01.10.2012 – TBMM, Gül, AKP, Türkei, Erdoğan, Palästina, Parteikongress

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Parlament öffnet
Nach rund drei Monate Ferien wird das türkische Parlament heute eröffnet. Staatspräsident Abdullah Gül wird die Eröffnungsrede der neuen Legislaturperiode halten. Dabei wird Gül wichtige Botschaften über innen- und außenpolitische Entwicklungen geben.

Die erste Zeremonie im Parlament soll vor dem Atatürk Denkmal gehalten werden. Die parlamentarische Generalversammlung wird um 15 Uhr zusammentreten. Parlamentspräsident Cemil Çiçek wird bei der Generalversammlung eine Rede halten.

AKP Parteikongress
Die Regierungspartei AKP hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan als ihren Parteichef bestätigt. Beim 4. Kongress der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) wurde Erdoğan mit großer Mehrheit erneut für drei Jahre ins Amt gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Erdoğan hatte seine Partei zuvor auf den Machterhalt durch wirtschaftlichen Erfolg eingeschworen. Die AKP habe dem Land wirtschaftliche Stabilität und Demokratie gebracht.

Der Regierungschef kündigte neue Bemühungen zur Beilegung des Kurdenkonflikts an. Vor Tausenden Anhängern und Delegierten forderte er die kurdische Volksgruppe aber auf, sich von der PKK und Terroranschlägen zu distanzieren. „Lasst uns ein sauberes Blatt aufschlagen und es mit unseren kurdischen Brüdern ausfüllen“, sagte Erdoğan. Statt Gewalt solle es Frieden und Brüderlichkeit geben.

Zu dem Parteitag in Ankara hat die AKP zahlreiche aktive und frühere Politiker eingeladen, darunter den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, den Hamas-Führer Chaled Meschal, den Chef der Nord irakischen Regionalverwaltung Massud Barsani und den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Gül-Mursi Treffen
Staatspräsident Abdullah Gül kam gestern mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zusammen. Mursi, der an dem 4. Parteitag der AKP eine Rede hielt wurde im Anschluss daran vom Staatspräsident Abdullah Gül im Çankaya Palais offiziell empfangen. Nach dem Empfang kamen die beiden Amtskollegen zu Gesprächen unter vier Augen zusammen. Das war der erste Besuch von Mursi als Nachfolger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak.

Medienberichten zu folge werde Mursi mit dem Oppositionsführer der Republikanischen Volkspartei (CHP) zusammenkommen.

Staatspräsident Gül kam im Anschluss an das Gespräch mit Mursi mit dem kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambayev zusammen. An dem Abendessen zu Ehren von Mursi nahm Ali Babacan, Beşir Atalay sowie Außenminister Ahmet Davutoğlu und der Geheimdienstchef Hakan Fidan teil.

Regionalmacht Türkei
Zahlreiche Politiker, die gestern auf Einladung an dem 4.Parteikongress der AKP teilnahmen, verwiesen auf die besondere Rolle Ankaras, was ihre Außenpolitik anbetrifft hin und bezeichneten die Türkei als „Regionalmacht“. An dem Parteitag der AKP nahmen unteranderem über 200 Gäste aus 30 Ländern wie Nord Zypern, Bulgarien, Bosnien Herzegowina, Tschechisches Republik, Kosovo, Mazedonien, Ägypten, Turkmenistan, Libyen, Libanon, Schweden, Spanien, Somalia, Malediven, Sudan, Jemen, Griechenland, Pakistan, Ukraine sowie weitere Vertreter des europäischen Parlaments, der Vereinigten Nationen, und der Weltbank teil. Zu den Gästen des Parteitages gehört der ägyptische Präsident Mohammed Mursi, der Hamas-Führer Chaled Meschal, der Chef der Nordirakischen Regionalverwaltunng Massud Barsani und den früherer deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Meschal: „Nicht nur ein türkischer Führer sondern auch ein Führer in der islamischen Welt“
Zu dem 4. Kongress der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei AKP am Sonntag wurden rund 200 aktive und frühere Politiker eingeladen, unter denen sich auch der ägyptische Präsidenten Mohammed Mursi, der Hamas-Führer Chaled Meschal, der Chef der Nord irakischen Regionalverwaltung Massud Barsani und der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder befand.

Der Hamas-Führer Chaled Meschal sagte bei seiner Rede, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan nicht nur ein türkischer Führer sondern auch ein Führer in der islamischen Welt sei.

Unterdessen begrüßte der ägyptische Präsidenten Mohammed Mursi Erdoğan bei seiner Rede als „lieber Freund und Bruder“. Mursi betonte, die ägyptische Bevölkerung bewundere die Türkei und bedankte sich an die türkische Bevölkerung und die Regierung für ihre Unterstützung. Mursi sagte: „Die Bevölkerungen werden auch nachdem arabischen Frühling die Unterstützung der Türkei benötigen.“ Zudem betonte er auch, dass sie bis zum Ende des Blutvergießens in Syrien das Volk weiter unterstützen werden.

