Kulturalisierung des Strafrechts

Vielen hängt das Thema schon zum Halse raus, obwohl das umstrittene Beschneidungsurteil des Kölner Landgerichts vom 07. Mai 2012 erst kürzlich bekannt wurde. Verständlich vor dem Hintergrund der Flut von überwiegend emotionsgeladenen Kommentaren, die uns dieser Tage heimgesucht hat. Wie weggespült scheint dabei die juristische Nüchternheit, mit der man ein strafrechtliches Urteil eigentlich bewerten sollte. Umso gespannter war ich auf die Urteilsgründe. Zunächst dachte ich der Drucker sei defekt, als er mir lediglich sieben Seiten Urteilsgründe ausdruckte, obwohl ausreichend Papier zur Verfügung stand. Als ich aber die Kostenentscheidung sowie die Unterschrift des Vorsitzenden Richters der ersten kleinen Strafkammer des Kölner Landgerichts auf der letzten Seite sah, wusste ich, am Drucker lag es nicht.

Erstaunt nahm ich zur Kenntnis, dass der Strafkammer sieben Seiten ausreichten, um ein historisch beispielloses Urteil mit unvorhersehbaren und vielleicht verheerenden Folgen zu begründen. Entweder mir lag ein juristisch geniales, weil gut begründetes und doch pointiertes strafrechtliches Urteil vor, neigen Richter doch ohnehin zu zeitökonomischen Ausführungen – nicht zuletzt wegen der starken Überlastung der Gerichte – oder aber die Strafkammer war sich der Tragweite ihrer möglicherweise unzureichend begründeten Entscheidung nicht bewusst. Ich höre nämlich schon wie Hobbychirurgen ihre Schweizer Messer schärfen und sich über einen lukrativen Nebenverdienst freuen. Die Knabenbeschneidung – ein Jahrtausende alter und zugleich moderner Brauch – wird das Urteil jedenfalls nicht verhindern können, auch und vor allem in der Bundesrepublik nicht. Vielleicht wollte man auch einfach nur Geschichte schreiben. Letzteres ist definitiv – vorsatzunabhängig – gelungen. Ein aufmerksamer Blick in die kurze Urteilsbegründung wirkte ernüchternd: Richterliche Genialität, ein Urteil gleichsam wasserdicht und knapp zu begründen, konnte hier ausgeschlossen werden. Knapp ja, wasserdicht keineswegs.

Kulturalisierung des Strafrechts
Gleich zu Beginn bahnen sich darin sogar anbiedernd kulturalistische Risse an. Denn scheinbar anders als der Staatsanwaltschaft war es der zuständigen Strafkammer besonders wichtig zu ergänzen und festzustellen, dass die Familie des Kindes dem islamischen Glauben angehöre und die Beschneidung aus religiösen Motiven erfolgt sei. Dieser Aspekt ist alles andere als zu beanstanden, sofern die Strafkammer den religiösen Antrieb der Eltern nicht als einzige sorgerechtliche Dispositionskomponente in der Kindeswohl-Abwägung berücksichtigt hätte, wie hier aber – und das viel zu kurz kommend – geschehen. Eine derart reduktionistische Sicht fördert die als Folgeproblem der religiösen Pluralisierung vermehrt zu beobachtende Kulturalisierung des Strafrechts, in der „durch die strafrechtliche Blume“ die eine oder andere Kulturkampfdebatte ausgetragen wird.

