17.09.2012 – Anti Islam Film, Friedrich, NSU, Türkei, PKK, Israel, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

In den Neunzigern erlangte der „Fall Mehmet“ bundesweite Aufmerksamkeit. Wegen zahlreicher Straftaten wurde der damals 14-jährige Muhlis A. in die Türkei abgeschoben. Jetzt fordert er Straferlass.

Nach den Unruhen in der islamischen Welt will die Bundesregierung unbedingt verhindern, dass Rechtspopulisten mit dem Mohammed-Schmähvideo auch in Deutschland für Aufruhr sorgen. «Dagegen muss man mit allen rechtlich zulässigen Mitteln vorgehen», sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem «Spiegel».

Seit elf Jahren gibt es ihn nun: den islamischen Religionsunterricht an Berliner Grundschulen. In diesem Jahr steht den Lehrkräften und den SchülerInnen nun erstmals ein Lehrbuch für den Islamunterricht zur Verfügung.

Trotz seiner Fatwa-Zeit und jahrelangen Lebens im Untergrund würde der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie (65) seinen Roman «Die satanischen Verse» genauso wieder schreiben.

Berliner Muslime fordern eine neue Diskussion über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Der Mohammed-Film, den Rechtspopulisten auch in Berlin zeigen wollen, sollte als Volksverhetzung bewertet werden, sagte am Sonntag Lydia Nofal, Vorsitzende von Inssan.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ will den umstrittenen Anti-Islam-Film „Innocence of Muslims“ auch in Berlin zeigen. Der Innenminister will alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, doch es ist nicht sicher, ob sich damit die Provokation abwenden lässt.

Nach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für ein Aufführungsverbot für den islamfeindlichen Film „Innocence of Muslims“ (Unschuld der Muslime) ausgesprochen.

Die umstrittene jüdische Star-Philosophin Judith Butler erklärt, warum sie Israel boykottiert und wie sie zum Zionismus steht.

Das Berliner LKA hat offenbar keine Hinweise seines V-Mannes Thomas S. nach Thüringen weitergeleitet. Jedenfalls sei nach „derzeitiger Aktenlage“ nichts dergleichen bekannt, sagte eine Sprecherin des LKA Thüringen.

Senator Frank Henkel (CDU) stellt sich dem Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Den Grünen ist das nicht genug, sie wollen auch seinen Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) hören.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem mutmaßlichen Thüringer Terrorhelfer Thomas S. bei einer Sicherheitsüberprüfung in den Jahren 2008 bis 2009 hinreichende politisch-demokratische Zuverlässigkeit attestiert.

Der mutmaßliche NSU-Helfer Thomas S. lieferte der Polizei insgesamt fünf Hinweise auf das untergetauchte Neonazi-Trio. Die Justizministerin fordert nun eine Reform der Geheimdienste.

Papst Benedikt XVI. beschwört in Beirut den Frieden zwischen den Religionen – und preist den Libanon als Beispiel für den ganzen Nahen Osten. Dabei teilt der sunnitisch-schiitische Riss selbst die Christen im Land.

Die Nato-Truppen in Afghanistan haben am Sonntag bei einem Luftangriff mehrere Zivilisten getötet. Ein örtlicher Behördenvertreter sprach von acht getöteten und acht verletzten Frauen bei dem Bombardement östlich der Hauptstadt Kabul.

Morris Sadeq hat nach Erkenntnissen der ägyptischen Staatsanwaltschaft für die Verbreitung des Mohammed-Films gesorgt. Er ist ein koptischer Christ, der in Ägypten einen eigenen Staat errichten will. Der Film soll dazu dienen, das Land zu spalten.

Im Südosten der Türkei sind mindestens zwölf Menschen durch Anschläge ums Leben gekommen. Darunter waren acht Polizisten, die mit ihrem Fahrzeug in eine Sprengfalle gerieten. Zurzeit toben die schwersten Kämpfe seit Jahren zwischen Armee und Terrororganisation PKK.

Integration und Migration

• Die Welt: „Mehmet“ will nach Deutschland zurückkehren
• TAZ: „Wichtig, früher anzusetzen“
• TAZ: Wie es zum Islamunterricht kam
• TAZ: Der Islam im Schulbuch
• Frankfurter Rundschau: Rushdie würde «Die satanischen Verse» wieder schreiben
• Die Welt: Westerwelle unterstützt Aufführungsverbot für Anti-Islam-Video

Friedrich will Vorführung von Mohammed-Video verhindern

• Der Tagesspiegel: Bundesregierung wappnet sich gegen rechte Aktionen
• TAZ: Protest gegen Provokation
• TAZ: Toleranztest für Berlin
• Der Tagesspiegel: Friedrich will Schmähfilm-Vorführung in Berlin verhindern

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Macht der Verfassungsschutz noch Sinn?
• Der Tagesspiegel: Wer sind wir eigentlich?
• Frankfurter Rundschau: Ex-Bundesinnenminister Zimmermann ist tot
• FAZ: Hitlers Deutschmacher
• Der Tagesspiegel: „Israel repräsentiert nicht alle Juden“

NSU Morde und Neonazi Terror

• TAZ: Berliner LKA gab Hinweise nicht weiter
• Frankfurter Rundschau: Senat sucht NSU-Sonderermittler
• Der Tagesspiegel: Einsatz in der Grauzone
• FAZ: Verfassungsschutz bescheinigte Terrorhelfer besondere Staatstreue
• Süddeutsche Zeitung: Der Sinn des Dienstes Die Bundeswehr braucht Aufklärung und Spionageabwehr
• Der Tagesspiegel: Henkel wegen NSU-Akte unter Druck
• TAZ: Auf dieser Bühne sind alle richtig
• Süddeutsche Zeitung: Berliner Innensenator will Sonderermittler einsetzen
• Die Welt: Versagen der Geheimdienste und Jubel der NPD
• TAZ: Henkel will Ermittler

Ausland

• FAZ: Das libanesische Gleichgewicht
• Süddeutsche Zeitung: Nato tötet Zivilistinnen bei Luftangriff
• Focus Online: Israel sieht Iran an der Schwelle zur Atombombe
• Spiegel Online: Acht Frauen bei Nato-Luftangriff in Afghanistan getötet

Anti-Islam Film

• Neues Deutschland: Die spinnen, die Muslime! Oder?
• Zeit Online: Wenn der Hass übermächtig wird
• Süddeutsche Zeitung: Der hohe Preis der Meinungsfreiheit
• Frankfurter Rundschau: Hassprediger darf nicht einreisen
• Süddeutsche Zeitung: Aufstand der Suchenden Die Emanzipation der arabischen Welt wird von Religion geleitet
• Stern Online: Pornoregisseur soll Mohammed-Video gedreht haben
• FAZ: Die Spur führt zu koptischen Nationalisten
• Die Welt: Botschaft der Dschihadisten an den „gottlosen Westen”

Türkei

• Die Presse: PKK greift türkische Armee an
• Spiegel Online: Türkei Acht Polizisten sterben bei Sprengstoffanschlägen
• TAZ: UN-Gesandter warnt vor Zuspitzung der Lage
• Die Welt: Acht türkische Polizisten bei Explosion getötet

Nachtrag vom 16.09.2012

• FAZ am Sonntag: Der V-Mann half dem NSU
• Welt am Sonntag: Wie der Islamismus nach Weltherrschaft strebt
• FAZ am Sonntag: Hassmaschine
• Welt am Sonntag: Der „spontane Volkszorn“ war gut organisiert