20.09.2012 – Islam, NSU, Neonazi, EU Beitritt Türkei, PKK Migranten, Friedrich

Die Themen des Tages sind:

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) sieht die Integration von Migranten auf dem Sprung nach vorne. „Es geht voran“, sagte sie gestern bei der Vorstellung ihres ersten Integrationsmonitorings.

Menschen mit Migrationshintergrund für ein Ehrenamt zu begeistern ist das Ziel eines Projekts, mit dem die Kreisvolkshochschule und das Integrationsbüro beginnen.

Mit scharfen Worten hat der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky, Klaus Wowereit attackiert. Dem Regierenden Bürgermeister wirft er vor, von Integrationsproblemen keine Ahnung zu haben.

Grünen-Politiker werfen CSU-Politikern eine Hexenjagd auf den 28-jährigen Muhlis A. alias Mehmet vor. Die Politiker wollen den Deutschtürken nicht einreisen lassen, weil er als Jugendlicher kriminell war.

Die neue Rechtsextremismus-Datei von Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten ist am Mittwoch freigeschaltet worden. Wie funktioniert sie – und was bringt sie?

Der eiserne Islamfeind und CDU-Rechtsaußen Hans-Jürgen Irmer gibt sein Amt als bildungspolitischer Sprecher ab, bleibt aber Fraktionsvize im Wiesbadener Landtag. Und attackiert gleich wieder den Zentralrat der Muslime.

Immer mehr Menschen in Deutschland haben ausländische Wurzeln – schon fast jeder Fünfte hat einen Migrationshintergrund. Annähernd 16,0 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien lebten 2011 in der Bundesrepublik.

Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke fordert führende Muslime in islamischen Ländern auf, die gewaltsamen Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film zu verurteilen.

Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, sagte Bundesinnenminister Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Dürfen Polizei und Verfassungsschutz ihre Daten einfach austauschen und in einer gemeinsamen Datei zusammenwerfen? Darüber muss demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, bleibt nun doch zwei weitere Jahre im Amt. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, der Münchner Polizeipräsident Schmidbauer solle den 65 Jahre alten Ziercke ablösen.

Im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess haben die Verteidiger zum Gegenschlag ausgeholt. Sie vermuten, dass die Angeklagten heimlich gefilmt wurden. Der Anklage droht der Verlust von Beweismitteln.

Ein Nazi mit Verbindungen zum NSU war jahrelang Spitzel des Verfassungsschutzes. Thomas R. lieferte auch Informationen aus dem Ku-Klux-Klan.

Die Affäre um Innensenator Henkel wird auch für den Koalitionspartner SPD unangenehm. Noch schweigen der SPD-Chef und der Regierende Bürgermeister dazu. Die Opposition sieht die Koalition aber schon wanken.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht keinen Widerspruch zwischen seiner Darstellung und den Angaben der Bundesanwaltschaft über den V-Mann Thomas S. im Zuge der NSU-Ermittlungen. Innenminister Friedrich verteidigt Henkel.

Aus Angst vor gewaltsamen Angriffen wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich werden heute die französischen Botschaften und Schulen in rund 20 Ländern geschlossen.

Bei einem Angriff von Terrororganisation PKK auf einen türkischen Truppentransport sind am Dienstag 10 Soldaten getötet und 70 weitere verletzt worden.

Mit einer brummenden Wirtschaft und einem Wachstum von 8,5 Prozent wächst das Selbstbewusstsein. Bei einem Wien-Besuch las der türkische Wirtschaftsminister Zafer Caglayan Europa gehörig die Leviten.

Integration und Migration

• TAZ: Mehr Migranten mit Bildungsabschlüssen
• Frankfurter Rundschau: Ehrenamtler gesucht
• Die Welt: Buschkowsky attackiert – „Wowereit schreibt Stuss“
• TAZ: Tolerantes Miteinander
• Frankfurter Rundschau: Grüne beklagen Hexenjagd auf „Mehmet“
• TAZ: Stimmungsmache gegen Ausländer
• TAZ: Schura zwischen den Stühlen
• Der Tagesspiegel: Einen Klick schneller
• Die Welt: Die Angst vor dem Salafisten-Mob in Deutschland
• Frankfurter Rundschau: Irmers kleiner Rücktritt
• Frankfurter Rundschau: Irmer soll nach Rücktritt weiter in CDU-Fraktionsspitze bleiben
• TAZ: Beruhigt euch!