Mursi: „Visumpflicht Abschaffen“
Der ägyptischer Präsident Mohammed Mursi sagte in seiner Rede im türkisch-ägyptischen Arbeitsforum in der Börsen- und Kammern Union (TOBB) in Ankara, dass die Verbindungen zwischen der Türkei und Ägypten mit Abschaffung der Visumspflicht auf einem direkten Wege erfolgen könnte. Musri unterstrich dabei die tief verwurzelten Beziehungen beider Länder und sagte: „Wir sin bereit für eine Kooperation. Und es ist unsere Aufgabe die Hindernisse was die wirtschaftlichen Beziehungen anbetrifft zu beseitigen. Zur Erhöhung der Kooperation ist es wichtig, uns näher kennen zu lernen.“, so Mursi. Zudem sollen die Zollsteuern abgeschafft werden.

Mursi hob bei seiner Reden Wichtigkeit des ägyptischen Marktes und dessen Vorteile im Gegensatz zu anderen Ländern, da die Produktionskosten sehr niedrig seien. Auch rief Mursi Unternehmer dazu auf in die Türkei zu investieren.

Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan seinerseits teilte mit in Kürze die RoRo-Verbindung aus Mersin-Alexandria zu starten.

Kairo-Versammlung
Medienberichten zur Folge werde Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im November mit 13 Ministern an der Versammlung des Strategischen Rats in Kairo teilnehmen. Erdoğan teilte in der gemeinsamen Presserklärung nach dem Gespräch mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi mit, dass er sich über die Teilnehme und Rede des ägyptischen Präsidenten an dem Parteitag der AKP erfreut gewesen sei und unterstrich die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Ägypten, wobei die Kooperation zwischen beiden Ländern auf lange Sicht gestärkt werden solle.

An der Presseerklärung nahm der Vize Beşir Atalay, Außenminister Ahmet Davutoğlu, Wirtschaftsminister Zafer Çağlayan sowie der Geheimdiensts-Chef Hakan Fidan teil.

Für ein Ende der Gewalt in Syrien
Der Berater des ägyptischen Präsident Mohammed Mursi, Seyf Abdulfettah sagte, dass die Gespräche zwischen Ägypten, der Türkei und Kathar für die Lösung der Syrien-Krise weiter andauern werden.

Abdulfettah brachte auch zum Ausdruck, sein Land sei für einen mutmaßlichen Eingriff der arabischen Staaten in Syrien bereit. Jedoch sollten die Grenzen und der Ziel des Eingriffs vorher schon klar festgesetzt sein. Unterdessen erklärte er, dass in jüngster Zeit ein Treffen zwischen Ägypten und Katar stattfinden wird und deutete darauf hin, dass Kairo im Thema „Militäreingriff arabischer Staaten“ die Türkei um Unterstützung bitten könnte.

Über das in New York geplante Vierer-Treffen zur Lösung des Syrien-Konflikts, sagte der Berater von Mursi: „Das Treffen wurde vertagt. Es ist zu früh um zu sagen, das diese Initiative nicht erfolgreich wurde. Ägypten, die Türkei, der Iran und Saudi Arabien könnten auch untereinander bilaterale Gespräche führen.

Explosion in Kamişli
Die Gefechte zwischen der syrischen Armee und den Aufständischen gehen unvermindert weiter. Nach Angaben von Regierungsgegnern wurden auch am Wochenende mehrere Stadtteile beschossen. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter in London meldete am Sonntag einen Anschlag von Regimegegnern auf ein Zentrum der Sicherheitskräfte in der Stadt Kamışlı an der türkisch-syrischen Grenze. Durch die Explosion der Autobombe seien acht Angehörige der Regierungstruppen getötet und 15 Menschen verletzt worden. Durch die Explosion wurden auch Fensterscheiben der Häuser im Bezirk Nusaybin der türkischen Provinz Mardin zerschlagen. Informationen zufolge wurden nach dem Vorfall große Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

Waldbrand nach drei Tagen unter Kontrolle
Der Waldbrand in der syrischen Stadt İdlib, der sich durch starke Winde auf die türkische Seite ausbreitete wurde gestern unter Kontrolle gebracht. Die Löscharbeiten dauerten drei Tage an. Durch den Brand wurde ein Tannenwald im Bezirk Yayladağı in Größe von tausend Hektar beschädigt. Nach Angaben aus dem Gouvernement der Provinz Hatay ist der Brand vollständig unter Kontrolle gebracht worden. Weitere Arbeiten dauern an.

Brandstiftung in Deutschland
In Bremen sind bei zwei Bränden innerhalb kürzester Zeit in derselben Straße am frühen Sonntagmorgen 30 Menschen verletzt worden. Nach Angaben wurde in der Nähe des Tatorts ein 22-jähriger Bremer gefasst. Hinweise auf ein fremdenfeindliches Motiv gibt es bislang aber nicht. In den betroffenen Häusern wohnen 3 türkisch-, 2 arabisch- und eine bulgarisch stämmige Familie.

