Warum die Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium so nicht funktionieren konnte

Zusammenfassung

1. Die muslimischen Verbände versuchten von Beginn an, das Thema rechtsradikale Übergriffe auch zum Thema der Sicherheitspartnerschaft zu machen.
2. Dem Bundesinnenministerium ging es um den sogenannten Islamismus, bis dato gab keine Zusammenarbeit oder Partnerschaft auf Augenhöhe.
3. Hier hätte spätestens von uns aus eine Evaluierung sattfinden müssen, ob und wie eine solche Partnerschaft weiter Bestand haben soll.
4. Die Plakataktion war nicht das erste Projekt im Alleingang; exemplarisch zu nennen ist eine vergangene Flyer-Aktion (bei der die muslimische Gemeinde ermahnt wurde, radikalen Gruppen kein Geld zu geben), welche erfolglos war und zeitnah eingestampft wurde.
5. Die Plakataktion war stets ein Projekt in der Hand des Bundesinnenministeriums – die Muslime konnten lediglich im Rahmen von anderen, arbeitsintensiven Projekten zu Entwürfen ihre Meinung abgeben. Damit blieb der ganze Vorgang vorbehaltlich.
6. Spätestens nach der deutlichen Kritik der Muslime an der Kampagne hätte die Aktion im Sinne einer auf gleicher Augenhöhe stattfindenden Partnerschaft geändert werden müssen.

1. Die sogenannte Sicherheitspartnerschaft des BMI mit den Religionsgemeinschaften DITIB, ZMD, VIKZ, IGBD und Zentralverband der Marokkaner stand von Anfang an unter keinem guten Stern. Zu oft sind die Kritikpunkte, Sorgen und Bedenken der Muslime nicht ernst genommen worden oder einfach unbeachtet geblieben. Dies habe ich in diversen Sitzungen und bei öffentlichen Veranstaltungen zum Ausdruck gebracht. Zuvor bekräftigten alle beteiligten Verbände, dass sie bereit seien, sich für eine Sicherheitspartnerschaft zu engagieren, aber gegen alle Formen des Extremismus und nicht nur gegen religiösen Fanatismus – insbesondere von dem Hintergrund steigender rechtsradikaler Übergriffe auf Muslime in diesem Land. Siehe dazu die Pressemitteilung des Zentralrates vom 01.12.2011. Leider ist das Bundesinnenministerium bis zuletzt darauf nicht eingegangen und auch nicht auf unseren bereits im Februar dieses Jahres versandten Brief, mit dem wir dies beanstandet haben und um Unterredung diesbezüglich baten, welcher aber nie erwidert wurde. Nochmals habe ich das in meiner Rede vom 28.03.12 auf dem Symposium des Bundesinneninnenministeriums in Anwesenheit des Bundesinnenmisters Dr. Hans-Peter Friedrich ausführlich zum Ausdruck gebracht.

2. Nach einem Jahr stand fest, dass unsere elementaren Bedenken ungehört blieben, und die sogenannte Sicherheitspartnerschaft an einer Asymmetrie in der Zusammenarbeit zwischen BMI und muslimischen Verbänden deutlich litt: Wir wollten eine Partnerschaft gegen jegliche Form des Extremismus. Teile des BMI ging es nur um den sogenannten Islamismus. Als Folge dieser Erkenntnis hätten deutlichere Konsequenzen gezogen werden müssen, wie sich zukünftig eine Partnerschaft gestalten kann. Aus heutiger Sicht kann man kritisch anmerken, dass sie auch auf unserer Seite ausblieb.

3. In diesem Jahr sind Projekte entstanden, die nicht partnerschaftlich, also gemeinsam auf Augenhöhe entstanden sind (obgleich sie nach Außen den Anschein erwecken), wie z.B. die Gestaltung der Website auf der BMI-Seite oder der Spenden-Flyer (der die muslimische Gemeinde ermahnt, nicht radikalen Gruppen Geld zu geben), um einige zu nennen. Das sind auch Beispiele dafür, wie Sachen halbherzig gestartet und schnell wieder eingestampft wurden.

4. In dieser Denkweise ist auch das Plakat-Projekt entworfen worden. Diese Entwürfe wurden bereits im Mai unserem Entsandten vorgestellt (es waren nicht alle Vertreter anwesend). Bei der anschließenden Kritikrunde gab man vom BMI an, das dies sowieso noch nicht die endgültige Version ist und die von uns angebrachte Kritik noch mit der Leitungsgremien abgesprochen werden müsse. Siehe dazu meine Ausführungen in DER SPIEGEL vom 04.09.12 und vergl. auch open-report.de. Als schriftliche Anlage sind diese Motive uns nie zugesandt worden, so dass man keine Gelegenheit hatte, diese durch kritische Augen zu sichten. Hier aber nach dem Schreiben in der Folge dieser Sitzung im Mai von einer offiziellen Zustimmung durch die Religionsgemeinschaften auszugehen, ist nicht nachvollziehbar. (vergl. Interview vom 01.09.12. tagesschau.de).

