08.10.2012 – Gül, Erdoğan, Syrien, Türkei, Akçakale, Terror, PKK, Chavez

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gül empfängt Botschafter
Staatspräsident Abdullah Gül wird heute den estnischen Botschafter in Ankara, Miko Haljas und den nigerianischen Botschafter Adam Danmaradi im Çankaya-Palais empfangen. Beim Treffen wird Gül die Beglaubigungsschreiben beider Botschafter entgegennehmen.

Gül wird Çetinsaya und Altunbaşak empfangen
Staatspräsident Abdullah Gül wird heute den Vorsitzenden des türkischen Hochschulrates (YÖK) Prof. Dr. Gökhan Çetinsaya und TÜBİTAK-Präsident Yücel Altunbaşak im Çankaya-Palais empfangen. Gül, Çetinsaya und Altunbaşak werden im Rahmen einer Arbeitsgruppe das Hochschulwesen thematisieren.

Erdoğan: „Wir sind nicht weit von einem Krieg entfernt“
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan, der gestern an der Eröffnungszeremonie der biologischen Wasserkläranlage in Istanbul teilnahm, warnte Syrien bezüglich des Beschusses auf türkischem Boden und rief die Assad-Führung zur Änderung ihrer Haltung auf. In seiner Rede brachte Erdoğan seine Hoffnung darüber zum Ausdruck, dass die Assad-Führung ihre Haltung gegenüber der türkischen und syrischen Bevölkerung revidiert. Unterdessen erklärte Erdoğan allerdings am Freitag, die beiden Nachbarn seien „nicht weit von einem Krieg entfernt“.

Davutoğlu-Salihi Telefonat
Syrische Rebellen haben seit Anfang August iranische Geiseln in der Hand, mit deren Tötung sie am Freitag drohten. Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee beschuldigen die Iraner, Soldaten von Assad zu unterstützen. Teheran bezeichnet die gekidnappten Landsleute als Pilger.

Es wurde erläutert, dass iranische Außenminister Ali Ekber Salihi, Außenminister Ahmet Davutoğlu angerufen hat. Demnach forderte Salihi Ankara auf, sich um die Freilassung der Iraner “ernsthaft zu bemühen.” Davutoğlu hingegen sagte, dass die Anstrengungen der Türkei anhalten.

Faruk Al-Schara als Führer der Interimsregierung
Außenminister Ahmet Davutoğlu gab in einem Interview mit dem türkischen Fernsehsender TRT bekannt, Syriens Vizepräsident Faruk al-Schara könnte die Führung einer Übergangsregierung übernehmen.

Davutoğlu erklärte, Al-Schara sei ein Mann der Vernunft und des Gewissens und habe sich nicht an den Massakern in Syrien beteiligt. „Niemand kennt das System in Syrien besser als al-Schara. Zudem ist die syrische Opposition geneigt, diesen als künftigen Staatschef zu akzeptieren“, so Davutoğlu.

Erneuter angriff in Akçakale
Das türkisch-syrische Grenzgebiet kommt nicht zur Ruhe. Zum zweiten Mal binnen weniger Tage wurde gestern das türkische Grenzdorf Akçakale von Syrien aus beschossen. Das Militär hat den Angriff umgehend erwidert. Opfer gab es diesmal keine.

Zuvor tötete eine in Syrien abgeschossene Granate am Mittwoch in der Ortschaft Akçakale eine Frau und ihre vier Kinder. Mindestens zehn weitere wurden laut türkischen Medienberichten verwundet. Zur Vergeltung beschoss die türkische Armee Ziele in Syrien. Das türkische Parlament erteilte der Regierung ein Mandat für eine weitere militärische Intervention.

Ministerrat wird heute zusammentreten
Der Ministerrat wird heute unter dem Vorsitz von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammentreten. Auf der Versammlung des Rates werden vor allem die Sicherheit des Landes und die beeinflussenden Entwicklungen im In- und Ausland auf der Tagesordnung stehen.

Unterdessen werden der Kampf gegen den Terror, die türkische Außenpolitik, die jüngste Lage in Syrien, Gesetzentwürfe und wirtschaftliche Entwicklungen als Hauptthemen der Versammlung erörtert.

USA besorgt
Die Artillerie-Zwischenfälle an der türkischen Grenze in den vergangenen Tagen hätten die Sorge erhöht, dass der Konflikt sich auf Nachbarländer ausweiten könnte, sagte US-Verteidigungsminister Leon Panetta bei einem Besuch in Peru.

„Ob sich dieser Konflikt in Syrien auf Nachbarländer wie die Türkei ausweitet, muss abgewartet werden. Doch die jüngsten Artillerieduelle geben Anlass zu zusätzlicher Sorge, dass sich dieser Konflikt ausweitet.” so Panetta weiter.

Türkei nimmt erneut syrische Flüchtlinge auf
In Syrien hält die Gewalt weiter an. Erneut flüchteten 412 Syrer, unter ihnen zwei Generäle und 10 Verletzte in die Türkei. Wegen den Gefechten in Syrien kamen gestern Abend erneut syrische Flüchtling über den Grenzübergang Cilvegözü in Hatay in die Türkei. Die Verletzten wurden zur Behandlung in Krankenhäuser in der Region eingeliefert. Zwei Syrer, die durch Granaten der Soldaten von Assad verletzt wurden, wurden mit Hilfe von türkischen Bürgern ins Krankenhaus gebracht. Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit mehr als eineinhalb Jahren, einen Volksaufstand niederzuschlagen. Zehntausende Menschen sind getötet worden, Hunderttausende sind auf der Flucht.

