12.10.2012 – NSU, Integration, Türkei, Syrien, Rassismus, Vermisst

Die Themen des Tages sind:

Der Landesintegrationsrat NRW macht gegen die umstrittene „Vermisst“-Kampagne des Bundesinnenministeriums mobil. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert das Gremium, die „unselige und unüberlegte Aktion“ umgehend und endgültig zu stoppen.

Der Gründer der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt, Biplab Basu, über Gleichbehandlung, Rassismus vonseiten des Staats und Prozesse gegen Polizisten.

Die norddeutschen Innenminister machen jetzt den Joachim Herrmann (CSU). Der fordert im bayerischen Wahlkampf die Abschaffung der Visafreiheit für Serben und Mazedonier.

Seit wenigen Wochen gibt es in Nordrhein-Westfalen ein neues Fach: IRU – Islamischer Religionsunterricht. Die Konstruktion steht auf wackligen Füßen.

Die Deutschen werden älter, pflegebedürftiger, kinderloser. Doch damit nicht genug: Auch Zuwanderung kann den Trend nicht umkehren – Migration verjüngt die Gesellschaft nur in geringfügig.

Das Anti-Islam-Video „Die Unschuld der Muslime“ oder die dänischen Mohammed-Karikaturen haben in der arabischen Welt mehr Proteste ausgelöst als 2003 der Einmarsch der US-Truppen in Bagdad oder die fortdauernde israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete.

Udo Voigt lobte aus Sicht der Richter öffentlich die Waffen-SS und verbreitete einen ausländerfeindlichen Werbespot. Der Ex-NPD-Chef wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen.

Schon seit Jahren hat der Bundesverfassungsschutz die Jugendorganisation der Linkspartei im Visier. Bisher war nicht bekannt, dass auch einzelne Mitglieder überwacht werden. 26 Mitglieder der Linksjugend Solid sind im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) erfasst.

Die fremdenfeindliche NSU-Mordserie hat Deutschland tief erschüttert – wie aber kann sich eine Gesellschaft und ein Land wie Hessen gegen Rechtsextremisten wehren? «Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds haben unsere Vorstellungskraft gesprengt», sagte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf einer Tagung am Donnerstag in Wiesbaden.

Thüringens Innenminister Geibert verteidigt die Lieferung ungeschwärzter Akten an den NSU-Ausschuss. Seine Kritiker hätten „nicht verstanden, worum es geht“.

Waren die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind, als die NSU-Terroristen mordeten? Sie hätten genauer hinsehen können, sagt ein ranghoher Ermittler in Wiesbaden.

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss bleibt gelassen. Nach Ansicht von Sebastian Edathy ist die Sorge um die Enttarnung von V-Leuten nach der Weitergabe ungeschwärzter Geheimakten durch Thüringen an den Ausschuss abwegig.

Der neue Integrationsmonitor von Stadträtin Frauenberger hat das Leben der Migranten in Wien untersucht. Das Instrument soll die emotionale Debatte versachlichen. „Die Presse“ hat Vorurteile und Fakten analysiert.

Nach Angaben von Ministerpräsident Erdogan hat die Türkei in dem zur Landung gezwungenen syrischen Passagierflugzeug russische Munition sichergestellt. Moskau und Damaskus reagierten empört.

Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan setzt alles daran, so schnell wie möglich einen Sturz der Assad-Regierung zu bewirken. Doch das – möglicherweise vom Westen unterstützte – Vorgehen der Türkei ist höchst riskant.

Integration und Migration

• Die Welt: NRW-Integrationsrat fordert Stopp der „Vermisst“-Kampagne
• TAZ: „Opfer zu Tätern gemacht“
• TAZ: Schulterschluss mit Bayern
• FAZ: Allah oder der Beirat
• TAZ: Über die Bedrohung unserer Freiheit durch organisierte Islamophobie
• TAZ: „Beschneider dürfen Kinder nicht betäuben“
• Die Welt: Alt und pflegebedürftig – was den Deutschen droht
• TAZ: Blinde Wut

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Ex-NPD-Chef zu Bewährungsstrafe verurteilt
• Die Welt: Bewährungsstrafe für Volksverhetzer Udo Voigt
• TAZ: 26 junge Linke unter Beobachtung
• Der Tagesspiegel: Verfallene Deutschland-Stipendien

Akten-Streit zum NSU

• Frankfurter Rundschau: Kampf gegen Rechtsextreme als Aufgabe der ganzen Gesellschaft
• TAZ: „Aufklärung soll verhindert werden“
• Die Welt: „Der Blick nach rechts ist zu kurz gekommen”
• Frankfurter Rundschau: Edathy sieht keine Gefahr für V-Mann-Enttarnung
• Zeit Online: Thüringens Innenminister misstraut eigenem Verfassungsschutz

Ausland

• Die Presse: Wie leben Migranten? Eine Bestandsaufnahme
• TAZ: Lehrstück der Ausgrenzung
• FAZ: „Terrorzelle mit Wille zum Töten“
• FAZ: Schlafstörung
• TAZ: Die Ohnmächtigen von Tripolis
• FAZ: Ägypter verärgert über Verfassungsentwurf

Türkei

• Der Tagesspiegel: Ein neuer Krieg im Nahen Osten droht
• FAZ: „Wir haben russische Munition für Syrien sichergestellt“
• Der Tagesspiegel: Feldherr Erdogan
• Frankfurter Rundschau: Feindlicher Akt
• TAZ: Türkisch-russisches Verhältnis am Boden
• FAZ: Brisante Fracht
• Die Welt: Erdogan – Syrischer Jet hatte „Munition“ an Bord
• Süddeutsche Zeitung: Türkische Behörden erhielten möglicherweise Tipp vom Geheimdienst
• Der Tagesspiegel: Die Gefahr eines Krieges macht Angst
• TAZ: Spielen zwischen Müllhaufen