25.10.2012 – Muslime, NSU, Migranten, Türkei, Islam, Burkini, Neonazi, Pro NRW

Die Themen des Tages sind:

Eine muslimische Schülerin soll verhüllt am Schwimmunterricht teilnehmen – nun klagt sie vor dem höchsten Verwaltungsgericht. Es könnte zu einem Grundsatzurteil kommen.

Das Landesprogramm für Demokratie richtet sich nicht mehr gegen Linksextremismus und Islamismus, kündigt die Sozialministerin an. BERLIN taz Es ist ein überraschender Paradigmenwechsel in Thüringen. Die schwarz-rote Landesregierung will mit ihrem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit nur noch gegen Rechtsextremismus kämpfen.

Die rechtsextreme Gruppe „Besseres Hannover“ hat Klage gegen das Verbot durch das niedersächsischen Innenministerium eingereicht. Fristgerecht habe eines der führenden Mitglieder des Vereins am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht Einspruch gegen die Maßnahme eingelegt.

Der Senat will mehr muslimische Friedhöfe in Berlin. Angestrebt werde eine dezentrale Versorgung mit entsprechenden Friedhofsflächen im näheren Umfeld von Wohnvierteln, in denen viele Muslime wohnen, erklärte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus.

Der gemeinnützige Verein Lebenshilfe Berlin hat an der Briesestraße 1 eine interkulturelle Beratungsstelle für Migranten mit Behinderung eröffnet. „Sie ist offen für Betroffene aller Herkunftsländer und Religionen, auch für die Angehörigen“.

MAINZ Muslimische Familien haben bei drohender Obdachlosigkeit kein Recht auf eine bevorzugte Behandlung und müssen mit einer Gemeinschaftsunterkunft vorliebnehmen.

Versuchte die „Bürgerbewegung Pro Köln“ als fleißigste Ratsfraktion der Welt ins Guinnessbuch der Rekorde zu kommen? Oder wollte die rechtsextreme Vereinigung nur schlauer sein, als der Rechtsstaat erlaubt?

Hat die CSU versucht, einen ZDF-Bericht über den Parteitag der bayerischen Sozialdemokraten zu verhindern? Ein Anruf des CSU-Pressesprechers beim ZDF bringt Horst Seehofer in die Bredouille. Seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz sagte er kurzfristig ab.

Vor vier Jahren leugnete Richard Williamson im Fernsehen den Holocaust. Den Piusbrüdern ist das nun aufgefallen – sie haben ihn ausgeschlossen.

Nach der Festnahme eines 19 Jahre alten Mannes in Zusammenhang mit der tödlichen Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz haben sich zwei weitere mutmaßliche Täter bei der Polizei gestellt.

Ein Ende der Gewalt zwischen Muslimen und Buddhisten in Burma ist kaum absehbar. In den vergangenen Tagen kamen drei Menschen ums Leben, Hunderte Häuser wurden niedergebrannt.

Türkische Sicherheitskräfte haben im Osten des Landes vier Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet. Dabei seien bei kurdischen Rebellen in der Türkei erstmals Luftabwehrwaffen sichergestellt worden.

Die Türkei habe nach wie vor keinen Zweifel daran, dass das an Bord des am 10. Oktober in Ankara zwangsgelandeten syrischen Passagierflugzeugs beschlagnahmte Material illegal gewesen sei.

Integration und Migration

• TAZ: Rechtsextreme wollen nicht verboten sein
• Die Welt: Senat will mehr muslimische Friedhöfe
• Der Tagesspiegel: Geraubte Kindheit
• Berliner Morgenpost: Verein eröffnet neue Beratungsstelle für Migranten
• TAZ: Der Feind steht nur noch rechts
• Der Tagesspiegel: Bundesrichter urteilen über Burkini
• Der Tagesspiegel: Baden im Wunderkittel
• TAZ: Muslimische Familie muss umziehen
• Allgemeine Zeitung: Mainzer Gericht: Muslimische Familie hat keinen Anspruch auf separate Wohnung

Deutschland

• TAZ: Rechtsextremer Sitzungseifer
• TAZ: Nur noch gegen Nazis
• Frankfurter Rundschau: Pressefreiheit auf Bayerisch
• TAZ: Karl Marx hatte recht
• TAZ: Der mit den kruden Thesen

Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz vor Aufklärung

• FAZ: Verdächtige stellen sich nach Alexanderplatz-Mord
• TAZ: Zwei Jugendliche stellen sich
• Frankfurter Rundschau: Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz vor Aufklärung
• Der Tagesspiegel: Gewalttat am Alex: Drei Männer sind noch auf der Flucht
• Die Welt: Fall Jonny K. – Zwei Männer stellen sich Ermittlern

Ausland

• FAZ: Blutige Zusammenstöße zwischen Buddhisten und Muslimen
• Frankfurter Rundschau: Eine Pause vom Krieg in Syrien
• Die Welt: Islamistische Rebellen lehnen Waffenruhe in Syrien ab
• TAZ: Tauziehen um eine Feuerpause zum Opferfest
• FAZ: Waffenruhe für Syrien in Aussicht

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkei
• Kleine Zeitung: Vier PKK-Kämpfer in der Türkei getötet
• Deutsch Türkische Nachrichten: Außenminister Davutoğlu verteidigt Vorgehen mit syrischen Airbus
• TAZ: Ministerin will Zwangsheirat stoppen