Die Türkei bietet ranghohen Rebellen Unterschlupf und hat fast 100.000 Flüchtlinge aufgenommen.

Westerwelle: „Die Lage an der Grenze ist leider sehr ernst“
Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich in der Bild am Sonntag über die Lage in Syrien. „Ich bin in großer Sorge. Die Lage an der syrisch-türkischen Grenze ist leider sehr ernst.“ so Westerwelle.

Westerwelle beantwortete die Fragen der Zeitung und sagte „Unser Bündnispartner Türkei hat die Solidarität der NATO. Ich kann die Empörung in der Türkei sehr gut verstehen; es sind auch Kinder zu unschuldigen Opfern geworden. Dennoch ist Besonnenheit und Deeskalation das Gebot der Stunde. Die Gefahr eines Flächenbrands wächst jedenfalls. Das syrische Regime muss seine Feindseligkeiten sofort einstellen und auf weitere Provokationen verzichten.”

49. Internationale Goldene Orange Filmfestival
Das diesjährige 49. Internationale Antalya Goldene Orange Filmfestival, veranstaltet in Kooperation von der Stadt Antalya und der Kunst und Kultur Stiftung Antalya, wird zwischen dem 06.- 12.Oktober 2012 stattfinden.

Das Filmfestival wurde am Wochenende eröffnet. Ehrengast des diesjährigen Filmfestivals ist die Schauspielerin Türkan Şoray.

Filme der 49. Golden Orange, die sich mit dem Thema Frieden befassen und dessen Türkei Debüt in den Kinos und im Kulturzentrum Antalya (AKM) stattfinden wird, sind Werke wie „Queen“ des iranischen Regisseurs Mohammed Ali Ahangar, „War Witch“ des kanadischen Regisseurs Kim Nguyen und „Manhunt“ des polnischen Regisseurs Marcin Krzystalowicz.

Chavez wiedergewählt
In Venezuela hat Amtsinhaber Hugo Chavez auf Basis erster offizieller Teilergebnisse die Präsidentenwahl gewonnen. Chavez errang demnach 54 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Henrique Capriles kam auf 45 Prozent. 90 Prozent der Stimmen waren bis dato ausgezählt. Damit konnte sich der 58-jährige Sozialist überraschend deutlich gegen seinen erst 40-jährigen Herausforderer durchsetzen. Chavez kann nun für weitere sechs Jahre im Amt bleiben.

Die Wahlbeteiligung war mit 81 Prozent überraschend hoch. In Venezuela herrscht keine Wahlpflicht. Aufgerufen waren 18 Millionen Wahlberechtigte.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Iran hat Ankara um Hilfe gebeten
In Star lesen wir unter der Schlagzeile „Iran hat Ankara um Hilfe gebeten“, die syrischen Oppositionellen, die seit August 48 iranische Bürger als Geisel festhalten, hätten nun damit gedroht, die iranischen Geiseln zu töten, wenn Assad die oppositionellen Gefangenen nicht freilassen sollte. Daraufhin habe Teheran von der Türkei um Hilfe gebeten. Weiter schreibt das Blatt unter Berufung auf die iranische Nachrichtenagentur IRNA, der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi habe im Zusammenhang mit den in Syrien verschleppten iranischen Bürgern mit Außenminister Ahmet Davutoglu ein Telefonat geführt. Salehi habe Ankara aufgefordert, sich „ernsthaft“ um die Freilassung der Iraner zu bemühen. Außenminister Davutoglu seinerseits habe betont, die Türkei werde ihre diesbezüglichen Vorstöße fortsetzen.

Autonomiesieg für Muslime
Yeni Safak berichtet unter der Schlagzeile „Autonomiesieg für Muslime“, nach etwa 40 Jahre anhaltenden Kämpfen mit über 120.000 Toten und eine Million Vertriebenen habe die philippinische Regierung mit der größten Rebellengruppe des Landes Frieden geschlossen. Dem Blatt nach habe sich die philippinische Regierung mit der Rebellengruppe „Moro Islamische Befreiungsfront“ auf ein vorläufiges Friedensabkommen verständigt. Der endgültige Vertrag soll in der kommenden Woche in der Hauptstadt Manila unterzeichnen werden.

Afrikas Hoffnung ist die Türkei
Milliyet meldet unter der Schlagzeile „Afrikas Hoffnung ist die Türkei“, die Türkei leiste mit der Agentur für Kooperation und Entwicklung (TIKA) bedeutende Beiträge zur Lösung von Problemen in Afrika und sei für die afrikanischen Länder eine Hoffnung. Dem Blatt nach setze TIKA Projekte gegen die anhaltende Dürre in den afrikanischen Ländern um. Ferner werde die Restauration von Werken aus der osmanischen Zeit in der Region geplant. Zudem habe TIKA Arbeiten eingeleitet, um eine wirtschaftliche Entwicklung einzuleiten.

400 Jahre Raten für Steuerschulden
Aus Sabah erfahren wir unter der Schlagzeile „400 Jahre Raten für Steuerschulden“, in Griechenland sei gestern ein gutes Beispiel für den Grund der schweren Krise bekannt geworden. Ein Geschäftsmann habe für seine Steuerschulden eine 400-jährige Ratenzahlung erhalten. Dem Blatt nach sei die immense Steuerhinterziehung ein wichtiger Grund für die wirtschaftliche Krise in Griechenland. Ein Geschäftsmann mit 758.000 Euro Steuerschulden habe schon vor der Krise mit Beamten des Finanzministeriums einen Deal ausgemacht. Demnach zahle der Geschäftsmann monatlich 160 Euro und die Ratenzahlung werde 4700 Monate dauern. Türkische Presse Türkei