17.10.2012 – Gül, Erdoğan, Iran, Turkson, Türkei, Bağış, EU, Islam

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Gesetzesentwurf zurückgeschickt
Gestern hat Staatspräsident Abdullah Gül den Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung, wonach die Kommunalwahlen vorgezogen werden sollten, dem Parlament zurückgeschickt. Gül begründete dies mit den Witterungsbedingungen und der wirtschaftlichen Last.

Der Gesetzesentwurf zur Verfassungsänderung für vorgezogene Wahlen wurde im Parlament mit 360 Stimmen angenommen. Jedoch reichte dieses Ergebnis nicht für eine Verfassungsänderung und bedurfte auch der Zustimmung des Volkes.

Aufgrund dieser unerwarteten Entwicklung waren die Augen auf den Staatspräsidenten gerichtet. Im Falle der Ratifikation durch den Staatspräsidenten sollte es eine Volksabstimmung geben. Doch Gül hat den Entwurf dem Parlament zurückgeschickt. Nun soll dieser Entwurf im Parlament noch einmal debattiert werden.

Erdoğans Kontakte in Baku
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan setzt seine Kontakte in Aserbaidschan fort. Bei der gestrigen Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in Baku kam Erdoğan mit Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen. Unter anderem führte Erdoğan ein Gespräch mit dem pakistanischen Staatspräsidenten Asif Ali Zardari und dem aserbaidschanischen Staatspräsidenten Ilham Aliyew.

Erdoğan trifft Ahmedinedschad
Gestern am Rande der Sitzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) in Baku kam Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem iranischen Staatspräsidenten Mahmud Ahmedinedschad zusammen. Die Krise in Syrien war auf der Tagesordnung des Gesprächs.

Nach Informationen aus dem Ministerpräsidium habe Ministerpräsident Erdogan über die gerechtfertigte Haltung der Türkei angesichts der Spannungen mit Syrien nach den Vorfällen in Akçakale berichtet. Der iranische Staatspräsident seinerseits habe Ankara Recht gegeben und die Unterstützung Teherans ausgesprochen.

Zudem seien beim Gespräch die bilateralen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen bewertet worden. Außenminister Ahmet Davutoğlu und der stellvertretende Generalsekretär der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei Numan Kurtulmuş waren bei der Unterredung mit Ahmedinedschad ebenfalls anwesend.

Erdoğan: „Militärische Ausrüstung entdeckt“
Die Untersuchungsarbeiten der aus Moskau kommenden syrischen Passagiermaschine, die von der türkischen Luftwaffe nach Ankara umgeleitet worden war, dauern weiter an. An Bord der zur Landung in Ankara gezwungenen syrischen Passagiermaschine sind Waffenteile entdeckt worden. Nach Angaben aus Regierungskreisen werden die Pakete durch Militär Experten untersucht. Ersten Informationen zufolge wurden Teile von Raketensystemen sowie Kommunikationsausrüstung sichergestellt.

Nach Angaben von Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurde in der Fracht der Passagiermaschine Munition und weitere militärische Ausrüstung entdeckt. Die türkische Regierung habe Fotoaufnahmen von der beschlagnahmten Ausrüstung, die in den kommenden Tagen mit der Öffentlichkeit geteilt werde.

Kronprinz von Belgien in Istanbul eingetroffen
Der Kronprinz von Belgien Philippe und Gattin Prinzessin Mathilde sowie 350 Unternehmer sind in Istanbul eingetroffen. Den Prinz begleiten, der Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten, für den Außenhandel und Europäische Angelegenheiten Didier Reynders sowie Ministerpräsident der Flämischen Region Kris Peeters und zahlreiche Unternehmer. Morgen wird die Delegation in Ankara vom Staatspräsident Abdullah Gül und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen werden.

Indessen wird Außenminister Ahmet Davutoğlu mit Reynders, einen Vieraugengespräch führen. Bei den Gesprächen sollen neben Beziehungen mit Belgien, regionale und internationale Themen erörtert werden.

