16.10.2012 – Gül, Armenien, Türkei, Erdoğan, Taksim, Syrien, Flüchtlinge

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Die Augen zum Verfassungsänderungsantrag für vorgezogene Kommunalwahlen auf Abdullah Gül gerichtet
Nachdem das türkische Parlament ein Referendum bezüglich der Verfassungsänderung zu vorgezogenen Kommunalwahlen mit 360 Stimmen angenommen hatte, wurde der Antrag ins Palais Çankaya geschickt. Nun sind die Augen auf Staatspräsidenten Abdullah Gül gerichtet, der den Entscheid treffen wird, ob entweder das Volk in 60 Tagen die Urnen geht um die vorgezogenen Kommunalwahlen für den 27.Oktober 2013 abzustimmen oder ob der Antrag dem Parlament zurückgeschickt wird um ihn erneut zu debattieren.

Erdoğan in Aserbaidschan
Um an dem Treffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) teilzunehmen reiste Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gestern Abend in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku. Globale und regionale wirtschaftliche Entwicklungen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sind auf der Tagesordnung des Treffens.

Kronprinz Philippe von Belgien in der Türkei
Kronprinz Philippe von Belgien und seine Gattin Prinzessin Mathilde sind gestern zu Kontakten in der Türkei angekommen. Prinz Philippe wurde am Flughafen vom Istanbul Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu und dem Bürgermeister von Istanbul Kadir Topbaş empfangen. Der Prinz von Belgien wird beim Staatspräsident Abdullah Gül empfangen und wird auch mit Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan zusammen kommen.

Davutoğlu in Baku
Außenminister Ahmet Davutoğlu ist gestern in die Aserbaidschanische Hauptstadt Baku gereist. Davutoğlu hat an dem Außenminister treffen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) teilgenommen. Davutoğlu besuchte eine Photoausstellung in Baku.

Armenische Maschine durchsucht
Die Türkei hat einer armenischen Maschine den Überflug nach Syrien unter der Voraussetzung einer technischen Zwischenlandung erlaubt.

Die Maschine wurde gestern auf dem Flughafen in Erzurum durchsucht. Die Durchsuchungen wurden an Bord der Maschine durchgeführt. Als die Maschine aus Armenien den türkischen Luftraum betrat, leiteten türkische Behörden sie zur Landung auf dem Flughafen in Erzurum. Die Durchsuchung ergab, dass im Flugzeug nur humanitäre Hilfsgüter geladen waren. Nach der Erteilung der Überflugserlaubnis startete das Flugzeug in Richtung Aleppo.

Erklärung des Außenministeriums
Das Außenministerium gab eine Erklärung über die Durchsuchung des armenischen Flugzeugs bekannt. Wie der Sprecher des Außenministeriums, Selcuk Ünal, bekannt gab, habe das aus Armenien kommende Flugzeug auf dem Weg nach Aleppo von der Türkei eine Überflugsgenehmigung erbeten. Die türkischen Behörden hätten die Genehmigung nur unter der Bedingung einer technischen Landung zwecks Durchsuchung der Maschine erteilt.

Verhandlungen über das dritte Atomkraftwerk haben begonnen
Energieminister Taner Yıldız gab bekannt, dass nach dem zweiten für Sinop geplanten Atomkraftwerkbau nun auch die Verhandlungen für das dritte Atomkraftwerk mit den vier vorgerückten Wettkampsteilnehmern (Japan, Kanada, Südkorea und China) begonnen hat. Das teilte Minister Taner an dem gestern begonnenen Energiegipfeltreffen der Organisation der unabhängigen Energieregulatoren in Zentral- und Osteuropa (ERRA) mit.

Oberbürgermeister Kadir Topbaş erzählt Diplomaten das Taksim-Projekt
Der Oberbürgermeister der Millionenmetropole Istanbul Kadir Topbaş erzählte gestern bei einem Frühstückstreffen den Botschaftern und Vertreter von 42 Länder das Taksim-Projekt. Während der Taksim-Platz einen wichtigen Verkehrsknotenpunkt Istanbuls darstellt, soll nun der ganze öffentliche Verkehr unter den Platz verlegt und somit der traditionelle Taksim-Platz nur den Passanten und Besuchern gewidmet werden, so Topbaş.

100 Tausend syrische Flüchtlinge
Die Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ist auf 100 Tausend gestiegen. Wie AFAD bekannt gab, sind 100 Tausend 363 syrische Flüchtlinge in 13 Zeltstädten, einem provisorischen Empfangszentrum und in einem Container untergebracht.

Der Katastrophenschutz (AFAD) errichtete in Hatay fünf, Sanliurfa zwei, Gaziantep drei und in Kahramanmaras, Osmaniye und Adiyaman je eine, insgesamt 13 Zeltstädte und in Kilis eine Containerstadt für zwölf Tausend Menschen. In den Unterkünften werden Dienste wie Verpflegung, Unterkunft, Ernährung, Gesundheit, Sicherheit, soziale Aktivitäten, Erziehung, Kommunikation, Bankwesen geleistet. In allen Zeltstädten werden auch Dolmetscher eingesetzt. Die syrischen Flüchtlinge erhalten weiterhin drei Mal am Tag warmes Essen.

