilität voraussetzt. Herr Chahrour hat die Chance gehabt, zu zeigen, dass er diese Flexibilität aufbringt, leider hat er sich nicht genutzt, sondern sie mit übersteigertem Populismus zunichte gemacht.

@El-Sid: Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man einen Bogen zu Ländern schlägt, die von einem selbst nicht einmal als demokratisch wahrgenommen werden, um wieder ein Argument gegen den Islam zu haben. Mag ja sein, dass „muslimische“ Herrscher in arabisch-„islamischen“ Ländern das tun, was Sie da aufgezählt haben. Wir sind nicht dabei, um es zu beurteilen. Ich finde es komisch, dass Sie genau diese Beispiele nehmen für einen Beitrag von Mehdi Chahrour, der sich mit dem Leben von Migranten und Muslimen in Deutschland auseinandersetzt. Wenn Sie schon Vergleiche zum Ausland herstellen, warum nicht mit England? Wo eine Frau mit Kopftuch Politikerin und ein Mann mit Turban Polizist sein kann. Sind die Briten demokratischer und toleranter als wir Deutschen? Ja, ist klar, Großbritannien hat eine andere Einwanderungsgeschichte, dennoch können wir uns eine Scheibe davon abschneiden. Ich finde es unmöglich, wie sie von Aufnahmegesellschaft sprechen. Wenn ein Mensch in Deutschland geboren ist, die deutsche Sprache fließend (sogar besser als die Muttersprache spricht)spricht, das Grundgesetz achtet, eine Arbeit hat und seine ganze Existenz in Deutschland aufgebaut hat, aber muslimischen Glaubens ist, ist er dann ein Ausländer in Ihren Augen? Von welcher Aufnahmegesellschaft sprechen Sie denn da? Sie verwenden Begriffe, die in den 70er Jahren relevant waren, jetzt sind Migranten schon Deutsche, aber so wollen es viele ja nicht sehen!

Es gibt keine Leitkultur, an die sich alle hier zu halten haben. Wer daran glaubt, glaubt nicht, an die Vielfalt der deutschen Bürger.

@El-Sid:
Sie nennen hier Beispiele, um meine Argumentation zu schwächen, bei denen Sie mir oder einem Großteil der Muslime eine Meinung unterstellen. Was die Taliban angeht: Sie handeln alles andere als islamisch und werden von den meisten verabscheut, zumal die Taliban und auch Al-Qaida Kinder des Westens sind, die dann nicht mehr unter Kontrolle zu bringen waren!
Der selbst ernannte Scharia-Richter handelt ebenfalls inkorrekt. Erst einmal ist eine geheime Selbstjustiz im stillen Kämmerchen abzulehnen. Er müsste außerdem viele Jahre islamische Theologie studiert haben, um in einem islamischen Land, Entscheidungen zu treffen. Der Islam sieht vor, dass man sich in einem fremden Land an die Gesetze (hier GG) halten sollte. Also keine Sorge, die Scharia wird nicht nach und nach eingeführt.
Und ich wette, wenn Sie weiter nach Beispielen suchen, finden Sie mindestens 20 und meinetwegen auch 1000, was mich nicht von meiner Meinung abbringt. Ich könnte auch das Beispiel anführen, dass erst kürzlich das Satiremagazin Titanic das Papst-Titelbild zurückziehen musste oder vom Breivik-Attentat beginnen oder die Aussage des israelischen Rabbiners Ehrenberg, der vor laufender Kamera der jüdischen Gemeinde riet, sich nicht an das Beschneidungsverbot zu halten. Das wären dann Musterbeispiele für die nicht vorhandene Meinungsfreiheit in Deutschland oder das terroristische Verhalten von Christen den Moslems gegenüber usw. Mit diesem schmutzigen Spielchen wollen wir aber gar nicht erst anfangen…
Noch einmal zum Kopftuchverbot. Aus Ihrem netten Beitrag kann ich entnehmen, dass es auf eine Entweder-Oder-Entscheidung hinausläuft? Entweder eine Frau lebt ihre Religion aus, aber dann bitte still für sich, ohne jemanden mit ihrem Kopftuch zu belästigen oder sie assimiliert sich gefälligst und darf dann auch Teil der Gesellschaft sein?
Es lässt sich aber wohlgemerkt ein Mittelmaß finden. Es ist ja nicht so, dass man auf der Straße mit Schweinefleisch beworfen und von nackten Frauen umtanzt wird, die einen gleichzeitig mit Alkohol bespritzen. Gefällt mir eine Gegend überhaupt nicht und kollidiert mit meinen Moralvorstellungen, so meide ich sie ganz einfach. Und das Verlassen des Landes ist auch nicht gerade einfach. Man hat einmal die persönliche Ebene (Familie, Freunde, Gewohnheit etc.) und auf der anderen Seite fehlendes Basiswissen für das neue Heimatland (Bsp. Sprache wird nicht einwandfrei beherrscht), um sich ein Auswandern zu erlauben.
Nun frage ich mich, was denn für Sie eigentlich Integration heißt?
Klar, es gibt unzählige Definitionen, die alle so ziemlich auf dasgleiche hinauslaufen: Einschluss von Gruppen zu einer großen Gemeinschaft. Doch was gehört dazu? Ist es die Sprache, mein Wertekanon oder mein akademischer Grad? Wenn eine Komponente fehlt, ist man dann desintegriert? Der Begriff der Integration ist so schwammig, dass man darüber Stunden diskutieren könnte. Auf jeden Fall lässt sich sagen, dass eine Person, die ihre Werte ablegt, nicht unbedingt integriert ist. Genau das ist aber der springende Punkt, auf den es den meisten ankommt.
Und diesen Quatsch der unreinen Frau ohne Kopftuch möchte ich zugleich verneinen. Ich kenne keine Stelle des Korans, der eine Frau ohne Kopftuch als unrein tituliert. Es wird das Kopftuch als religiöse Pflicht genannt (kein Symbol), aber das bedeutet nicht zugleich, dass das Unterlassen dieses Gebotes zu Unreinheit führt.
Lieber El-Sid, Sie rechtfertigen die diskriminierenden Verbote und die öffentliche Meinung mit der scheinbaren Unvereinbarkeit des Islams mit der deutschen Demokratie. Ich frage mich, auf was Sie hinauswollen. Integrationsfördernd ist das jedenfalls nicht. Sie und Ihre Gleichgesinnten müssen einsehen, dass das Ablegen der Religion niemals in Form eines Zugeständnisses kommen wird. Und es ist nicht die „sündhafte“ Umgebung, die Sie beschrieben haben, sondern vielmehr die Reaktion der Gesellschaft, die mittlerweile viele erfolgreiche und religiöse Migranten zum Auswandern bringt. Und solange es Leute wie Sie gibt, wird es Leute wie Herrn Chahrour geben, die ungeachtet dessen, was Sie so von sich geben, Mut haben ,die Wahrheit auszusprechen.