Anstoß der Beschneidungsdiskussion
Die strafrechtliche Beschneidungsdiskussion mit angestoßen hat der an der Universität Passau lehrende Juraprofessor Holm Putzke, auf dessen Rechtsansicht zur strafrechtlichen Bewertung der Knabenbeschneidung die Strafkammer in ihrer Entscheidung u.a. verweist, der das Urteil mit den Worten kommentierte: „Es wird nachdem die reflexhafte Empörung abgeklungen ist, hoffentlich eine Diskussion darüber in Gang setzen, wie viel religiös motivierte Gewalt gegen Kinder eine Gesellschaft zu tolerieren bereit ist.“ Eine Kulturkampfrhetorik, die kelek´sche Züge aufweist. Denn wer in einer Gesellschaft, in der glaubensgeprägte Lebensbereiche zurücktreten, religiös motivierte Gewalt und Kinder ohne Weiteres in einem Atemzug nennt, spricht in erster Linie Emotionen und nicht die Ratio an. Welche säkularisierte Gesellschaft kann – vor allem religiös motivierte – Gewalt gegen Kinder tolerieren? Bewusst wird ausgeblendet, dass (und zwar auch aus religiöser Sicht) lediglich die lege artis durchgeführte Knabenbeschneidung zur Debatte steht und diese nicht bloß religiös motiviert sein muss, sondern aus multiplen Motiven gerade vermehrt auch von Nichtmuslimen und Nichtjuden praktiziert wird.

Die Urteilsgründe im Einzelnen
Auch das Urteil scheint von dieser generell religionskritischen Grundhaltung beseelt zu sein.

Der fachgerecht handelnde Arzt wurde für die Beschneidung im konkreten Fall zwar freigesprochen, weil er einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlag und damit schuldlos agierte (§ 17 Satz 1 Strafgesetzbuch). Er nahm fälschlicher-, aber (bis zur Urteilsverkündung) nachvollziehbarerweise an, sein Handeln sei gestattet. Die Tat sei jedoch nicht durch die Einwilligung der Eltern gerechtfertigt, zumal ihr Sorgerecht gemäß § 1627 Satz 1 BGB lediglich Erziehungsmaßnahmen decke, die dem Wohl des Kindes dienten, wozu die Beschneidung gerade nicht gehöre. Insoweit verweist die Strafkammer lediglich auf die – wie sie betont – „wohl herrschende Auffassung in der Literatur“. Die Anlehnung an die vermeintlich herrschende Auffassung in der Literatur wirkt dabei so, als sei eine umfassende Begründung dafür, warum die Beschneidung dem Kindeswohl nicht entspreche und wie weit dabei der sorgerechtliche Ermessensspielraum der Eltern reiche, obsolet. Nicht religiöse Aspekte der (nicht zwingend medizinisch indizierten) Beschneidung, die für das körperliche Kindeswohl streiten könnten, werden gänzlich ausgespart. Vielmehr scheint der Strafkammer bloß die Religiosität ein Dorn im Auge zu sein. Denn nach ihrer Ansicht folge ihr Urteil dabei möglicherweise bereits aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 1 WRV, wonach die staatsbürgerlichen Rechte durch die Ausübung der Religionsfreiheit nicht beschränkt werden. Damit wird dem Leser zugleich die „richtige Brille“ aufgesetzt durch die man die genannten Artikel lesen und verstehen sollte, und zwar in dem Sinne, dass die – in diesem Fall muslimische – Religionsausübung in (etwaigen) Kollisionsfällen im Zweifel stets das Nachsehen hat.

Diese reduktionistisch-religionskritische Stoßrichtung behält die Strafkammer in ihren weiteren Ausführungen bei, wenn sie ausführt, dass jedenfalls Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG selbst den Grundrechten der Eltern eine verfassungsimmanente Grenze ziehe. Vor dem Hintergrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sei die in der Beschneidung zur religiösen Erziehung liegende Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des Jungen jedenfalls unangemessen. Dies folge bereits aus der Wertung des § 1631 Abs. 2 Satz 1 BGB. Zudem werde der Körper des Kindes durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung laufe dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider. Umgekehrt werde das Erziehungsrecht der Eltern nicht unzumutbar beeinträchtigt, wenn sie gehalten seien abzuwarten, ob sich der Knabe später, wenn er mündig sei, selbst für die Beschneidung als sichtbares Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam entscheide. Aktuell Meinung

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