29.08.2012 – Friedrich, Islam, Türkei, NSU, Integration, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Aus Protest gegen eine Plakataktion des Innenministeriums gegen die islamistische Radikalisierung Jugendlicher haben vier islamische Verbände ihre Mitarbeit in der gemeinsamen Initiative Sicherheitspartnerschaft auf Eis gelegt.

Nach der Attacke gegen einen 26-jährigen Türken und einen 46-jährigen Iraner in Zwickau hat das Landeskriminalamt den Fall übernommen. Die Akten sollten noch am Dienstag nach Dresden übermittelt werden.

Die in Osnabrück gegründete Partei Muslimisch Demokratische Union (MDU) will möglicherweise juristisch gegen die Behauptungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes vorgehen, dass sie islamistische Tendenzen zeige.

In Karlsruhe ist eine Islamisten-Demo geplant. Gastredner soll ein britischer Extremist sein, danach wird vor dem Bundesverfassungsgericht für die Einführung der Scharia demonstriert.

Man müsse anderen Religionen ihren Spielraum lassen – so Unionsfraktionschef Volker Kauder. Er ermuntert Muslime in Deutschland, mehr Moscheen zu bauen. Muslimische Feiertage in der BRD lehnt er jedoch ab.

Das Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln lässt Zweifel daran aufkommen, wie ernst Deutschland das Recht auf Religionsausübung nimmt. Man darf den Spruch der Richter nicht als Auslegungssache bagatellisieren – denn er zeugt von großer kultureller und historischer Ignoranz.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat seine Kritik an der anstehenden Ehrung der US-amerikanischen Philosophin Judith Butler mit dem „Theodor-W.-Adorno-Preis“ der Stadt Frankfurt bekräftigt.

Ein Thüringer Polizist soll mit Neonazis aus dem NSU-Umfeld kooperiert haben, so der Vorwurf eines Spitzels aus dem Jahr 1999. Trotzdem arbeitete der Beamte weiter für die Polizei, später sogar als V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz. Das Innenministerium hält das für Denunziation.

Die Reformpläne für den Verfassungsschutz stoßen auf Widerstand. Die Landesinnenminister fürchten um ihre Kompetenzen – weil möglicherweise die Bundesverfassungsschützer allein für gewaltbereite Extremisten zuständig sein könnten.

Wenige Tage nach der Verurteilung des Attentäters Anders Behring Breivik debattiert das norwegische Parlament erstmals ausführlich über die Sicherheitslücken, die das Doppelattentat von Oslo und Utøya offenbart hatte.

Die syrische Opposition ist zunehmend verärgert über die Zurückhaltung des Westens, die Bildung einer Übergangsregierung zu unterstützen. In Berlin präsentieren 45 syrische Oppositionelle einen Plan für den Übergang nach dem Sturz Assads.

Die Staatsanwaltschaft der Stadt Nanterre bei Paris hat am Dienstag Ermittlungen wegen der möglichen Ermordung des früheren Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat eingeleitet.

Der türkische EU-Minister kritisiert Frankreich heftig für das Aufnehmen des Völkermordes an den Armeniern in seinen Unterrichtsplan. Das würde seiner Ansicht nach nicht einmal dem französichen Nationalmotto entsprechen.

Integration und Migration

• Bild: Angriff auf Ausländer in Zwickau – LKA übernimmt Ermittlungen
• Frankfurter Rundschau: Komplettpaket für Zugezogene
• Der Tagesspiegel: Deutschland hat in Rostock-Lichtenhagen wieder versagt
• TAZ: Der deutscheste Indianer
• TAZ: Der verhakt sich im Hirn
• TAZ: Muslime sind doch für Demokratie
• Der Tagesspiegel: Verfassungsschutz warnt vor muslimischer Partei
• Die Welt: Islamisten demonstrieren für Scharia-Gesetzgebung
• Nordbayern: Neues Islam-Studium in Erlangen startet im Herbst

Muslime legen Kooperation mit Innenminister auf Eis

• Die Welt: Islamische Verbände fordern Stopp von Plakataktion des Innenministeriums
• Deutsch Türkische Nachrichten: Muslimische Verbände rechnen mit Innenministerium ab: Plakataktion ist „nicht tragbar“
• Islamische Zeitung: Das Gegenteil von “gut“, ist “gut gemeint“!
• Zeit Online: Migrantenvertreter kritisieren Kampagne gegen Islamisten
• Tagesschau: Muslime legen Kooperation mit Innenminister auf Eis
• Zeit Online: Muslimverbände legen Kooperation mit Friedrich auf Eis

Kauder gegen islamische Feiertage – und für Moscheen

• Handelsblatt: Kauder ermuntert zum Bau von Moscheen
• Focus Online: Kauder gegen islamische Feiertage – und für Moscheen
• Die Welt: Wie Kauder mit Christen-Buch Unruhe stiften will

Beschneidungsurteil

• Süddeutsche Zeitung: Keine Kompromisse bei der Religionsfreiheit
• Die Welt: Nicht die Beschneidung macht den Juden

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Vorwurf des Spitzels
• Der Tagesspiegel: Fragen des Misstrauens
• TAZ: Zentralrat der Juden fordert einen Judith-Butler-Boykott
• Der Tagesspiegel: Der Bundestag wird größer werden

Friedrich will Verfassungsschutz zentralisieren

• Frankfurter Rundschau: Innenminister lehnen „Arbeitsteilung“ ab
• Süddeutsche Zeitung: Länder stoppen Friedrich
• Frankfurter Rundschau: Friedrich will Verfassungsschutz zentralisieren
• FAZ: Verärgerung über Vorstoß Friedrichs
• Die Welt: Leutheusser attackiert Friedrichs Reformpläne
• TAZ: Innenminister einigen sich auf Reförmchen
• FAZ: Justizministerin attackiert Friedrichs Reformpläne

Ausland

• FAZ: „Das System hat versagt“
• Süddeutsche Zeitung: Hilflos gegen Breiviks Terror
• Frankfurter Rundschau: „Syrien soll ein freier, moderner Staat werden“
• FAZ: Syrische Oppositionelle kritisieren Zurückhaltung des Westens
• TAZ: Koran in Afghanistan entflammt
• FAZ: Plakate an Haltestellen jetzt ohne Menschen

Arafat vergiftet? Ermittlungen wegen Mordverdacht

• Süddeutsche Zeitung: Mordermittlungen im Fall Arafat
• TAZ: Wurde Arafat ermordet?
• Die Welt: Arafat vergiftet? Ermittlungen wegen Mordverdacht

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Genozid in französischen Schulbüchern: EU-Minister Bağış erinnert an “liberté, égalité, et fraternité”
• Junge Welt: Reizwort »PKK«
• Zeit Online: Eine Schutzzone bedeutet Kriegseintritt