„Kleine Adolfs“

Die NSU-Terroristen waren keine V-Leute, gab Sebastian Edathy nach Sichtung ungeschwärzter Unterlagen gestern bekannt. Damit sei Verschwörungstheorien vorerst der Boden entzogen.

http://www.ksta.de/politik/verfassungsschutz-nsu-terroristen-waren-keine-v-leute,15187246,16547834

Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte ist, der Autor behauptet in diesem Artikel, insbesondere von der Türkischen Gemeinde seien Verschwörungstheorien gekommen. (Der Satz stammt von ihm und steht nicht im Agenturtext.)

Das ist Unfug. Die Türkische Gemeinde prangert völlig zu Recht die mangelhafte Arbeit der Behörden an, das Versagen, das Wegermitteln von rassistischen Motiven, das Vertuschen, den Vertrauensverlust insgesamt.

Verschwörungstheorien kommen dagegen von rechts. Eigentlich hätten gar keine Nazis gemordet, das Ganze sei ein Verfassungsschutz-Ding, inszeniert aus politischen Motiven. So ungefähr lautet die komische These, vorgetragen von einem bunten Spektrum von NPD bis zu Piraten und sonstigen Internet-Spezis.

Nur davon scheint der KStA-Autor noch nichts gehört zu haben. Stattdessen schiebt er den Türken den Schwarzen Peter zu und macht damit genau da weiter, wo Journalisten vor dem Bekanntwerden des NSU waren: Opfer, die behaupten, es gäbe Rassismus, spinnen.

Sehr geehrter Herr Kılıç,

Ihre Forderung, die Sie sehr zurückhaltend formulieren, kann ich nur unterstützen.

Dazu gehört allerdings auch die Frage nach dem WARUM. Warum beschäftigt der Verfassungsschutz schillernde Figuren, die nationale politische Bestrebungen in Deutschland bekämpfen und gleichzeitig mit einer irrationalen Nähe zu ausgerechnet jenen Zerrbildern und Klischees kokettieren, die geflissentlich als Amboß benutzt werden, zum Beispiel um der NPD Tiefschläge zu versetzen und einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit ihr gänzlich aus dem Weg zu gehen?

Um das zu verstehen, muß man wissen, daß letzteres – also das Aus-dem-Weg-gehen jeder inhaltlichen Auseinandersetzung – nicht nur ein klammheimliches Anliegen der politischen Klasse in Deutschland ist, sondern deren erklärte Strategie im Umgang mit der politischen Rechten. Konkreter Ausdruck hierfür ist zum Beispiel die förmliche Vereinbarung aller Fraktionen im Sächsischen Landtag, außer der NPD-Fraktion, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den parlamentarischen Initiativen letzterer auf ein Minimum zu beschränken und grundsätzlich, unabhängig vom jeweiligen Thema, in eine, mit Nazi-Vergleichen begründete kategorische Ablehnung münden zu lassen. Ein entsprechendes, strategisch begründetes Verhalten der Mainstream-Medien kann ebenfalls nachgewiesen werden, auch wenn eine konkrete Vereinbarung hierzu (noch) nicht öffentlich bekannt ist.

Wenn jetzt der von Vertretern besagter Ausgrenzungsstrategie gelenkte Inlandsgeheimdienst Elemente enthält, die im gewissen Sinne einen Nazi-Popanz schüren – was Sie ja offenbar durchaus für möglich oder sogar für erwiesen halten -, sind Sie hoffentlich klarsichtig genug, um einzusehen, daß dies nicht geschieht, um national-konservativen oder rechten politischen Bestrebungen Vorschub zu leisten. Denn allein schon die reflexartige Umschaltung von der Terrorismusdiskussion auf die NPD-Verbotsdiskussion im Zusammenhang mit dem „NSU“-Komplex zeigt doch glasklar, daß genau das Gegenteil der Fall ist.

