29.09.2012 – Moschee, Muslime, NSU, Bouffier, PKK, Türkei, Steinbrück

Die Themen des Tages sind:

Die Ditib, der Architekt Paul Böhm und die Betonbaufirma Nuha können ihre Auseinandersetzung um etwaige Baumängel nicht beilegen. Damit rückt eine außergerichtliche Einigung in weite Ferne. Doch auch vor Gericht wird frühestens ab Februar 2013 weiter verhandelt.

Muslimischen Schülerinnen kann im Schwimmunterricht das Tragen eines Ganzkörper-Badeanzugs (Burkini) zugemutet werden. Eine Befreiung vom Unterricht ist dann nicht möglich, urteilte am Freitag der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Ein „Klima der Angst“ unter Juden, muslimischen Antisemitismus und ihre Erwartungen an die deutschen Sicherheitsbehörden.

Nach den jüngsten antisemitischen Vorfällen werben junge Gläubige gemeinsam für Toleranz. Der Polizei ist von einem antisemitischen Motiv bei Vorfall mit Zentralratsfunktionär Stephan Kramer nichts bekannt.

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wird Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013. Das bestätigte der Parteivorsitzende Gabriel. Er werde ihn am Montag dem Parteivorstand vorschlagen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss den Vorwurf zurückgewiesen, die Polizeiermittlungen im Fall der Ceska-Mordserie behindert zu haben.

Die Kritik am Staatsschutz nimmt kein Ende: Nach der V-Mann-Affäre wird bekannt, dass das LKA monatelang gegen ein linkes Archiv ermittelte – wegen einer Lappalie und der Anzeige einer Rechtsextremen

Der ehemalige NPD-Funktionär und mutmaßliche NSU-Unterstützer Wohlleben war zwar kein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Es soll jedoch einen Anwerbeversuch gegeben haben.

Der mutmaßliche Drahtzieher hinter dem islamfeindlichen Mohammed-Video ist in den USA verhaftet worden. Ihm werden Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen nach einer früheren Verurteilung vorgeworfen, wie US-Medien berichteten.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, die Türkei in ihrem Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nicht zu unterstützen.

Integration und Migration

• TAZ: Sind Mohammed-Karikaturen Ausdruck westlicher Arroganz?
• Die Welt: „Herr Schulz, wollen Sie den Dschihad?”
• Kölner Stadt Anzeiger: Neue Verhandlung erst im Februar
• Märkische Allgemeine: Broschüre über die Rolle von Zuwanderern für die Entwicklung der Landeshauptstadt
• Die Welt: Warum Heinz Buschkowsky Recht hat

Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht

• TAZ: Burkini ist zumutbar
• Focus Online: Muslimische Schülerin muss zum Schwimmunterricht
• Die Welt: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht
• Spiegel Online: Muslimin muss mit Jungs schwimmen
• Der Westen: Muslimisches Mädchen muss am Schwimmunterricht teilnehmen

Deutschland

• TAZ: Träume eines Kämpfers
• Frankfurter Rundschau: Merkels gefährlichster Gegner
• Der Tagesspiegel: „Der alltägliche Antisemitismus muss thematisiert werden“
• TAZ: Israel und seine Kritiker
• Süddeutsche Zeitung: Der Fels der SPD Große Sprünge, große Pläne, große Sprüche
• Der Tagesspiegel: Keiner soll sich wegen seines Glaubens bedroht fühlen
• Die Welt: Steinbrück ist Merkels schwierigster Gegner

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• TAZ: Bouffier bestreitet
• Die Welt: Volker Bouffier teilt vor dem NSU-Ausschuss aus
• Frankfurter Rundschau: Rhein greift Ausschusschef Edathy an
• TAZ: Neonazis schicken Staatsschutz in die Spur
• FAZ: Bouffier bestreitet Behinderung der Justiz
• Die Welt: Verfassungsschutz wollte Ralf Wohlleben anwerben

Ausland

• TAZ: Islamfeindlicher Videomacher verhaftet
• Frankfurter Rundschau: Mutmaßlicher Drahtzieher des Mohammed-Videos verhaftet
• FAZ: Dienstreise hinter Panzerglas
• TAZ: „Wir sind alle Mudschaheddin. Wir sind überall“
• Die Welt: Radikale Islamisten verlieren ihre letzte Hochburg

Türkei

• Die Welt: Erdogan: Deutschland und Frankreich helfen Türkei nicht gegen PKK
• TAZ: „Wir haben gut verdient“