„Die Unschuld der Muslime“

Mit der Meinungsfreiheit ist das sone Sache. Ich selbst bin mir im Unklaren, ob man den Film verbieten sollte oder nicht. Worüber ich mir aber im Klaren bin ist, dass die Meinungsfreiheit höchst widersprüchlich gehandhabt wird.

Als sich der Imam Yakup Tasci in einer Predigt in der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg im November 2004 abfällig über Deutsche äußerte, hatte das Folgen. Denn ein Kamerateam des ZDF war vor Ort und strahlte seine Rede später in Auszügen aus. Unter anderem hatte Tasci die “mangelnde Nützlichkeit der Deutschen” beklagt und behauptet, ihr Schweiß verbreite “einen üblen Geruch”, weil sie sich zu selten waschen würden.

Als seine Hasspredigt publik wurde, ermittelte das Landeskriminalamt (LKA) wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Die Äußerungen könnten laut Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) “strafrechtlich relevant” sein. Das LKA überprüfte auch andere Predigten des inzwischen suspendierten Imams. So sehr Erhart Körting sich bemühte, Recht bekam er am Ende nicht.

Die BILD startete keine Kampagne für Klartext-Tasci gegen die “Sprechverbote” der “dummen” Parteipolitiker und um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Diese Kampagne behielt sich die BILD für Sarrazin vor, der sich über die mangelnde Nützlichkeit arabischer und türkischer Migranten beklagte und behauptete, dass sie Deutschland wegen ihrer Dummheit abschaffen würden. Die SPD war der Meinung, dass man einen Sarrazin auszuhalten habe. Tasci dagegen blieb der Hassprediger der ausgewiesen gehörte.

Wenn schon Yakup Tasci keinen Rückhalt in der deutschen Bevölkerung hatte, wie würde es dann erst aufgenommen werden, wenn Salafisten einen offensichtlich antideutschen Film eines radikalen Islamisten zeigen wollen, der wenig nützliche und stinkende Deutsche als saufende Schweinefresser zeigt, die Frauen aufreißen, sich an Kinder vergehen und Migranten morden? Von Besorgnis, Propaganda und Provokation war bereits die Rede, als Salafisten den Koran in deutschen Innenstädten verteilten und damit den Unmut der Politik und Teile der deutschen Bevölkerung auf sich zogen. Salafisten, die Tascis Hasspredigt steigern und einen solchen Film drehen und veröffentlichen wird man vermutlich erst recht ausweisen wollen. Es wird vermutlich auch keine Grundsatzdebatte darüber geben, ob die Zensur eines islamistischen anti-deutschen Films das Recht auf Meinungsfreiheit beschneide. Bei Yakub Tasci hatte es diese Debatte jedenfalls nicht gegeben.

Von Muslimen jedoch verlangen große Teile der Bevölkerung und Politik, dass sie jede noch so geschmacklose Provokation auszuhalten haben, die man sich selbst nicht zumuten möchte. Verweise auf Verhöhnungen von Jesus oder den Papst zeigen nur welch geringen Stellenwert das Christentum in Deutschland hat, jedoch nicht wie weit es mit der Toleranz für “andere Meinungen” her ist. Aber auch hier treten Widersprüche im Umgang mit Mohammed-Karikaturen und der Papstdarstellung der Titanic 7/2012 zu Tage. Näheres dazu: “Die Freiheit, die ich meine” bei “Die Wahrheit über die Wahrheit” .

Was dem Deutschen heilig ist, erkennt man daran was er nicht darf. Die deutsche Flagge darf als Akt der freien Meinungsäußerung nicht verbrannt werden, Bibel und Koran hingegen schon. Wer den Holocaust leugnet, macht sich ebenfalls strafbar. In den USA ist beides im Zuge der freien Meinungsäußerung möglich. Der Staat verlangt von seinen Bürgern, also auch Christen und Muslime, dass seine nationalen Symbole respektiert werden müssen. Er selbst gestattet es aber, dass man das was dem Gläubigen heilig ist, gerne durch den Kakao ziehen darf, wenn es einem gerade danach ist. Das ist Bigotterie.

Der Innenminister will den Anti-Islam Film “Innocence of Mohammed” verbieten lassen. Das ist er von Amts wegen zum Schutz der Bürgern vor gewalttätigen Angriffen schuldig. Das ist ärgerlich für ihn. Denn die Politik richtet sich in der Regel danach aus, womit die Wähler gerade sympathisieren. Ein beträchtlicher Teil der deutschen Gesellschaft steht der muslimischen Bevölkerung mehr oder weniger ablehnend gegenüber und offenbart eine recht widersprüchliche Einstellung zum Begriff Meinungsfreiheit. Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist somit nur ein Schaugefäß, was man vor sich herschiebt, um Muslimen die klare Kante zeigen zu können. Weder ist die Meinungsfreiheit in Gefahr noch gilt es diese zu verteidigen. Das ist eine konstruierte und verkopfte Verschiebung, um unterschwellige emotionale Abneigungen zu rationalisieren. Es gibt keine Meinungen, die es zu verteidigen gilt. Der Anti-Islam Film und mittlerweile auch die Mohammed Karikaturen vertreten keine Meinung. Es sind reine Instrumente der Provokation. Pro-NRW und andere islamfeindliche Gruppierungen spucken sinnbildlich auf Muslime, um ihnen zu zeigen, wie frei und fortschrittlich sie sind. Und wenn Muslime diese Demütigungen nicht hinnehmen wollen, dann ist das ein Beweis für ihre demokratische Unreife. Wenn Jakup Tasci sinnbildlich auf Deutsche spuckt ist er ein Hassprediger und wir brauchen das nicht aushalten. Das ist, was am Ende verteidigt wird.