5. Kommen wir zu der besagten Sitzung am 21. August 2012. Zentrales Thema dieser Sitzung war die Formulierung einer gemeinsamen Erklärung zum Thema Extremismus. Dem ging eine intensive Auseinandersetzung mit dem BMI voraus (an der mehrere Dutzend muslimische Mitarbeiter aus allen Verbänden tagelang beschäftigt waren). Dabei ging es überhaupt nicht um die Plakat-Kampagne, sondern um einen gemeinsamen Text für ein bevorstehendes Symposium zum 25.09.12. Für den Text schlug das BMI uns vor, den „radikalen Salafismus“ zu verurteilen und dies feierlich gemeinsam in einer Art Urkunde zum besagten Symposium zu unterschreiben. Wir verwahrten uns gegen diese einseitige Auslegung sicherheitspolitischer Gefahren in Deutschland und kamen unsererseits mit einem Gegenentwurf, der auch ausdrücklich auf die Gefahren des Rechtsextremismus hinwies und unsere Sorgen und Ängste hier endlich aufnahm. Im Verlauf einer aufreibenden Sitzung am 21. August hatten wir erstmalig den Eindruck, dass das BMI eine Änderung seiner Haltung (Paradigmenwechsel) vollzog und tatsächlich die eigentlich selbstverständlichen Vorschläge berücksichtigte und so erstmalig eine ausgewogene und auch gemeinsame Haltung in dieser Frage zu Greifen nah war. Am Ende der Sitzung waren wir erleichtert und auch ein Stück zerrieben durch die vielen Streitigkeiten bis auf Punkt und Komma. In der letzten Minute zeigte man uns unerwartet die letzten Versionen des Plakates. Selbstkritisch weiß ich heute, die Tragweite des Geschehens und des Projekts nicht richtig eingeschätzt zu haben und habe lediglich sprachliche Verbesserungen vorgebracht. (Diesen Fehler räumte ich im besagten Spiegel-Interview vom 04.09.12 bereits ein). Interessant ist hierbei, dass das BMI selber in seiner Stellungnahme vom 29.08.12 davon spricht, dass die Sitzung sich überhaupt nicht um die Thematik Plakate drehte, sondern eine andere war. Also blieb es ein Projekt des BMI, zu dem wir lediglich und bedauerlicherweise unzureichend Stellung nehmen konnten.

6. Zudem wird daraus nicht erkennbar, wie man nach dieser vorbehaltlichen und unzureichenden Präsentation nun eine Zustimmung für eine Mitträgerschaft der Kampagne von uns ablesen will? Spätestens nach eingehender kritischen Würdigung der Plakatmotive und der deutlichen Kritik aller Religionsgemeinschaften und der klaren Absage , dies mittragen zu können, sollte es doch möglich sein, dass das die Mitarbeiter des BMI jetzt einlenken und erkennen, dass dies für uns nicht tragbar ist und die Kampagne entsprechend ändern können, ja müssen. Es war eine letzte Gelegenheit den neuen Geist – nämlich dass man gemeinsam gegen Extremismus jeglicher Art ist – für den 25.09.12 in die Tat umzusetzen.

Persönliche Bemerkungen
Ich habe in den letzten Wochen viel Kritik lesen und hören müssen über unser Vorgehen mit dem Bundesinnenministerium. Das meiste davon war sehr kritisch aber fair, Gott sei Dank. Anerkennend meine ich, dass es inzwischen so was wie eine selbstbewusste muslimische Öffentlichkeit gibt und dass diese die muslimischen Funktionsträger kritisch begleitet. Das finde ich gut und kann allen nur helfen, dass die muslimische Community weiter ihren Weg, geht transparenter und demokratischer zu werden.

Manchmal aber verbarg sich hinter der Kritik aber auch Rechthaberei und sogar bisweilen Verachtung. Dies ist bedauerlich, da dadurch auch Vertrauen auf beiden Seiten kaputt gegangen ist; besonders ist es für denjenigen selber nicht gut, der meint, dass solchen Bandagen in der muslimischen Gemeinschaft angebracht sind. Denn wir sollten hierbei nicht vergessen, hier geht es ja nicht um eine Partei oder ein Unternehmen und die meisten von uns (und ich spreche bestimmt hier nicht nur für mich alleine) sind ehrenamtlich unterwegs und versuchen dies neben ihren Job noch zu tun. Unsere Strukturen sind deshalb bisweilen unzureichend ausgestattet. Das beste Personal der muslimischen Community zieht es ohnehin in die Wirtschaft und eben nicht in die religiösen Einrichtungen, um dort mitzuwirken. Dies sind erschwerte Bedingungen, die eine Arbeit mit der Politik auf Augenhöhe, die wir natürlich alle auch wollen, erschweren. Dass Fehler dabei auftreten, ist ebenso bedauerlich; aber nur indem wir daraus lernen, können wir uns verbessern. Aktuell Meinung