Von den insgesamt 30 Verletzten schwebe keiner in Lebensgefahr. Ein Araber konnte nicht fliehen und sprang nach Angaben aus den Fenstern, um sich zu retten und wurde schwer verletzt. Das Feuer war zunächst in einem dreistöckigen Mehrfamilienhaus im Keller und zweiten Obergeschoss Feuer ausgebrochen. Zwei Stunden später brannte es erneut in der Straße: Bei dem Brand in einem fünfstöckigen Mehrfamilienhaus mussten 20 Bewohner gerettet werden. Das Feuer war auch hier im Keller ausgebrochen.

Generalkonsul in Hannover Tunca Özçuhadar kündete an, dass sie den Fall verfolgen werden. Unterdessen betonte Özçuhadar, ihr einziger Trost sei, dass niemand ums Leben gekommen ist. Innensenator Ulrich Mäurer teilte in einer Pressekonferenz mit, dass das nötige getan werde.

Dritter in Europa
Die Türkei gehört nach Deutschland und Italien zur Europa dritten größten Plastiks Produzenten. Der Vorsitzende des Plastikindustrie Vereins (PAGDER) Hüseyin Semerci sagte, dass die Plastikindustrie mit einem jährlichen Umsatz von über 28 Milliarden nach Deutschland und Italien den dritten Platz in Europa einnehme würde. Auch fügte Semerci hinzu, dass der Sektor nach den 90’ern gewachsen sei und dieser Wachstum nach 2010 zugenommen habe. Die Zahl der auf dem Sektor tätigen Firmen würde bei über 14 Tausend liegen, wobei es sich bei 98 Prozent dieser Firmen um mittelständische Unternehmen handelt. Die Plastikproduktion im ersten Quartal dieses Jahres liegt bei 3,68 Millionen Tonnen und wird am Ende des Jahres voraussichtlich 7,24 Millionen erreichen.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Erdogan organisiert nicht nur für die Türkei, sondern die ganze Region Kongress
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „Erdogan organisiert nicht nur für die Türkei, sondern die ganze Region Kongress“ einen Kommentar des Kolumnisten Mustafa Karaalioglu. Demnach habe Erdogan nicht nur für die Türkei, sondern die ganze Region, ja sogar der ganzen Welt einen Parteikongress veranstaltet. Neben dem Gästeprofil und der politischen Botschaften habe Erdogan zahlreiche Beispiele der Türkei-Erfahrungen gegeben. Weiter schreibt der Kolumnist, der ägyptische Präsident Mohammed Mursi sitzt gemeinsam mit etwa 50 weiteren Gästen aus dem Ausland in der Halle. Erdogan redet, Muri hört zu. Mursi redet, Erdogan hört zu. Auch der Vorsitzende der Regionalverwaltung im Norden Iraks, Masud Barzani habe bei dem Kongress sehr wichtige Botschaften gegeben. Dies sei genau so wertvoll, wie der 4. Kongress der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei selbst. Erdogan habe in seiner Rede sehr bedeutende Botschaften im Zusammenhang mit der Kurden-Frage und der neuen Verfassung gegeben. Der Kolumnist beendet seine Bewertung mit den Worten: „Kurz gesagt ist Erdogan ein Politiker, der der sich nicht nur mit seien vollbrachten Taten rühmt, sondern auch begeistert über seine künftigen Taten erzählt.

Auto für Waffen
Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „Auto für Waffen“, die von der libyschen Regierung gestartete Kampagne zur „Waffenübergabe“ habe großes Interesse erweckt. Dem Blatt nach würden im Rahmen der Kampagne die während dem Kampf zum Sturz des Gaddafi-Regimes verteilten Waffen nun wieder eingesammelt. Diejenigen, die nun ihre Waffen wieder abgeben, würden ein Los erhalten, mit dem sie an der Auslosung von verschiedenen Geschenken, wie Flachbildfernseher, Notebooks und Autos teilnehmen könnten. Die libyschen Bürger hätten nun begonnen, ihre Waffen an die Annahmestellen in der Hauptstadt Tripolis der Regierungsbeamten zu übergeben.

Alter der Erstkriminalität gesunken
Aus Zaman erfahren wir, verschiedenen Studien der vergangenen Jahre zufolge sei das Alter der Erstkriminalität gesunken. Dem Blatt nach seien einige der Gründe für die steigende Zahl der Kinderkriminalität die Familienumstände, die substanzgebundenen Abhängigkeiten und die verschiedenen Organisationen. Kinder würden bereits mit 11 oder 12 Jahren erste Bekanntschaft mit Alkohol, Zigaretten oder Rauschgift machen. Organisationen hingegen würden sich Kinder aussuchen, die keine festen familiären Beziehungen haben und vor allem bei Aktionen in Großstädten einsetzen. Ferner heißt es in Zaman, Experten hätten betont, um Kinder vor Kriminalität fern zu halten müsse unbedingt mit der Erziehung in der Familie begonnenen und dann in der Schule fortgesetzt werden. Türkische Presse Türkei