Bağış: „EU wird mit ihrer Luftraumsperrung Vorbild sein“
EU-Minister Egemen Bağış sagte über die Luftraumsperrung der EU-Staaten für syrische Flugzeuge: „Es ist eine wichtiger Schritt.“ Bağış antwortete auf Fragen der Presse am Atatürk Flughafen vor seiner Reise nach Italien. Der EU-Minister betonte: „Die Regierung in Syrien muss endlich einige Tatsachen bemerken und ihre falsche Handlung im eigenen Land ändern. Die Entscheidung der EU, den Luftraum für syrische Flugzeuge zu sperren, wird für die Diktatur in Syrien und für ihre internationalen Unterstützer hilfreich sein einige Dinge zu akzeptieren. Wir möchten Frieden in Syrien. Die Türkei hat keine Erwartung Krieg mit Syrien zu führen. Wir können nicht zulassen, dass die Welt untätig zusieht wie die syrische Regierung ihre eigenen Städte bombardiert und tausende von Menschen sowohl in die Türkei als auch in andere Länder fliehen. Zudem brachte Bağış zu Wort, dass die Türkei bereits tausende syrische Flüchtlinge aufgenommen hat.

Salehi: „Die Türkei wird die Lage gut leiten“
Die Meinungsverschiedenheiten der Türkei und dem Iran bezüglich des Syrien-Konfliktes vertiefen sich. Der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi sprach in einem Interview über die Zwangslandung des syrischen und armenischen Flugzeuges: „Ich glaube daran, dass die türkischen Behörden die Lage ohne das es außer Kontrolle geriet, gut leiten werden.“ Salehi sagte er vertraue der Türkei und betonte zugleich, dass ihm die Gespräche mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoğlu Hoffnung geben.

Zudem sagte er: „Wir haben eine enge Verbindung mit Davutoğlu. Ich habe ihn in den letzen zwei Jahren mehr gesehen als meine Familie. Denn wir müssen ständig die regionalen Themen besprechen. Die Zwangslandungen der Flugzeuge teilte Davutoğlu mir persönlich mit.“

Ricciardione: „Keine Kriegsgefahr“
US-Botschafter in der Türkei Francis Ricciardione sagte, dass es nach seiner Ansicht kein Krieg zwischen der Türkei und Syrien geben wird. Ricciardione betonte unterdessen: „Die Türkei handelt klug. Sie ist nicht in die Falle des Assad Regimes geraten.

Ricciardione kam mit Vertretern der Presse in Ankara zusammen. Riccardione gab Angaben über den Bürgerkrieg in Syrien und sagte bezüglich der Spannungen zwischen Ankara und Damaskus: „Wir sehen keine Kriegsgefahr zwischen der Türkei und Syrien. Wir werden alles tun um die Türkei zu unterstützen. Wenn Russland und China heute entscheiden würden, würde das Assad Regime heute enden.“

Unterstützung der USA für Luftraumsperrung
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, dass die USA die Entscheidung der Türkei bezüglich der Sperrung ihres Luftraums unterstützen. Unterdessen haben die USA Syriens Nachbarländer zur sorgfältigen Beobachtung ihres Luftraums aufgefordert. Die Außenamtssprecherin Nuland brachte zum Ausdruck, Washington unterstütze die Entscheidung der Türkei, gegen die vermutete Verletzung ihres Luftraums durch eine aus Moskau stammende syrische Passagiermaschine vorzugehen.

Nuland sagte am Montag Journalisten gegenüber: „Wir ermutigen daher alle Nachbarn Syriens, aufmerksam darauf zu achten, auf welche Weise ihr Luftraum genutzt wird, da wir es jetzt mit diesem konkreten Fall zu tun haben.“

Unteranderem äußerte Nuland auch, dass die türkischen Behörden nach der Durchsuchung des armenischen Flugzeugs, das auf dem Weg nach Syrien war, ihre Reise in die nordsyrische Stadt Aleppo fortsetzen durfte. Nach Angaben von Nuland handelt die Türkei angemessen.

