Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

U-Ausschuß läß Bouffier zu leicht davonkommen!

Nach Ermittlungen der Polizei trug Andreas T. in seinem Wohnort Hofgeismar wegen seiner allgemein bekannten „rechten Gesinnung“ den Namen „Kleiner Adolf“.

Hierzu ist folgendes anzumerken:

Erstens ist es extrem unwahrscheinlich, daß der Verfassungsschutz (VS) bei seiner Personenüberprüfung von Andreas T. dies nicht festgestellt hätte, und auch daß T. ohne besonderen Grund eine derartige Gesinnung öffentlich zur Schau gestellt hätte, obwohl er hätte davon ausgehen müssen, daß dies, sofern es nicht mit dem Amt abgestimmt worden wäre, ihn den Job hätte kosten können.

Gerade deswegen ist die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen, daß der VS eine solche Person mit Absicht beschäftigt haben könnte, um ihn als Agent Provocateur einzusetzen. Es sind Fälle belegt, in denen Verfassungsschutzbeamte Rechtsextremisten mit dem Köder anzuwerben versuchten, daß der VS eigentlich für die gleichen Ziele kämpfe wie sie selbst. In anderen Fällen haben Verfassungsschutzbeamte – und in einigen bekannten Fällen sogar Polizeibeamte des Staatsschutzes (mit gefälschten Identitäten) – rechte „Kameradschaften“ und ähnliche Strukturen gezielt radikalisiert und zu Gewalttaten animiert. Ein besonders spektakulärer Fall in Baden Württemberg flog nur deswegen auf, weil der betreffende Agent in feucht-fröhlicher Kollegenrunde von seinem tollen Einsatz erzählte, und ein Kollege dies im Baden-Württembergischen Landtag aufs Tapet brachte. – Die Erwägung der Möglichkeit, daß auch Andreas T. von Amts wegen als Agent Provocateur gearbeitet haben könnte, ist also insofern keineswegs abwegig, als es durchaus entsprechende Präzedenzfälle gibt.
Wenn es den Behörden und Untersuchungsausschüssen wirklich daran läge, die tatsächlichen Hintergründe der NSU-Morde aufzuklären, müßten sie also schon aus diesem Grund den Fall T. wesentlich gründlicher aufklären, als jetzt der Fall zu sein scheint.

Das gilt umso mehr, da die Kasseler Staatsanwaltschaft Anfang dieses Jahres den Generalbundesanwalt darüber informierte, daß es im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Ermittlungen wegen des Mordes an dem Türken Halit Yozgat (Kassel, 2006) einige Eigentümlichkeiten gab, die jetzt, nach Aufdeckung des NSU-Terrors, in einem neuen Licht erscheinen.

Zum Beispiel:

1. Andreas T. war nicht nur ausgerechnet zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat im betreffenden Internetladen anwesend (Zeitfenster: wenige Minuten, in denen er sich dort aufhielt), sondern er hat außerdem ca. 4 Stunden vor dem Mord mit dem von ihm geführten V-Mann in der Kasseler rechten Szene (Tarnname: „GP 389“) telefoniert, und zwar ganz kurz, nämlich 17 Sekunden – zu kurz für ein wirkliches Gespräch, aber ausreichend für eine kurze Bestätigung oder für die Übermittlung einer Anweisung oder Information.

2. Der V-Mann „GP 389“ rief dann am Mordtag um 16.11 Uhr, also ca. 50 Minuten vor dem Mord, von sich aus bei der Kasseler Außenstelle des Landesverfassungsschutzes an und sprach mit seinem V-Mann-Führer Andreas T. Kurze Zeit danach muß sich T. zum Internetcafé begeben haben.

3. Darüber hinaus wurde Andreas T. nur 20 Minuten nach dem Mord von einem ebenfalls von ihm geführten V-Mann aus der „Islamistenszene“ angerufen.

4. Laut Unterlagen, die vor sechs Jahren bei T. beschlagnahmt wurden, waren zwischen ihm und seinem V-Mann „GP 389“ auch am 9. Juni 2005 und am 16. Juni 2005 Telefonate vereinbart. Am 9. Juni 2005 wurde der Türke Ismail Yasar in seinem Nürnberger Döner-Lokal ermordet, am 15. Juni 2005 der Grieche Theodorus Boulgarides in München.

Wenn vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund des inzwischen bekannten NSU-Terrors und der im Zusammenhang damit in verschiedenen Hinsichten ohnehin bestehenden Verdachtsmomente gegen amtliche Stellen Ministerpräsident Bouffier sich immer noch weigert, die V-Leute von Andreas T. vernehmen zu lassen, so muß ich dem linken Mitglied des Bundestags-U-Ausschusses Petra Pau recht geben. Sie sagte kürzlich, daß es immer schwieriger werde, sogenannten Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten. – – – Eine ganz andere Frage ist natürlich, warum man es überhaupt sollte, wenn sie durchaus stimmen könnten.

Sigge