Selbstverständlich gibt es Grenzen für die sogenannte Meinungsfreiheit.
Das ergibt sich bereits aus Art. 5 Abs.2 des Grundgesetzes.: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ So ein allgemeines Gesetz wäre auch § 166 StgB, der Religionsgemeinschaften vor Beschimpfungen schützt, wenn dadurch der öffentliche Frieden gestört wird. Der Verfasser des Artikels argumentiert von daher rechtlich vollkommen korrekt. Ihm ist zuzustimmen!

@Zara

Ich verstehe nicht, warum Sie bei fast jeder unpassenden Gelegenheit Israel und/oder die Juden zum Thema machen müssen.

Aber gut, im Zuge der Meinungsfreiheit ist das Ihr gutes Recht. Wie stehen Sie denn dann zum Einreiseverbot von Günther Grass nach Israel? Oder wie stehen Sie zum Umgang Israels mit dem jüdischen Intellektuellen Noam Chomsky aus den USA, als er in die Westbank einreisen wollte? Falls Ihnen der Fall nicht bekannt sein sollte, eine Darstellung von Chomsky finden Sie hier:

http://www.zmag.de/artikel/einreise-verweigert-israel-hindert-noam-chomsky-an-der-einreise-in-die-westbank

Wie stehen Sie zum Umgang Israels mit dem Dokumentarfilm „Battle of Jenin“ / „Jenin, Jenin“?

Ich erwarte keine Antworten auf diese Fragen, zumal ich hier auf unzulässige Weise Juden mit Israel identifiziert habe.

Ich will deutlich machen, dass man mit Vorwürfen, die nichts mit der eigentlichen Sache zu tun haben, nur unnötig Gift versprüht. Wenn das hier Ihr Ziel ist, möchte ich Sie davon nicht weiter abhalten. Es ist ihr gutes Recht. Aber vielleicht interessiert es Sie, wie Sie hier auf mich und vielleicht auch auf andere wirken: gehässig.

@Zara

(der Imam wurde sofort vom Verband suspendiert)

Ihre letzten Absätze sind bösartige Fehlkonstruktionen.

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AM: “Und wenn Muslime diese Demütigungen nicht hinnehmen wollen, dann ist das ein Beweis für ihre demokratische Unreife. ”

Zara: Wenn Leute auf einen Film von irgendeinem random Typ mit Gewalt, Aggression und Empörung reagieren ist das ein Zeichen für demokratische Unreife, natürlich.
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Warum interpretieren Sie „nicht hinnehmen“ mit Randale? Halten Sie die Diskussionsteilnehmer hier für so minderbemittelt, dass sie Randale für zulässig und demokratisch reif halten? Es ist eine extreme Minderheit, die sich wie Kinder im 7. Jahrhundert aufführen (Broder).

An den Protesten gegen den Film haben etwa 0.001% aller Muslime teilgenommen. Rechnet man das auf Deutschland um, dann ist das etwa so, als ob 800 Linksextremisten auf einer Demonstration gegen Rechtsextreme randalieren. Wenn nun Deutsche den Rechtsextremismus nicht hinnehmen wollen, sind sie dann auch demokratisch unreif wegen der 800 Randalierer oder unterliegen Sie selbst einen subtilen-Rassismus?

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Außerdem sind es gerade die Leute, die meinen man müsse den Film verbieten, die die Muslimen keine demokratische Reife zutrauen, da sie Muslimen nicht zutrauen mit einer Provokation umzugehen- das ist subtlier Rassismus.
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Das ist ein selbstkonstruierter Fehlschluss und Polemik von der billigsten Sorte. Sie gehen von einer Motivation aus, die Sie benötigen, um im nächsten Satz subtilen Rassismus vorwerfen zu können. Meinungsfreiheit ist nicht ohne Grenzen. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit richten sich nicht nach der demokratischen Reife der jeweiligen Gruppe sondern unterliegen dem fundamentalem Prinzip der menschlichen Würde als auch des inneren Friedens. Im Hinblick auf diese Punkte wird das Verbot des Films diskutiert.

Es versteht sich von selbst, dass ein randalierender Mob nicht nach dem sogenannten Hecker’schen Veto die Meinungsfreiheit einschränken darf. In diesem Punkt sind wir uns einig gemäß Ihres ersten Beitrags.

„Doch es gibt Ausnahmen: Die Meinung eines Menschen sollte nicht unnötig das Leben anderer in Gefahr bringen.“
Wer entscheidet, was die Ausnahme ist, geehrter Herr Demir?
Noch vor 250 Jahren war bei uns in Deutschland die Ausnahme, was die Kirche gesagt hat. Das hat viele Menschen mit der Einäscherung schon vor dem Tod in Verbindung gebracht. Das wollen wir doch nicht wieder – oder?