NSU, Sarrazin und Buschkowskys sind überall!

Schon wieder ist es einem alternden Sozialdemokraten gelungen, mit seinem Buch über verfehlte Integration, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und eine breite öffentliche Diskussion zu starten. Heinz Buschkowskys berichtet in seinem Buch „Neukölln ist überall“ von dem hohen Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund (ca. 9.300 von 14.100). Er rügt sie dafür, dass sie die „deutschen“ oder „mitteleuropäischen Werte“ der Gesellschaft nicht annehmen. Mit Werten meint der Bürgermeister von Neukölln „Disziplin, Fleiß, Ordnung, Rücksichtnahme, Toleranz und Respekt“. Buschkowsky verlangt eine „Bringschuld der Hinzukommenden“.

Von der Gesellschaft als „Musterbeispiel gelungener Integration“ gekennzeichneter Migrant mit koreanischen Wurzeln frage ich mich, wie diese jungen Menschen, eine Kultur und die Werte eines Landes verinnerlichen können, wenn sie nie gelehrt bekommen, dass die Gastarbeitergeschichte so selbstverständlich zur deutschen Geschichte gehört, wie die Wiedervereinigung. Die Bestimmung der Identität eines Menschen wird nach wie vor an der Optik determiniert. Glücklich können sich jene schätzen, die die ethnischen sowie namentlichen Grenzen verwischen und dadurch eine Einordnung zu Nichte machen.

Ferner stelle ich mir die Frage, warum sich diese Jugendlichen Werteverweigerer deutscher Tugenden anstrengen sollen, wenn sie sehen, dass selbst Hochqualifizierte trotz dieser Befolgung an der gläsernen Decke scheitern, vor verschlossenen Türen stehen, weil sie einen exotischen Namen führen und anderer Abstammung sind. Diese Jugendlichen haben begriffen, dass dieses Land keinen Platz für ihre Träume hat, ihnen Grenzen aufweist, dass sie auf dem Arbeitsmarkt bei gleicher Eignung benachteiligt werden und ihr oft fremd klingender Name, sozialer Status, Herkunft und ihr anderes Aussehen ein Nachteil sind. In diesem Land müssen Kinder von Migranten bei gleicher Qualifikation drei bis viermal so viele Bewerbungen schreiben wie einheimische Kinder. Selbst die Arbeitslosenzahl der Akademiker mit Migrationshintergrund liegt fast dreimal so hoch gegenüber den Einheimischen. Wir klagen über einen Fachkräftemangel und erkennen die Berufs- und Bildungsabschlüsse von 300.000 qualifizierten Menschen mit Migrationshintergrund nicht an.

Diese Menschen lernen eines sehr gut: dass die Verfassung nicht ihre ist, dass Gleichberechtigung und Schutz vor Benachteiligung nicht ihnen zuteil werden, dass ihre Stimme in der Gesellschaft nicht zählt und ihre Menschenwürde antastbar ist. „Deswegen leben und bleiben sie in ihrer Welt, und deswegen bemühen sie sich nicht, aktiv das deutsche oder mitteleuropäische Wertesystem zu erfassen“, um Buschkowskys Worte zu nutzen. Die Menschen sind nicht dumm und warum sollen sich diese Jugendlichen die Mühe machen Ziele zu haben, „Leistung zu erbringen, Pläne verwirklichen“, wenn das Ende der Geschichte bekannt ist. In Deutschland ist es immer noch so, dass der Zufall und Vitamin-B und nicht die Bildung darüber bestimmen, wer die soziale Leiter aufsteigt.

Der Politik ist die Integration keine wirkliche Herzensangelegenheit. Der Beauftragte für die Stasi-Unterlagen hat stets eine DDR-Biografie vorzuweisen. Bei der Einstellung des Integrationsbeauftragten hingegen wird einem fähigen Menschen mit Migrationshintergrund, Befangenheit vorgeworfen und deshalb fiel die Wahl auf eine lustlos agierende Dame, die eigentlich Familienministerin werden wollte.

Die Bundesregierung beruft künstlich kreierte Veranstaltungen ein, wie Maria Böhmers Integrationsbeirat oder den Islam- und Integrationsgipfel, die dazu dienen, einen Dialog vorzutäuschen, um die Beteiligten einzulullen. Den Teilnehmenden soll das Gefühl vermittelt werden, dass sie mitentscheiden und mitreden dürfen. Dafür werden gerne Menschen mit Migrationshintergrund benutzt, die in den Kreisen der Einheimischen und Teilzeit-Mitfühlenden-Migranten geduldet werden – sie werden eingeladen und merken gar nicht, was für eine Show mit ihnen abgezogen wird. Die meisten fühlen sich geschmeichelt am großen Tisch mit den Eliten und angeblichen Interessenvertretern dieses Landes zu sitzen. Anders als bei den Vollzeit- und optisch erkennbaren Migranten können sie ihre Identität nicht zu jedem beliebigen Zeitpunkt ablegen. Wir leicht zu identifizierbaren Migranten gehen mit unserem optischen Migrationshintergrund schlafen und wachen am Morgen damit auf.

Statt einer lückenlosen Aufklärung der NSU-Morde reagiert die Politik mit kollektiver Ratlosigkeit, Vertuschung, Pleiten und Pannen. Es sind nicht deren Familienangehörige ermordet worden. Der Bundesinnenminister, der kurz nach seinem Amtsantritt erklärte, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, antwortet mit einer Plakataktion, die alle muslimisch aussehenden Menschen unter Generalverdacht des Terrors stellt. Wo bleibt sein Drang zur Prävention zum Rechtsextremismus?

Damit nicht genug, der Bundesinnenminister bezichtigt die Ostdeutschen des Rechtsradikalismus. Aber Rechtsextremismus ist kein reines Ostphänomen. Rechtsextremes Handeln, mal subtiler oder offener Natur, ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft zuhause. Nicht Neukölln ist überall, sondern die stillen Sarrazins und Buschkowskys in den Schulen, Behörden, Ämtern, Ministerien, Parlamenten, Kommunalräten, Unternehmen, Personalabteilungen, Immobilienunternehmen. Und der NSU ist überall. Aktuell Meinung