19.10.2012 – Gül, Erdoğan, Balkan, Istanbul, Wahlrecht, Türkei, Syrien

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Staatspräsident Gül nahm an ATO Congressium teil

Staatspräsident Abdullah Gül nahm gestern an dem Vorführungstag der antiken Stadt Kayseri im ATO Congressium teil.

Für ihre Unterstützung an dem Vorführungstag im ATO Congressium überreichte Staatspräsident Gül an Ali Sabancı, Mitglied des Boards der ESAS Holding und Chairman von Pegasus Airlines und Hamdi Akın, Vorsitzender der AKFEN Holding ein Plakat.

An dem Vorführungstag der antiken Stadt Kayseri im ATO Congressium hat die antike Auto-Sammlung von Şaban Karamancı viel Interesse. Der Staatspräsident Abdullah Gül hat sich am Steuer eines antiken Autos gesetzt.

Nationaler Sicherheitsrat tagt heute
Der Nationale Sicherheitsrat wird heute unter der Führung des Staatspräsidenten Abdullah Gül zusammentreten. Bei der Sitzung sollen die Entwicklungen im In- und Ausland, darunter Syrien, bewertet werden. Ein weiteres Thema der Sitzung sind die jüngsten Entwicklungen im Kampf gegen den Terror.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Generalstabschef General Necdet Özel und die Kommandanten der Streitkräfte sowie einige Minister werden an der Sitzung anwesend sein.

Gül empfing den Kronprinzen
Der belgische Thronfolger, Kronprinz Philippe, ist nach seinen Kontakten in Istanbul in Ankara eingetroffen.

Staatspräsident Abdullah Gül empfing den Kronprinzen bei seiner Ankunft im Palais Çankaya am großen Ehrentor. Nach dem Gül und Phillippe gegenseitig vor der Presse die Hand geschüttelt haben, gingen sie anschließend zum Gespräch unter vier Augen über.

Nach dem Gespräch gab Gül zu Ehren von Philippe ein Mittagessen. Der belgische Kronprinz ist anschließend mit Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Desweiteren wurde der Kronprinz vom Innenminister İdris Naim Şahin beim Innenministerium empfangen. Das Gespräch wurde der Presse geschlossen geführt.

Erdoğan trifft Saran
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist gestern mit dem Staatssekretär für Sicherheit und Öffentliche Ordnung Mehmet Ulvi Saran zusammen gekommen. Der Kampf gegen den Terror war auf der Tagesordnung des Treffens. Saran gab Information über die Arbeiten im Kampf gegen den Terror. Nachher empfing Erdoğan den Generalstabschef Necdet Özel.

Balkan Gipfel Istanbul
Die Konferenz „Von Balkankriegen zum Balkanfrieden“ brachte die Außenminister von fünf Ländern in Istanbul zusammen. Außenminister Ahmet Davutoğlu wies in seiner Rede darauf hin, dass das Massaker in Bosnien in den 90`er Jahren auch in Syrien erlebt wird. Die Vereinten Nationen müssten eine Lehre aus den Ereignissen in Bosnien ziehen und ähnliche Zustände in Syrien vermeiden. Die UNO müsse unverzüglich eingreifen.

Nach der Konferenz führte Davutoğlu ein Zweiergespräch mit seinem Amtskollegen aus Albanien. Der Außenminister von Albanien Edmond Panariti wies auf die historische und entwickelnde Beziehung zwischen der Türkei und Albanien auf.

Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts
Der Antrag über eine Verfassungsänderung zur Senkung des aktiven und passiven Wahlrechts von 25 Jahren auf 18 Jahre ist dem türkischen Parlament eingereicht worden. Der Antrag wurde von Abgeordneten der regierenden AKP unterzeichnet und beim Parlamentspräsidium eingereicht.

Der Antrag sieht auch eine Änderung bei der Einschränkung vor. Bisher Wurde die Erfüllung des Militärdienstes gefordert. Der Antrag ermöglicht allen Personen, außer den in Artikel 76 der Verfassung vorgesehen Einschränkungen, ab 18 Jahren das passive Wahlrecht und umfasst auch die Offiziersanwärter.

Neues Arbeitsgesetz
Das türkische Parlament hat gestern ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet, dass etwa 400 Tausend Arbeiter betrifft. Künftig wird bei der Ermächtigung von Gewerkschaften bei der Unterzeichnung von Tarifverträgen von nicht mehr der Bedingung nach 2000 Mitgliedern gestellt werden. Demnach müssen im jeweiligen Arbeitssektor mindestens 3 Prozent der Arbeiter als Gewerkschaftsmitglieder vorhanden sein. Bisher lag diese Grenze bei 1 Prozent. Somit wurde die Hürde von 10 auf 3 Prozent gesenkt.