TRNZ Beobachter in ECO
Die Sitzung der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (ECO) hat gestern in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku stadtgefunden. Die Mitglieder der ECO haben beschlossen, dass die Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) an der Organisation als Beobachter teilnehmen wird.

Erol Günaydin gestorben
Berühmter Schauspieler Erol Günaydın ist im Alter von 79 Jahren gestorben. Günaydın lag wegen Nierenschwäche seit April im Krankenhaus und ist am Montag wegen Herzschwäche gestorben. Heute wird Günaydın beerdigt.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Auf Mauleseln wird Geld aus Syrien gebracht
Sabah berichtet unter der Schlagzeile „auf Mauleseln wird Geld aus Syrien gebracht“, syrische Geschäftsmänner, die vor dem Krieg in ihren Land fliehen, würden ihr Vermögen auf Mauleseln in die Türkei bringen. Dem Blatt nach habe der syrische Bankensektor die Ausfuhr von Geld ins Ausland verboten und die syrischen Geschäftsleute wollten ihr Geld in Sicherheit bringen. Hierfür werde vor allem die Türkei bevorzugt. Das Bargeld, das nicht in Banken, sondern in den Häusern aufbewahrt worden sei, werde nun mit Mauleseln in die Türkei geschaffen. Ferner schreibt das Blatt unter Berufung auf Informationen des Bankenaussichtsrates, dass die Zahl der Sparkonten auf den Banken in Hatay seit Beginn der gewaltsamen Unruhen in Syrien gestiegen ist.

Griechenland ist abgehakt, Spanien und Italien sollen gerettet werden
Zaman meldet unter der Schlagzeile „Griechenland ist abgehakt, Spanien und Italien sollen gerettet werden“, die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank, bei der hunderte Akademiker, Bankiers, Investoren und Bürokraten zusammenkommen, finde in diesem Jahr in der japanischen Hauptstadt Tokio statt. Dem Blatt zufolge sei auf der Tagung die Ansicht verbreitet gewesen, dass die Eurozone von Griechenland abgesehen habe, aber Spanien und Italien in der Zone behalten werde. Die Erwartungen der teilnehmenden Bankiers und Investoren seien sehr pessimistisch. Neben den wirtschaftlichen Problemen der USA und der EU würden die Spannungen zwischen dem Westen und Iran, China und Japan sowie die Syrien-Krise zur Besorgnis führen. Aber mit den Reformen in der Eurozone könne ein kontinuierliches Wachstum reicht. Auch die Besorgnis über eine mögliche Verschärfung der Stagnation in China habe die Jahrestagung von IWF und Weltbank geprägt, scheibt Zaman weiter.

Islamfeindlicher Kardinal hat sogar den Papst erzürnt
In Vatan lesen wir unter der Schlagzeile Islamfeindlicher Kardinal hat sogar den Papst erzürnt“, habe der Kardinal aus Ghana und Präsident des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden Peter Turkson zur Aufregung geführt. Kardinal Peter Turkson habe der in Rom seit Jahren erstmals wieder versammelten katholischen Bischofssynode den Dokumentarfilm „Muslim Demograhics“ über die Ausbreitung des Islam in Europa vorgeführt. In seiner Rede vor den Teilnehmern habe Kardinal Turkson gesagt, die Masseneinwanderung von Muslimen werde zum Ende Europas führen und Frankreich werde nach 39 Jahren ein islamischer Staat werden. Der Priester Thomas Rosica, der an der Bischofssynode teilgenommen habe, habe den Dokumentarfilm kritisiert und die Angaben als falsch bezeichnet. Die katholische Kirche wolle keinen Streit mit dem Islam, sondern vielmehr einen Dialog. Der Pressesprecher von Papst Benedikt XVI., Federico Lombardi habe erklärt, der Vatikan habe sich von der Filmvorführung distanziert und sie als „Privatinitiative“ des Kardinals bezeichnet. Türkische Presse Türkei