Annähernd jeder Fünfte hat ausländische Wurzeln

• Süddeutsche Zeitung: Annähernd jeder Fünfte hat ausländische Wurzeln
• Die Welt: Jeder Vierte in Hessen hat Migrationshintergrund
• Frankfurter Rundschau: Statistik Jeder vierte Hesse hat Migrationshintergrund
• Stern Online: Fast jeder Fünfte hat ausländische Wurzeln

Bundesregierung will Gotteslästerung nicht schärfer bestrafen

• Die Welt: Bischof fordert Verurteilung der Gewalt
• TAZ: Verbot ohne Gesetz
• Süddeutsche Zeitung: Verzwergung des Heiligen
• Der Tagesspiegel: Bundesregierung will Gotteslästerung nicht schärfer bestrafen
• FAZ: Debatte über schärfere Gesetze gegen Gotteslästerung
• FAZ: „Wir haben kein Gefühl für Religion mehr“
• Frankfurter Rundschau: Meinungsfreiheit oder Religionsfrieden – was zählt mehr?
• Süddeutsche Zeitung: Friedrich fordert mehr Respekt vor religiösen Gefühlen

Deutschland

• TAZ: Anti-Terror-Datei vor Gericht
• FAZ: Ziercke bleibt BKA-Chef
• Die Welt: Verteidigung beantragt Durchsuchung des BKA
• FAZ: Seehofer führt CSU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl

NSU Morde und Neonazi Terror

• TAZ: V-Mann „Corelli“ und der NSU
• Der Tagesspiegel: Der Fall Henkel wird zur Belastungsprobe für den Senat
• Frankfurter Rundschau: Zweifel an Tauglichkeit der neuen Neonazi-Datei
• Der Tagesspiegel: Verteidigungsstrategie mit Eigentoren
• FAZ: Friedrich nimmt Henkel in Schutz
• Süddeutsche Zeitung: Schuld und Lüge
• TAZ: Henkel kneift
• Süddeutsche Zeitung: Sankt Florian geht um

Ausland

• Der Tagesspiegel: Muslime sollten die Provokation ignorieren
• TAZ: Jesus-Heirat schlägt Mohammed-Film
• FAZ: Protest der Verlierer
• Wiener Zeitung: Louvre zeigt Islamische Kunst unter spektakulärem Glasdach
• Frankfurter Rundschau: Ex-Soldaten wollen nicht mehr schweigen
• Die Welt: Islamische Kunst im Louvre
• Frankfurter Rundschau: Märtyrer der Meinungsfreiheit
• TAZ: Armee terrorisiert Zivilisten mit wahllosen Angriffen

Französisches Satireblatt kündigt neue Mohammed-Karikaturen an

• FAZ: Furcht vor neuen Unruhen in der islamischen Welt
• Die Welt: Mohammed-Karikaturen: Frankreich schließt Botschaften
• Frankfurter Rundschau: Provokation als Stilmittel
• Spiegel Online: Pariser Satire-Zeitung zeigt neue Mohammed-Karikaturen
• Süddeutsche Zeitung: Französisches Magazin druckt Mohammed-Karikaturen
• Zeit Online: Französisches Satireblatt kündigt neue Mohammed-Karikaturen an

Türkei

• TAZ: Zehn Soldaten in Hinterhalt getötet
• Wiener Zeitung: „Die EU wird die Türkei um Beitritt anflehen“
• Kurier: „Türkei hat ein Recht auf EU-Beitritt „
• Der Tagesspiegel: Proteste gegen „Islamisierung“ im Schulwesen
• Handelsblatt: Kämpfe an Grenzstation zur Türkei