24.10.2012 – Kopftuch, NSU, Türkei, PKK, Integration, Pro Köln, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Auf eine erfolgreiche Bilanz seiner bisher einjährigen Arbeit konnte am Montagabend der SPD-Arbeitskreis Integration und Migration (AIM) im Senator-Pütter-Saal zurück blicken, wie der scheidende Vorsitzende Ugur Ünal in seiner Begrüßung betonte.

Wenn Liebe durch den Magen geht – warum soll das nicht auch in Sachen Integration funktionieren? Das hat sich Martina Kruska, ehrenamtliche Mitarbeiterin im Bürgerbüro gefragt, und sich das Projekt „Backen wir’s an“ nicht nur ausgedacht, sondern es auch gleich tatkräftig umgesetzt.

Wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit Sitzungsgeld der Stadt Köln ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die rechte Gruppierung Pro Köln. Am Dienstag wurden im Zuge der Ermittlungen in Köln, Berlin und Leverkusen 17 Räumlichkeiten durchsucht, wie ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft mitteilte.

Um eine Auszeichnung von „Storch Heinar“ zu verhindern, versuchte die NPD, eine Abstimmung zu manipulieren. Der dadurch gepushte Gewinner zog sich nun zurück.

Mehr als 100 Rechtsextremisten werden in Deutschland per Haftbefehl gesucht – und die Polizei schafft es nicht, ihrer habhaft zu werden. Wie ist es möglich, dass Behörden über Jahre hinweg dermaßen versagen?

Die Opposition wirft dem Senat eine „Verschleppungstaktik“ bei der Aufklärung der V-Mann-Affäre vor. 130 Fragen hatten Linke und Grüne eingereicht. Nach Einsicht von als geheim eingestuften Antworten sprach Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Dienstag von „einem schlechten Witz“.

Nach der tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz hat die Polizei einen 19-jährigen Weddinger festgenommen. Offenbar kennen die Ermittler inzwischen auch die Namen der anderen Täter.

Trotz nahenden Winters wird die EU keine Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Priorität habe die Hilfe vor Ort, meint EU-Kommissarin Georgieva.

Ministerpräsident Erdoğan ruft seine „kurdischen Brüder“ auf, sich von der PKK zu distanzieren. Zudem macht er den Terrorismus dafür verantwortlich, dass die Region nicht genug Investoren anzieht.

Eine 15-Jährige aus dem Südosten soll mit ihrem Cousin eine Ehe eingehen und die Schule verlassen. Sie droht mit Selbstmord. Jetzt hat sich die Familienministerin persönlich des Falles angenommen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Gott missbrauchen
• BZ Online: Warum wird das Kopftuch-Urteil gelobt?
• TAZ: Im Zwischenstadium
• Schwäbische Zeitung: Bilkay Öney: Projekt macht Integration schmackhaft
• Der Westen: Partizipation statt Integration gefordert
• Stuttgarter Nachrichten: Drei Arbeitsgemeinschaften für Türkisch
• Der Westen: Schicksale türkischer Migranten

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Razzia bei Pro Köln
• Focus Online: Polizei durchkämmt Wohnungen von Pro-Köln-Leuten
• Kölner Stadt Anzeiger: Kassieren, ohne zu debattieren
• TAZ: Naziklicks gegen „Storch Heinar“
• Frankfurter Rundschau: Das Versagen der Behörden geht weiter
• TAZ: Opposition: NSU-Akten ein „Witz“

Verdächtiger nach tödlicher Alex-Prügelei gestellt

• Frankfurter Rundschau: Polizei verhört Tatverdächtigen im Fall Jonny K.
• Die Welt: Verdächtiger nach tödlicher Alex-Prügelei gestellt
• Der Tagesspiegel: Mord am Alex: Kripo verhört 19-Jährigen
• Süddeutsche Zeitung: Tod am Alexanderplatz: Polizei nimmt Mann fest

Ausland

• Süddeutsche Zeitung: Der Besuch des Emirs
• TAZ: Festung Europa bleibt verschlossen
• Frankfurter Rundschau: Mehr Flüchtlinge aus Syrien
• FAZ: Obamas Todesliste
• TAZ: Freiheitsfeiern, überschattet von Kämpfen
• FAZ: Dunkle Wolken über Teheran
• Frankfurter Rundschau: Scharia oder Demokratie

Türkei

• Deutsch Türkische Nachrichten: Erdoğan: Kurden sollen sich von PKK abgrenzen
• TAZ: Ministerin will Zwangsheirat verhindern
• Die Welt: Ministerin will 15-jährige Kinderbraut retten
• Bild: Syrisches Geschoss trifft türkische Klinik
• Die Welt: Syrische Granaten treffen Libanon und Türkei