13.10.2012 – Muslime, Serben, NSU, Türkei, Syrien, Ku Klux Klan, Integration

Die Themen des Tages sind:

Eine muslimische Schülerin hat ein Gymnasium in Hildesheim verlassen, da die Eltern der Fünftklässlerin nicht wollten, dass sie am gemischten Schwimmunterricht teilnimmt. Das Tragen eines speziellen Badeanzugs lehnten sie ab.

2.435 Serben und Mazedonier haben im letzten Monat in Deutschland Asyl beantragt. Für viele Innenpolitiker ist damit die Grenze des Erträglichen überschritten. Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Donnerstag diese Zahlen präsentierte, wurden am Freitag Forderungen laut, Bürgern aus den beiden Balkanstaaten den Zugang nach Zentraleuropa zu versperren.

Am Stand der rechtslastigen „Jungen Freiheit“ verbreitet CDU-Landesvize Irmer seine kruden Ansichten über den Islam. Endlich versteht ihn mal wer. Auch wenn es nur ziemlich grimmige Zeitgenossen sind.

Die CDU in Braunschweig will im Stadtrat den Bau eines Wasch- und Trauerhauses für Muslime beantragen. In der Stadt seien die Rituale der Waschung und des Totengebetes am aufgebahrten Sarg des Verstorbenen nur erschwert und an weit voneinander entfernten Orten möglich.

Die Innenminister der Länder wollen die von Thüringen gelieferten Akten zum Fall NSU nachträglich schwärzen lassen. Der NSU-Ausschuss im Bundestag hat Vorbehalte. Ein Spitzentreffen Mitte nächster Woche soll es richten.

Wegen der Rekordreserven der Krankenversicherung kommt jetzt die Praxisgebühr auf den Prüfstand. Die FDP will das schon lange. Bislang hatte die Kanzlerin aber stets abgelehnt.

In Baden-Württemberg standen offenbar noch mehr Polizisten in Kontakt mit der rassistischen Organisation Ku Klux Klan (KKK) als bisher bekannt. Das geht aus dem Bericht eines V-Manns hervor.

Mit weiteren Sanktionen will die EU Teheran im Atomstreit zum Einlenken bewegen. Der neue Maßnahmenkatalog enthält unter anderem ein Gasimportverbot.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will der Türkei den Weg in die Europäische Union ebnen. Kurz vor einer mehrtägigen Reise an den Bosporus erklärte Kretschmann am Freitag.

Der türkische Regierungschef Erdogan erhält Rückendeckung vom amerikanischen Außenamt: Es sei richtig gewesen, das syrische Flugzeug anzuhalten und zu untersuchen. Angeblich habe man Radaranlagen für die syrische Raketenabwehr beschlagnahmt.

Guido Westerwelle warnt vor einer Eskalationsspirale in Syrien. Seine Sorge ist verständlich. Innerhalb von nur einer Woche hat sich der Konflikt in Syrien gefährlich über die Grenzen hinweg ausgeweitet.

Integration und Migration

• Zeit Online: »Ein Teil von uns«?
• TAZ: Muslimin verlässt Gymnasium
• Frankfurter Rundschau: Muslimin verlässt Schule wegen Schwimmunterricht
• TAZ: Nicht mit Jungs
• Frankfurter Rundschau: Friedrich will Einreise von Serben und Mazedoniern beschränken
• Die Welt: Visumfreiheit für Serben soll auf den Prüfstand
• TAZ: Die Zahl der Asylbewerber vom Balkan steigt rasant
• Die Welt: Immer mehr Asylbewerber kommen aus Serbien
• Der Tagesspiegel: Liebe Neuköllner SPD, geht’s noch?
• TAZ: Der Antwortgeber
• Frankfurter Rundschau: Irmer wettert auf der Buchmesse
• TAZ: CDU will Trauerhaus für Muslime
• TAZ: Ist das neue Beschneidungsgesetz gut?

Deutschland

• Der Tagesspiegel: Weiter Gezerre um ungeschwärzte Akten
• FAZ: Merkel erwägt Abschaffung der Praxisgebühr
• Frankfurter Rundschau: Im Ku Klux Klan waren noch mehr Polizisten
  

Ausland

• FAZ: EU bereitet neue Iran-Sanktionen vor
• Die Welt: Verletzte bei Randale auf dem Tahrir-Platz
• Süddeutsche Zeitung: „Mursi muss sich anhören, was wir zu sagen haben“
• Focus Online: EU bereitet Sanktionen gegen den Iran vor

Türkei

• Bild: Kretschmann: Türkei unverzichtbar in europäischer Familie
• Frankfurter Rundschau: USA unterstützen Türkei
• FAZ: Wo kein Frieden ist
• Die Welt: „Ein Idiot, und die ganze Welt weiß es“
• TAZ: Und keiner hat einen Plan
• Frankfurter Rundschau: „Die Gefahr eines Krieges ist real“
• Die Welt: Russland widerpricht Erdogan mit Entschiedenheit
• FAZ: Türkische Luftwaffe drängt syrischen Hubschrauber ab
• TAZ: Die Kämpferin