25.09.2012 – Erdoğan, Ban Ki-Moon, Türkei, Islam, Westerwelle, Kurdisch

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Ministerrat zusammengetreten
Der Ministerrat ist gestern unter Vorsitz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammengetreten. Die Kabinettssitzung dauerte etwa 5 Stunden. Im Anschluss an das Treffen beantwortete Stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç die Fragen der Journalisten.

Auf eine Frage sagte Arınç, die Regierung werde vom Parlament Befugnis für eine grenzüberschreitende Operation fordern. Die Frist des Regierungsantrags, der die türkischen Streitkräfte für grenzüberschreitende Operationen ermächtigt, werde am 17. Oktober auslaufen. Er hoffe, dass mit dem Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Oktober sich das Parlament vorrangig mit der Debatte über den Regierungsantrag beschäftigt.

Treffen zwischen Davutoğlu, Ban Ki-Moon und Al-Arabi
Außenminister Ahmet Davutoğlu führt seine Kontakte im Rahmen des Spitzentreffens der 67. UN-Vollversammlung in New York weiter. Nach dem Beginn der Versammlung kam Davutoğlu mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Algerien, Brasilien, Rumänien, Schweden und Nord Sudan zusammen. Unterdessen führte Davutoğlu auch Gespräche mit UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon und dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nebil Al-Arabi.

Nach Angaben würdigte Ban Ki-Moon während des Treffens mit Davutoğlu, die mäßige Haltung der Türkei nach den Vorfällen an der türkisch-syrischen Grenze und ihren Einsatz für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Ban Ki-Moon betonte, dass die humanitäre Lage in Syrien sehr ernst sei und sagte, die Hilfe und der Beitrag der Türkei werde international und durch die UN gewürdigt. Zudem sei ihnen bewusst, wie belastend diese Lage für die Türkei sei.

Beim Treffen zwischen Davutoğlu und Generalsekretär der Arabischen Liga, Nebil Al-Arabi, war der Konflikt in Syrien auch überwiegend Gesprächsthema.

Internationale Sprach Kongress
Der 7. internationale Sprach-Kongress startete gestern. Das Institut für die türkische Sprache ist Gastgeber des 7. internationalen Sprach-Kongresses. Die Eröffnung des Kongresses fand in Ankara statt.

Stellvertretender Ministerpräsident Bülent Arınç wies auf die Bedeutung der Arbeiten bei der türkischen Gebärdensprache hin. Arınç forderte die Zuständigen auf, die Arbeiten im Zusammenhang mit der türkischen Gebärdensprache zu intensivieren.

12 individuelle Anträge an das Verfassungsgericht
Die Türkei hat das Recht auf individuelle Antrag an das Verfassungsgericht stellen zu können ein. Die Rechtspraxis hat seit gestern begonnen.

Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Haşim Kılıç hatte schon am 21. September den Journalisten die Antragstelle vorgestellt.

Jeder kann mit der Behauptung, von seinem Staat in einem Recht aus der Konvention verletzt worden zu sein, den EGMR anrufen. Der AGMR sieht sich mit aber mit einer ständig steigenden Zahl von Beschwerden konfrontiert, die zu einer chronischen Überlastung geführt haben.

Um dieses Problem Herr zu werden hat auch die Türkei eine Maßnahme getroffen und führte ab heute das Recht auf individuelle Antrag an das Verfassungsgericht stellen zu können ein. Dementsprechend gab es gestern 12 Anträge.

Kurdisch an türkischen Universitäten
Mittlerweile werden Professoren der Medizinstudiengang an der Universität Tigris auch kurdisch unterrichten.

Die Universität Tigris führt zweimal die Woche Wahlfach auf Kurdisch ein. Das soll dazu nutzen die Kommunikation mit den kurdischen Patienten zu erleichtern. Prof. Dr. Sabri Eyigün, Generalsekretär an der Universität Tigris betonte, dass sie dieses Modell auf Anforderungen der Ärzte eingeführt haben, da es in Diyarbakır meist kurdisch gesprochen wird und Kommunikationsschwierigkeiten mit den Patienten auftauchen.