TÜSİAD-Äußerung zu den US-Wahlen
Die Vorstandsvorsitzende des Verbandes Türkischer Industrieller und Unternehmer (TÜSİAD) Ümit Boyner äußerte sich auf der Konferenz “US-Präsidentenwahlen – Einfluss Auf Die Türkei Und Die Region” zu den bevorstehenden US-Wahlen. “Egal welcher Kandidat auch gewinnen sollte, Ziel sollte sein unsere bilateralen Beziehungen weitgehender zu erweitern. Unsere gemeinsamen Interessen sollten erneut definiert, neue Vorgehensweisen präsentiert und ein Aspekt, der die gegenseitige Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen vorsieht, ausgebaut werden.”, so Boyner.

Erneuter Börsen-Rekord
Im Gegenzug zu den weltweiten Börsen erreicht der Aktienindex der Istanbuler Börse (İMKB) immer neue Höchstwerte. Nachdem der Leitindex vorläufig die 70.000-Marke überstieg, endete er nach einem leichten Verkauf mit einem Plus von 0,24 Prozent auf 69.769 Punkten.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Armenische Maschine zur Landung gezwungen
In Sabah lesen wir, die Türkei habe die Landung eines armenischen Flugzeugs auf dem Flug nach Syrien angeordnet und danach alles 1400 Kisten kontrolliert. Dem Blatt nach sei dies die Botschaft „wir kontrollieren unseren Luftraum“. Das aus Armenien kommende Flugzeug mit Hilfsgütern an Bord auf dem Weg nach Aleppo sei den internationalen Luftfahrtbestimmungen und einer entsprechenden Abmachung in Erzurum gelandet. Nach der Untersuchung der Kisten habe die Maschine ihren Flug fortgesetzt.

Erdogan besucht Aserbaidschan
Yeni Safak berichtet, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe im Vorfeld seiner Reise nach Aserbaidschan auf dem Ankaraner Flughafen eine Erklärung abgegeben. Im Zusammenhang mit dem zur Landung gezwungenen syrischen Flugzeug habe Erdogan gesagt, die Behauptungen, wonach in dem Flugzeug keine militärischen Güter gewesen sein sollen, seien sinnlos. Ob nun Radarteile oder andere Teile. Auch Radarteile seien Kriegsgüter, habe Erdogan betont.

EU-Sanktionen gegen Syrien
Haber Türk schreibt unter der Schlagzeile „EU-Sanktionen gegen Syrien“, nach der Türkei habe nun auch die Europäische Union ihren Luftraum für syrische Flugzeuge geschlossen. Weiter heißt es in dem Blatt, die EU-Außenminister hätten gestern weitere Sanktionen gegen das Regime in Damaskus beschlossen. Demnach seien Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Regimes verhängt und die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren worden. Zwei weitere syrische Unternehmen seien auf die „Schwarze Liste“ gesetzt worden.

Nachitschewan wird für 800 Millionen Dollar von der Türkei mit der EU verbunden
Aus einer weiteren Meldung vom Haber Türk erfahren wir unter der Schlagzeile „Nachitschewan wird für 800 Millionen Dollar von der Türkei mit der EU verbunden“, Minister für Verkehr, Seefahrt und Kommunikation Binali Yildirim habe erklärt, der Bau der Eisenbahnverbindung zwischen Kars und Nachitschewan werde 800 Millionen Dollar kosten. Der Bau werde in 2013 beginnen und Nachitschewan mit der Türkei, Europa und dem Nahen Osten verbinden, habe der Minister weiter gesagt.

Kanadische Türken erhalten Auszeichnung von Queen Elizabeth
Zaman berichtet unter der Schlagzeile „kanadische Türken erhalten Auszeichnung von Queen Elizabeth“, die britische Königin Elizabeth II. habe anlässlich der Feierlichkeiten des 60. Jahrestags der Thronbesteigung drei in Kanada ehrenamtlich tätige Türken mit der „Queen Elizabeth II. Diamond Jubilee Medaille“ ausgezeichnet. Der Vorsitzende der Föderation für Anatolische Kultur mit Hauptsitz in Toronto Sühan Akin, der Toronto-Direktor des Instituts für interkulturellen Dialog Fatih Yegül sowie der Student Burhan Ali Aydar seien mit der Medaille geehrt worden.

Von Antalya ins All
In Vatan lesen unter der Schlagzeile „von Antalya ins All“, der österreichische Extremsportler Felix Baumgartner, der am Vortag aus mehr als 39.000 Meter aus dem All auf die Erde gesprungen sei, sei vor Jahren über Side mit dem Fallschirm gesprungen. Sein damalige Pilot Hakan Osanmaz habe gesagt, in der Luft habe sich Felix wie in seinem Wohnzimmer gefühlt und schon damals von großen Zielen gesprochen. Türkische Presse Türkei