Schon wieder Pannen, Fehler und Versagen?

Es ist keine Woche her, da erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sein tiefes Vertrauen zum Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz Reinhard Boos. Er sehe keine Defizite, dem Landesamt sei kein pflichtwidriges Unterlassen vorzuwerfen. Die Aussage hatte eine sehr kurze Halbwertszeit.

Am Mittwoch (11.7.12) kam Ulbig der Bitte von Boos nach, ihn zu versetzen. Am Dienstagabend sei ihm bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz den parlamentarischen Aufklärern der Hintergründe der Neonazi-Mordserie Dokumente vorenthalten habe. Dabei soll es sich um Protokolle einer Telefonüberwachungsmaßnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz von Ende 1998 handeln, die bei der Aufklärung des NSU-Terrors von Bedeutung sind.

Viele neue Fragen
Wieso diese Akten über ein halbes Jahr lang zurückgehalten wurden? Ursache dafür, dass dieser Umstand erst jetzt bekannt wurde, ist laut Ulbig weder strukturell noch grundlegend, sondern dem „eklatanten Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter“ verschuldet. „Die disziplinarische Untersuchung wurde unverzüglich eingeleitet“, so Ulbig am Mittwoch. Jetzt würden die Akten gesichtet und den zuständigen Stellen zur Verfügung gestellt.

Miro Jennerjahn, Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages für die Grünen spekuliert: „Ich vermute, dass der eigentliche Skandal aber nicht in dem Vorenthalten der Unterlagen liegt, sondern in dem, was in den Akten drinsteht. Sollten V-Leute aus dem Kreis der Unterstützer des NSU geschützt werden? War der Verfassungsschutz näher an dem Terror-Trio dran, als bisher zugegeben? Zu welchen Komplexen geben die vorliegenden Protokolle noch Auskunft?“

Innenminister soll Verfassungsschutzchef folgen
Für Kerstin Köditz (Die Linke), Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Geheimdienst (PKK), ist der Rücktritt von Boos „eine notwendige Maßnahme, allerdings keineswegs eine hinreichende. … Auch dieser Fisch stinkt vom Kopf her, allerdings riecht das gesamte Tier unangenehm“.

Der Untersuchungsausschuss habe trotz eines eindeutigen Auftrags nicht alle relevanten Akten vom Verfassungsschutz erhalten hat. Gleiches gelte für die PKK. Dort habe man schon längere Zeit vermutet, dass nicht alle Schriftstücke von Bedeutung vorgelegt worden sind. „Ich habe Herrn Boos nie geglaubt, dass er sein Versprechen alles ihm Mögliche zur Aufklärung beizutragen, überhaupt halten kann. Die Struktur der Geheimdienste macht dies unmöglich. Nur die Abschaffung des Landesamtes kann hier Besserung bringen. Die Politik des Vertuschens, Verschweigens und Verleugnens in Sachsen wird allerdings frühestens dann ein Ende haben, wenn Innenminister Ulbig als oberster Aufklärungs-Verhinderer ebenfalls seinen Hut nimmt“, so Köditz.

Rücktritt reicht nicht
Ähnlich sieht es Jennerjahn: „Wenn der Innenminister hier nicht schleunigst für Transparenz sorgen kann, dann sollte er den von ihm als ehrenhaft bezeichneten Rücktritt des Präsidenten des Verfassungsschutzes auch für sich erwägen. Dies nennt man politische Verantwortung. Der Rücktritt des Präsidenten reicht nicht, vielmehr ist die gesamte Arbeit des sächsischen Verfassungsschutzes zu untersuchen.“

Die Kritik der innenpolitischen Sprecherin der SPD, Sabine Friedel, fällt nicht minderschwer aus: „Die Situation ist peinlich – nicht nur für den Innenminister, sondern leider für ganz Sachsen. Hätte in den vergangenen Monaten wirklich eine Aufklärung stattgefunden, dann würden jetzt nicht neue Dokumente auftauchen. Wäre wirklich Fehleranalyse betrieben worden, dann gäbe es die heutige Überraschung nicht.“

Institutioneller Rassismus
Derweil wächst die Angst unter Türkeistämmigen, der Verfassungsschutz könnte selbst verwickelt sein. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat, sagte dem MiGAZIN: „Das Vertrauen der türkischen Migranten in die deutschen Sicherheitsorgane ist auf den Nullpunkt gesunken. Und wenn ich ehrlich bin, habe ich auch kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutz, ja ich habe sogar Angst vor ihm und seinen Mitarbeitern.“ Er wirft den Behörden „institutionellen Rassismus“ vor. (bk) Leitartikel Politik