08.10.2012 – Ausländer, Muslime, NSU, V-Mann, Türkei, Syrien, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Die hessischen Universitäten erwarten auch im neuen Wintersemester einen Ansturm von Studenten. Unter ihnen werden sich wieder viele angehende Akademiker mit ausländischem Pass tummeln.

Nach Hamburg will Bremen einem Zeitungsbericht zufolge als zweites Bundesland einen Staatsvertrag mit muslimischen Religionsgemeinschaften schließen. Nach dem vorläufigen Entwurf dürften muslimische Glaubensgemeinschaften Körperschaften öffentlichen Rechts werden.

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen, plädiert dafür, bei einer rituellen Beschneidung von Jungen auch den Willen des Kindes einzubeziehen und Kindern ein Veto-Recht zuzugestehen.

Wegen Platzmangels auf den anderen Friedhöfen können Muslime nun auch den städtischen Zentralfriedhof nutzen.

FDP-Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, SPD und Grüne fordern ein Gesetz über die V-Leute bei Sicherheitsbehörden. Das Bundesinnenministerium blockiert.

NSU Auch im Freistaat nimmt ab heute ein Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden seine Arbeit auf. Dessen Vorsitzender, Franz Schindler, erklärt, wozu es diesen braucht.

Am Rande eines Neonazi-Aufmarsches in Göppingen in Baden-Württemberg ist es am Samstag zu gewaltsamen Ausschreitungen von Gegendemonstranten gekommen.

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) an den Berliner Untersuchungsausschuss, meldet der „Spiegel“. Sie waren ungeschwärzt, darunter auch Unterlagen, die als „vertraulich“ oder „geheim“ eingestuft wurden. Insgesamt waren es 778 Akten, die an den Untersuchungsausschuss geschickt wurden, der sich mit der NSU und die Rolle von V-Leuten in der Organisation beschäftigt.

Nach dem Großeinsatz der Polizei gegen ein mutmaßliches salafistisches Terrornetz, bei dem ein Mann getötet wurde, hat der französische Präsident Hollande Repräsentanten der jüdischen Gemeinde im Elysée-Palast empfangen.

Der Grenzkonflikt zwischen der Türkei und Syrien droht weiter zu eskalieren. Trotz der Beteuerungen aus Damaskus, dafür zu sorgen, dass es keine weiteren Grenzverletzungen gebe, landeten am Samstag erneut drei syrische Mörsergranaten auf türkischem Territorium.

Die Europäische Union hat sich selbst entmachtet. Sie ist außerstande in den Konflikt zwischen Syrien und der Türkei eingreifen zu können. Die internationalen Auswirkungen können katastrophal werden.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Hessen erwartet mehr Studenten – und auch wieder viele Ausländer
• Die Welt: Unis erwarten wieder mehr Studenten
• TAZ: Campen gegen Lagerhaltung
• Der Tagesspiegel: Heinz Buschkowsky sollte sein Honorar spenden
• TAZ: Staatsvertrag mit Muslimen
• Süddeutsche Zeitung: Veto-Recht bei Beschneidung
• TAZ: Ethikratsvorsitzende für Kinder-Veto
• Der Tagesspiegel: So geht man baden
• Frankfurter Rundschau: Moscheebau im Schritttempo
• BZ Online: Zentralfriedhof nun für Muslime freigegeben
• TAZ: Ab in die Wutbox mit euch!

Deutschland

• TAZ: Justizministerin für V-Mann-Gesetz
• TAZ: „Unterstützernetz in Bayern“
• Süddeutsche Zeitung: Gewalttätige Proteste bei Neonazi-Aufmarsch
• TAZ: Tränengas und Steinwürfe

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• Bild: Geheimnisverrat im NSU-Fall?
• TAZ: Thüringen liefert weiter ungeschwärzt
• Die Welt: Wirbel um ungeschwärzter Geheimakten aus Thüringen
• TAZ: „Unterstützernetz in Bayern“
• Stern Online: Thüringen verschickt NSU-Akten ungeschwärzt

Ausland

• FAZ: Hollande lobt entschlossenes Vorgehen der Polizei
• Frankfurter Rundschau: Obama schaltet auf Angriff
• Die Welt: Zyperns störrischer Präsident erzürnt Europa
• TAZ: Salafisten im Aufwind

Türkei

• Der Tagesspiegel: „Der Krieg der AKP“ gerät unter Beschuss
• TAZ: Wieder Schüsse an der Grenze
• Die Welt: Granaten aus Syrien provozieren Türkei
• Frankfurter Rundschau: Krieg und Frieden am Mittelmeer
• Spiegel Online: Türkei erwidert erneuten Granatenbeschuss aus Syrien

Nachtrag vom 07.10.2012

• FAZ am Sonntag: Türkische Drohkulisse
• Die Welt: Türkische Großmachtfantasien scheitern am syrischen Bürgerkrieg