Ist es nicht einleuchtend, daß zur Strategie der Ausgrenzung, wie zum Beispiel im Sächsischen Landtag betrieben, auch eine Strategie der Dämonisierung gehört, ja beinahe zwangsläufig gehören MUSS? Daß dies keine „Verschwörungstheorie“ ist, davon können Sie sich zum Beispiel durch Lektüre der Plenarprotokolle des Sächsischen Landtags überzeugen. Es gibt kaum einen, parlamentarische Initiativen der NPD-Fraktion betreffenden Debattenbeitrag der Vertreter anderer Fraktionen, in dem nicht die unterstellte „Gewaltbereitschaft“ oder „Demokratiefeindlichkeit“ der NPD, oder aber die Greuel des mehr als zwei Generatioinen zurückliegenden Zweiten Weltkrieges die Haupt-„Argumentations“-Linie bilden, völlig unabhängig vom jeweiligen Thema, das i.d.R. landes-, sozial-, wirtschafts- oder finanzpolitisch ist. – Und, wie schon gesagt: da dies eine einvernehmliche, offiziell vereinbarte Strategie der betreffenden Landtagsfraktionen ist, sind Verschwörungstheorien jedweder Art gänzlich überflüssig. Gäbe es eine NPD-Fraktion im Bundestag, würden Sie dort das Gleiche erleben, sehr geehrter Herr Kılıç.

Was den „NSU“ betrifft, sprechen aus meiner Sicht fast alle bisher bekannten Fakten oder auch nur halbwegs plausiblen Theorien dafür, daß diese Gruppe das Ergebnis einer systematischen (aber natürlich irgendwie entgleisten) Tätigkeit des Verfassungsschutzes als „Agent Provocateur“ war. Ich glaube, dieses Eindrucks kann sich kaum jemand erwehren, der sich ernsthaft mit der Materie befaßt hat. Die Aufdeckung der Vernichtung der VS-Akten, und zwar ausgerechnet der Akten zur Arbeit mit den Thüringer V-Leuten und ausgerechnet zum Zeitpunkt der „NSU“-Entlarvung, ist hier ein Mene Tekel, dessen Brisanz m.E. nur jene „übersehen“ oder verharmlosen können, die etwas zu vertuschen haben. Ich hoffe aber, daß es im Deutschen Bundestag auch Abgeordnete gibt, die trotz ihrer Ablehnung jeder nationalen politischen Richtung, wahrheitsliebend, fair und vor allem DEMOKRATISCH genug sind, um auch das vermeintlich UNSAGBARE auszusprechen.

Per Lennart Aae

Ich hatte die Info, dass von einem guten Drittel auszugehen ist. Was bereits ein erschreckend hoher Anteil wäre. Gilt im Übrigen auch für das Auswärtige Amt. „Überwiegend“ klingt allerdings erschlagend! Danke für diese Info, Herr Bade!

Regelmäßige Gesinnungs-Audits sollten in sämtlichen staatlichen Institutionen stattfinden. BKA inklusive! Das ist Deutschland seiner Geschichte und seinen friedfertigen Bürgern nach aktuellem Kenntnisstand mehr als schuldig.

Ich war und bin schon immer für die Schaffung einer inneren Polizei, die allein dazu dient gegen Staatsbeamte zu ermitteln.

Bei Verfehlungen gegen Polzisten wird von Kollegen gegen sie ermittelt. Das kann nicht fonktionieren. Das ist ein vollkommener Fehler im System.

Statistiken zur Polizeigewalt zeigen es ja eindrucksvoll. Von rund ca. 1000 Polizisten, die jährlich wegen Polizeigewalt angezeigt werden, werden im Durchschnitt 2-3 verurteilt. Es ist wahrscheinlich nicht jede Anzeige berechtigt, aber, dass 997 von 1000 Falschanzeigen vorliegen, glaube ich dann auch nicht.

Und, was bereitet der „kleine Adolf“ wohl jetzt wieder vor? Wenn so einer wie der vom Staat geschützt wird, dann gibt man ihm die Bestätigung, daß er nichts verkehrt gemacht hat, im Gegenteil. Folglich wird der wohl kaum mit seinem braunen Getue aufhören. Vielen Dank Deutschland, […]