Verfassungsschutz half Ku-Klux-Klan

Nach Bekanntwerden des NSU-Skandals im November 2011 hätte niemand das Ausmaß der möglichen Verwicklungen der Sicherheitsbehörden mit rechtsextremen Strukturen ahnen können. Erst nach und nach kommen Details ans Tageslicht.

So war im Sommer 2012 bekannt geworden, dass zwei Polizisten in Baden-Württemberg in den Jahren 2001 und 2002 Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren. Die beiden Polizisten gaben an, nicht zu wissen, dass es sich bei diesem Geheimbund um ein rassistisches Netzwerk handelt. 2004 wurden gegen die Polizisten milde Disziplinarmaßnahmen verhängt ohne weitere Folgen. Sie sind heute noch im Dienst.

Weiter im Dienst
Diese beiden Polizisten stellen auch die Verbindung zu den NSU-Morden her. Sie waren Kollegen von Michèle Kiesewetter, einer der zehn NSU-Opfer. Hinweise auf eine Verbindung zwischen der Klan-Mitgliedschaft und dem Mord an Kiesewetter gibt es laut Bundesanwaltschaft zwar nicht. Trotzdem wirft dieser „Zufall“ Fragen auf. Petra Pau (Die Linke), Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag fällt es schwer, Verschwörungstheorien nicht anzuhängen.

Weitere Fragen wirft die Verstrickung des Verfassungsschutzes mit dem Klan auf: Ein Mitarbeiter des Amtes soll damals den Anführer des Schwäbisch Haller Ku-Klux-Klan-Ablegers darüber informiert haben, dass sein Telefon überwacht wird. Ein schweres Dienstvergehen. Laut Reinhold Gall (SPD), baden-württembergischer Innenminister, ist der Beamte ebenfalls weiter im Dienst, nur in einer anderen Behörde – trotz Geheimnisverrat.

Viele neue Fragen
Was ebenfalls neu ist: Der Ku-Klux-Klan-Mann, dessen Telefonate abgehört wurden, könnte V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen sein. Bisher weiß man, dass er als Skinhead-Musiker auf NPD-Veranstaltungen unterwegs war und im Jahr 2000 den baden-württembergischen Klan gegründet hat.

Seit Kurzem weiß man auch, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz noch mehr Akten (insgesamt 284) vernichtet wurden als bislang bekannt (26 Akten) darunter auch Unterlagen zu der Abhöraktion gegen den Ku-Klux-Klan – nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU. Laut einem Bericht des Sonderermittlers Hans-Georg Engelke handelt es sich aber um eine routinemäßige Vernichtung. Daran möchten die Mitglieder NSU-Untersuchungsausschusses aber nicht glauben.

SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, stellte diesen Befund in Frage. „Der Bericht überzeugt mich in der Sache überhaupt nicht.“ Der Verdacht, dass mit der Aktenvernichtung ein Zusammenhang zwischen Verfassungsschutz und NSU oder ein Versagen des Verfassungsschutzes im Umgang mit V-Leuten vertuscht werden solle, bleibe. (bk) Aktuell Politik