Rund 90 tausend Flüchtlinge in der Türkei
Flüchtlingsstrom aus Syrien in die benachbarte Türkei steigt drastisch weiter. An der Grenze zur Türkei halten sich nach Angaben rund 90 Tausend syrische Flüchtlinge auf.

In einer Erklärung hat die türkische Katastrophenschutzbehörde (AFAD) bekannt gegeben, dass das Flüchtlingslager in Adıyaman geöffnet sei und die syrischen Flüchtlinge schon untergebracht wurden sind.

Görmez-Meinel Treffen
Leiter des türkischen Amtes für Religiöse Angelegenheiten, Mehmet Görmez empfing Günther Meinel, Vorsitzender des DMW, und die ihn begleitende Delegation. Görmez sagte bezüglich der Debatte in Deutschland über die Beschneidung: „Wir müssen uns hier erst im Grundprinzip einigen. Haben wir das Recht, die Ausführungen der religiösen Symbole zu beurteilen oder haben wir es nicht?“ Meinel dagegen erklärte, im Bundesparlament gebe es verschiedene Meinungen bezüglich des Themas und betonte, sie möchten auf keinen Fall einen Verbot für Beschneidung. Unterdessen kritisierte Meinel den anti-islamischen Film, in dem der Prophet Mohammed geschmäht wird und lobte die duldsame Haltung der Türkei.

Westerwelle verurteilt islamkritischen Film
Deutscher Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in europäischen Satirezeitschriften. Westerwelle sagte der Zeitung Die Welt Am Sonntag, „Das Recht der Meinungsfreiheit gibt niemandem das Recht andersdenkende zu beleidigen. Zur Freiheit gehört immer auch Verantwortung. Manchmal lautet die Frage nicht, ob man etwas tun darf. Sondern ob man etwas tun sollte.“

Gegen den Film, in dem der Prophet Mohammed verunglimpft wird, gibt es seit mehr als anderthalb Wochen Proteste, vor allem in der islamischen Welt. Auch die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen durch das französische Blatt „Charlie Hebdo“ hatte Empörung und Wut ausgelöst.

Workshop für erneuerbare Energie in Antalya
Zwischen dem 17. und 28. September findet in Antalya ein Workshop für erneuerbare Energie in Antalya statt. Die Kreisstadt Alanya bei Antalya ist Gastgeber des größten Workshops für erneuerbare Energie im Nahen Osten. An dem Workshop nehmen über 140 Experten aus 15 Ländern teil. Akademiker können dabei ihre Projekte Amtskollegen vorstellen.

Da der Vorrat an fossilen Brennstoffen begrenzt ist, gewinnen erneuerbare Energiequellen an Bedeutung. Mit einer Ermutigung zu alternativen Energien könnten nach Angaben der Experten die Arbeiten vorangetrieben werden.

Bomben der Assad Truppen fallen in die Türkei
Die Unruhen in Syrien haben nun auch eine direkte Auswirkung auf die Türkei. An der Grenze der südanatolischen Provinz Şanlıurfa haben aufgrund der anhalten Kämpfe in Syrien, Granatsplitter der Assad Truppen, Häuser der Bewohner in der Türkei beschädigt. Gestern Nacht bombardierten syrische Truppen den Grenzübergang Tellebyat. Dabei fielen die Granatsplitter auf die türkische Seite.

Türkische Bürger, die im Landkreis Akçakale in der Provinz Şanlıurfa leben berichten, dass ihre Häuser dadurch beschädigt wurden. Nach Angaben von Augenzeugen dauerte die Bombardierung der syrischen Soldaten die ganze Nacht an.

Finanzgipfel in Istanbul
Präsident der Zentralbank, Erdem Başçı bewertete die türkische Wirtschaft.

In seiner Erklärung bei dem Gipfel in Istanbul sagte Başçı, dass die Länder, die ihre Kreditwachstum nicht unter Kontrolle gehalten haben mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert sind.

