05.10.2012 – Türkei, Syrien, Erdoğan, NATO, Ban Ki-Moon, Davutoğlu

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Dem Mandat für möglichen Syrien-Einsatz wurde Zugestimmt
Das türkische Parlament stimmte in einer Dringlichkeitssitzung dem Mandat für einen möglichen Syrien-Einsatz zu. Während die AKP und die Abgeordneten der Partei der Nationalistischen Bewegung (MPH), dem Mandat in einer über drei Stunden andauernden Sitzung zustimmten, haben sich die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) dagegen ausgesprochen. Das Mandat für Grenzüberschreitende Einsätze wurde mit 320 Stimmen angenommen. Damit erhalten gemäß Art. 92 der türkischen Verfassung Auslandseinsätze ein Jahr lang grünes Licht.

Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) hat im Anschluss an die Abstimmung des Mandates, in einer geschlossenen Gruppensitzung die Lage bewertet. In der Presseerklärung sagte Kılıçdaroğlu, dass die Türkei zu einen der mächtigsten Ländern der Welt gehört und angesichts der Entwicklungen einen kühlen Kopf bewahren müsse. Auch übermittelte Kılıçdaroğlu den Angehörigen der Opfer des Granatenangriffes in Akçakale sein Beileid.

Erdoğan–Rahimi Gespräch
Bei seinem Türkei Besuch wurde der iranische Vize Präsident Mohammed Resa Rahimi gestern von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Ministerpräsidialamt empfangen. Erdoğan begrüßte seinen Gast mit „Willkommen.“ Nach dem vier Stunden andauernden Gespräch zwischen Ministerpräsident Erdoğan und Rahimi traten beide Politiker vor die Presse. Ministerpräsident Erdoğan bewertete dabei den syrischen Granatenangriff in Akçakale und sagte: „Dieses Ereignis kann nicht bagatellisiert werden.“ Erdoğan unterstrich, es sei nicht der erste Vorfall, der aus der syrischen Seite rührt es habe schon vorher sieben Vorfälle gegeben.

Weiter betonte Erdoğan, dass es keinerlei Veränderungen in ihrer Haltung gibt. „Die Türkei ist ein Land, das sowohl sein Volk als auch seine territorialen Grenzen schützen kann. Was Krieg mit sich bringt sehen wir in Irak und Afghanistan aber seit eineinhalb Jahren auch in Syrien, “ so Erdoğan.

Mit Verweis auf die Entwicklungen in Syrien sagte Erdoğan: „Ich habe es auch meinem Bruder Rahimi mittgeteilt, dass es sehr schmerzlich ist sich die Geschehnisse in Syrien anzusehen. Auch können wir nicht dulden, dass sich Brüder gegenseitig umbringen.“

Auch Rahimi verurteilte den Vorfall in Akçakale und sagte: „Wir sind gegen jegliche Gewalt und verurteilen Gewalttaten aufs schärfste. Der iranische Staat hat sich auch bisher gegen solche Gewalttaten gestellt. Wir haben uns stets an die Seite der Türkei gestellt.“

Telefongespräch zwischen Erdoğan und Ban Ki-Moon
UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat gestern nach dem Granatenangriff auf Akçakale Ministerpräsident Recep Tayyip Edoğan angerufen und den Angriff, bei den fünf Menschen getötet wurden, als „inakzeptabel“ bezeichnet. Ban brachte auch sein Beileid zum Ausdruck. Zudem betonte er: „Die UN verurteile den Angriff und betrachte es als inakzeptabel.

Unterdessen gab Ban dem Ministerpräsidenten Informationen über die Arbeit der UN hinsichtlich der Lage. Erdoğan unterstrich, dass die Türkei wegen des Angriffs eine klare Verurteilung von der UN erwarte.