Falls ein Arbeiter Arbeitslos werden sollte, kann er seine Mitgliedschaft bei der Gewerkschaft ein Jahr lang fortsetzen. Gewerkschaften und Konföderationen dürfen im Ausland Vertretungen öffnen. Die Zahl der Arbeitssektoren wurde von 28 auf 20 und das Alter für eine Mitgliedschaft bei einer Arbeitergewerkschaft von 16 auf 15 Jahre gesenkt.

„Panic Buttons“ gegen häusliche Gewalt
Das Ministerium für Familie und Sozialpolitik hat mit dem Training für die so genannten „Panic Buttons“ begonnen.

Familienministerin Fatma Şahin hat zum ersten Mal auf den Knopf gedrückt.Das neue System soll die Frauen in der Türkei, die einem erhöhtem Risiko von häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, künftig ermöglichen, unmittelbar polizeiliche Unterstützung zu rufen.

Die Alarmknöpfe sollen den betroffenen Frauen in Zukunft diskret und in verschiedenen Optionen zur Verfügung stehen. Im Handy angebracht ist ein Icon für die bekannte „Alo 155“-Polizei-Notrufnummer. Einmal gedrückt, verbindet sie direkt mit einem Call-Center, deren Betreiber umgehend die Polizei informieren.

Beşiktaş Istanbul siegt 86:71 gegen Bamberg
Der deutsche Meister Brose Baskets Bamberg haben in der Euroleage gegen den 13-maligen türkischen Meister Beşiktaş Istanbul verloren.

Brose Baskets Bamberg war gegen Beşiktaş Istanbul vollkommen chancenlos und kassierte eine 71:86 Niederlage. Die Brose Baskets Bamberg haben damit in der Euroleague auch das zweite Spiel verloren und den nächsten Rückschlag erlitten.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

100. Jahrestages der Balkan
In Zaman lesen wir, anlässlich des 100. Jahrestages der Balkan sei in Istanbul mit Beteiligung der Außenminister von drei Balkanländern eine Konferenz veranstaltet worden. Außenminister Ahmet Davutoglu habe bei der Konferenz eine Rede gehalten. Nach den Worten von Davutoglu seien Karadzic und Mladic die Symbole der angriffslustigen und separatistischen Kultur. Es müsse verhindert werden, dass es keine neuen Karadzic’s und Mladic’s gibt. An der internationalen Konferenz in Istanbul anlässlich der in 1912 begonnen Balkan Kriege mit 400 Tausend Todesopfern und über 500 Tausend Flüchtlingen unter dem Motto, „Von den Balkan Kriegen zum Frieden auf dem Balkan“, hätten die Außenminister von Albanien, Mazedonien und Montenegro teilgenommen.

Gipfeltreffen der EU Staat- und Regierungschefs in Brüssel
Radikal berichtet, das Gipfeltreffen der EU Staat- und Regierungschefs in Brüssel werde heute mit der Veröffentlichung einer Abschlussdeklaration zu Ende gehen. Es sei festgestellt worden, dass in dem Dokument die Bombenangriffe auf die türkischen Territorien durch syrische Streitkräfte verurteilt werde. Syrien werde zur Respektierung der territorialen Integrität und der Souveränität seiner Nachbarländer aufgerufen.

Waffenruhe in Syrien
Star schreibt, die syrische Regierung habe signalisiert, wonach sie die Absicht habe, die vom Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga Lakhdar Barihimi empfohlene vorübergehende Waffenruhe einzuführen. Der Sprecher des syrischen Außenministeriums Dschihad Makdisi habe gegenüber BBC betont, Damaskus sei mit der Bedingung, wonach beide Parteien die Vereinbarung einhalten, eine derartige Initiative zur Beendung der Krise auszuprobieren. Sowohl die Oppositionellen als auch die Regierung seien für eine Waffenruhe. Mikdasi habe gesagt, für einen Erfolg der Initiative werde eine Vereinbarung mit der syrischen Seite nicht ausreichen. Gleichzeitig werde die Ruhe auch im Interesse der syrischen Regierung sein. Denn alle würden sich unter demselben Schirm befinden. Daher verteidigten sie eine politische Lösung und einen Dialog ohne Vorbedingung.

Aktien- und Goldbörse werden vereint
Zaman berichtet auf den Wirtschaftsseiten unter der Überschrift, „Aktien- und Goldbörse werden vereint“, die Istanbuler Aktienbörse und die Istanbuler Goldbörse seien unter dem Namen Börse Istanbul AG vereint worden. Die im Rahmen des Projektes, Finanzzentrum Istanbul geführten Arbeiten sehe aus die Zusammenführung der Börse für mittelfristige Geschäfte und der Option Börse unter einem Dach vor. Laut Wirtschaftsfunktionären werde geplant, diese Vereinigung bis Jahresende zu verwirklichen. Es werde prognostiziert, dass die neue Börse bis Ende 2015 ein Volumen von einer Billion US-Dollar erreicht, heißt es in der Zeitung. Türkische Presse Türkei