Başçı sagte, dass die Wirtschaft in der Türkei sei auf einem guten Stand und ihr Verlauf sei sehr gut.

Unterdessen gab der Präsident der Zentralbank bekannt, dass das Kreditwachstum für 2012 unter 15 Prozent erzielt und erreicht wurde. Başçı betonte außerdem, dass das Wirtschaftswachstum in der Türkei derzeit auf nachhaltigem Niveau ist.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

„UN-Generalversammlung tritt heute zusammen
Milliyet schreibt unter der Schlagzeile, „UN-Generalversammlung tritt heute zusammen“ dass die Vertreter der 193 UN-Mitgliedsstaaten heute in New York zusammen kommen werden. Laut Meldung werde der UN-Syrien-Sondervertreter Al Ahdar Al Brahimi eine Rede halten. Anstelle von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde die Türkei von Außenminister Ahmet Davutoglu vertreten. Die Rede des iranischen Staatspräsidenten werde mit Spannung erwartet.

Türkei besser als BRICS Staaten
„Türkei besser als BRICS Staaten “ lautet eine Überschrift der Zeitung Sabah. In der Zeitungsmeldung heißt es, dass die mit ihrer starken Leistung in den Krisenzeiten auffallende Türkei auf der Tagesordnung der Weltwirtschaft stehe. In diesem Zusammenhang habe die renommierte britische Zeitung Daily Telegraph auf die hohe Leistung der Türkei aufmerksam gemacht. Das britische Blatt habe vermerkt, dass die Türkei besser als die BRICS-Staaten dastehe. Die Zeitung erinnert daran, dass die sogenannten BRICS Staaten aus Brasilien, Russland, Indien und China bestehen.

Er wird Europa über Beschneidung belehren
„Er wird Europa über Beschneidung belehren“ lautet eine Überschrift von Milliyet. Der Präsident des europäischen Diplomatenverbandes Günther Meinel habe Mehmet Görmez, den Präsidenten der Anstalt für Religiöse Angelegenheiten nach Deutschland eingeladen, damit er Europa über die Beschneidung belehre. Görmez habe vermerkt, dass er der Einladung folgen werde und habe folgendes hinzugefügt, „In den Kriegen sterben am meisten die Kinder. Ich finde es nicht überzeugend zu sagen, die Muslime foltern ihre Kinder. Lasst uns die Beschneidung verbieten.“

Sohn des iranischen Ex-Präsidenten Ali-Akbar Haschimi verhaftet
Vatan schreibt, dass nach der Tochter des iranischen Ex-Präsidenten Ali-Akbar Haschimi, einen Tag danach auch sein Sohn verhaftet worden sei. Haschimi werde vorgeworfen, dass er nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2009 die Aufstände angestiftet habe, schreibt die Zeitung.

Emmy-Preise
In Haber Türk lesen wir, dass eine auch von US-Präsident Barack Obama verfolgte TV-Serie die Emmy-Preise abgesahnt hat. Die Serien „Homeland“ und „Modern Family“ hätten insgesamt 4 Emmys gewonnen. Der Film „Mad Man“ der in 17 Kategorien nominiert wurde, sei mit leeren Händen ausgegangen.

Galatasaray Istanbul auf dem zweiten Platz der torgefährlichsten Teams in Europa
In einer Sportmeldung von Yeni Şafak erfahren wir, dass Galatasaray Istanbul auf dem zweiten Platz der torgefährlichsten Teams in Europa sei. Der Spitzenclub vom Bosporus liege mit einem Durchschnitt von drei Toren, hinter dem deutschen Team Bayern München sei, das in vier Pflichtspielen14 Tore erzielt habe. Galataray habe sogar den einen von 2.80 Torduchschnitt erzielenden FC Barcelona übertroffen. Der britische Fußballklub FC Chelea hingegen liege unter dem 2 Tordurchschnitt. Türkische Presse Türkei