Davutoğlu vor der Presse
Außenminister Ahmet Davutoğlu trat nach der Zustimmung des Parlaments über das Mandat zu möglichen Grenzüberschreitenden Einsätzen in Syrien vor die Presse. Auf eine Frage ob Syrien die Botschaft der Türkei verstanden habe, antwortete Davutoğlu: „Die Botschaft der Türkei wurde ganz bestimmt verstanden.“

Unterdessen führte Davutoğlu Telefongespräche mit Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil Al-Arabi, mit seinem ägyptischen und italienischen Amtskollegen Kemal Amr und Giulio Terzi über die jüngsten Entwicklungen und dem syrischen Granatenangriff auf Akçakale.

Unteranderem führte Vizeregierungschef Beşir Atalay zu Zustimmung des Parlamentes, auch künftig das Militär im Ausland einzusetzen: „Das Mandat ist kein Kriegsmandat. Es ist für den Schutz der türkischen Interessen und für mögliche Bedarfsfälle in der Zukunft.“

Moskau gibt Garantie
Angaben zufolge erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, nachdem syrischen Granatenangriff auf Akçakale im türkischen Grenzgebiet, sie hätten mit der syrischen Führung über den Vorfall gesprochen und sagte: „Die Regierung in Damaskus, die den Vorfall als dramatisch bezeichnet hat, kündete an, dass sich so etwas nicht noch einmal wiederholen werde.“

Zudem betonte Lawrow, dass diese offizielle Verkündigung der syrischen Führung für Moskau wichtig sei. Der russische Außenminister schlug einen direkten Kontakt zwischen der Türkei und Syrien vor.

Bahçeli: „Die nationalen Interessen haben Vorrang“
Der Vorsitzende der Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) Devlet Bahçeli bewertete vor der Abstimmung des Parlamentes über das Mandat zu möglichen Einsätzen in Syrien und sagte, dass die MHP ihre Schritte stets unter Wahrung des nationalen Interesses tut. Auch würde sich die MPH von keinen Kreisen beeinflussen. „Wir sind zur Stärkung der Handlungsmöglichkeit des türkischen Staates. Deshalb befürworten wir die Ermächtigung unserer Streitkräfte zu Grenzüberschreitenden Einsetzen, “ so Bahçeli.

Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie, Selahattin Demirtaş, dass der Vorfall in Akçakala selbstverständlich zu verurteilen sei, jedoch die Zustimmung zum Syrien Mandat als eine voreilige Handlung zu betrachten sei.

Kairo warnt Assad
Zu dem Granatenangriff auf Akçakale, bei dem fünf Menschen getötet wurden, unter denen sich drei Kinder befinden, zeigte auch Ägypten Reaktion. Der ägyptische Außenminister Kemal Amr warnte die Regierung in Damaskus ihre Grenzen nicht zu überschreiten. Amr betonte unterdessen, Syrien solle dem Blutvergießen in kürzester Zeit ein Ende setzen und betonte: „Ich appelliere an die syrische Regierung die Grenzen ihrer Nachbarländer nicht zu überschreiten. Diese Art Grenzverletzungen sorgen für die Vertiefung der Krise und werden für die gesamte Region zu einer Gefahr.“

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hatte am vergangenen Sonntag in Ankara während seiner Rede bei dem Parteikongress der AK Partei versichert, bis zum Ende des Blutvergießens in Syrien das Volk weiter zu unterstützen.

Staatsorden für Arınç
Vizepremier Bülent Arınç wurde der Staatsorden anlässlich des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit der kasachischen Republik verliehen. Der Staatsorden wurde durch den kasachischen Botschafter in Ankara Canseyiy Tüymebayev verliehen.

Arınç, der die Auszeichnung als unvergessliches Zeichen des Bruderstaates Kasachstan bezeichnete, nahm diese in Erinnerung an den kasachischen Staatspräsidenten Nursultan Nazarbayev an. Auch erinnerte Arınç daran, dass die Türkei als erstes Land die Unabhängigkeit Kasachstan anerkannte.

Türkische Waren in Mexiko
Die Handelskammer Istanbul hat erstmals türkische Produkte auf einer Messe in Mexiko vorgestellt. Dabei fanden Produkte von insgesamt 86 Firmen, von denen 56 aus Istanbuler Firmen stammen, Absatz. Im Rahmen der drei Tage andauernden Messe sollen zwischen den türkischen und mexikanischen Firmen zahlreiche Gespräche über Zusammenarbeit stattfinden.

Der Vizepräsident der Handelskammer in Istanbul, Dursun Topçu, bezeichnete beide Länder als die aussichtsreichsten wirtschaften ihrer Region. „Die Türkei hat eine Brückenfunktion zwischen dem Osten und Westen, was sich mit der Brückenfunktion Mexikos als NAFTA- Staat, den sie zu den Vereinigten Staaten und Lateinamerika hegt, ähnelt.“ Zudem unterstrich Topçu den wirtschaftlichen Handel zwischen beiden Ländern, das im letzten Jahr bei 850 Milliarden Dollar lag. Laut Topçu besteht ein großes Potenzial.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Kein Kriegs- sondern Sicherheitsermächtigung
„Kein Kriegs- sondern Sicherheitsermächtigung“ lautet eine Schlagzeile von Yeni Şafak. In der Zeitungsmeldung heißt es, dass der Regierungsantrag im Parlament mit 320 Ja und 129 Nein stimmen angenommen worden sei. Nach der Verabschiedung sei verlautbart worden, dass die Syrien-Ermächtigung nicht Sinn und Zweck für einen Krieg sondern für Steigerung der Sicherheit an der Grenze sei.

Wir wollen auf keinen Fall einen Krieg
„Wir wollen auf keinen Fall einen Krieg“ titelt Zaman. Im Detail schreibt das Blatt, nach der Annahme des Regierungsantrags habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wichtige Botschaften gegeben. Erdoğan habe gesagt, dass sie nicht darauf bedacht seinen, einen Krieg zu führen. Man habe im Irak und Afghanistan gesehen, was ein Krieg verursachen könne, schreibt das Blatt weiter.

Atalay: Syrien hat sich entschuldigt
Milliyet, „Atalay: Syrien hat sich entschuldigt“ Die Zeitung schreibt, dass Syrien sich entschuldigt hat; Syrischer Informationsminister Al Zabu habe dem türkischen Volk gegenüber sein Beileid ausgesprochen. Vizepremier Beşir Atalay habe laut Zeitungsmeldung nach der Verabschiedung der Syrien-Ermächtigung im Parlament, gesagt, dass Syrien die Verantwortung für die Tötung von fünf Personen mit Mörsergranaten auf sich genommen hat.

Türkei setzt sich im UN-Sicherheitsrat durch
Radikal schreibt, dass die Türkei sich im UN-Sicherheitsrat durchgesetzt hat. Die Zeitung schreibt, dass der UN-Sicherheitsrat den syrischen Angriff auf den türkischen Ort Akçakale verurteilt hat. Der Rat habe erklärt «der schwerwiegende Vorfall unterstreicht, welche Auswirkungen die syrische Krise auf die Sicherheit der Nachbarn und Frieden und Sicherheit in der Region» habe.

Borussia Mönchengladbach 2-4 Fenerbahçe Istanbul
In einer Sportmeldung berichtet die Zeitung Hürriyet über das gestrige Spiel zwischen Borussia Mönchengladbach und Fenerbahçe Istanbul. Das Spitzenteam vom Bosporus habe mit einem Sieg gegen die deutschen Gastgaber seine Punkte in der Gruppe C der UEFA League auf 4 erhöht. Laut Meldung sei das Match Schlag auf Schlag verlaufen. Im Detail berichtet das Blatt, dass die Gastgeber mit dem Treffer von De Jong in der 8.Minute in Führung gegangen sind. Dieses Tor sei vom türkischen Rekordmeister mit den Treffern von Baroni und Meireless in der 40.Minute und 70. Minute erwidert worden. Das Blatt schreibt, dass der niederländische Star von Fenerbahçe den Sieg auf 3-1 ausgebaut hat. Wenn auch Mönchengladbach dieses Ergebnis mit dem Tor von De Camargo auf 3-2 verkürzt hat, habe das letzte Wort Fenerbahçe mit dem Treffer von Baroni gesagt und das Spiel 4-2 für sich entschieden. Türkische Presse Türkei