27.10.2012 – NSU, Neonazi, Türkei, Ku Klux Klan, V-Mann, Jonny K, Integration

Die Themen des Tages sind:

Mit der Mensa-Aktion des Berliner Studentenwerks „Caribbean Food“ sollte eigentlich etwas Abwechslung auf die Speisekarte der Studierenden gebracht werden. Stattdessen muss sich das Studentenwerk nun Rassismusvorwürfen stellen.

Barbara John und zahlreiche Neuköllner Initiativen machen Heinz Buschkowsky schwere Vorwürfe. Mit seinem Buch schüre er Fremdenfeindlichkeit und verschärfe als Bürgermeister soziale Probleme.

Polizei versucht den Hungerstreik am Brandenburger Tor zu unterbinden. Dabei kommt es zu Auseinandersetzungen. Drei Anzeigen gegen Polizisten.

Verschwinden westliche Werte unterm Kopftuch? Oder hat die Kanzlerin Recht, die Thilo Sarrazins Buch „nicht hilfreich“ nannte, das die vielen „Kopftuchmädchen“ beklagte? Der Tagesspiegel-Chat mit Politikredakteurin Andrea Dernbach zum Nachlesen!

Die erste Überraschung: Wer hätte gedacht, dass die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“ noch auf ein derart großes Interesse stößt, dass im Institut für internationale Kommunikation (IIK) an der Palmenstrasse die Plätze knapp wurden.

Ein Ex-Leibwächter Bin Ladens rekrutierte im Ruhrgebiet Muslime für den Heiligen Krieg. Die CDU fordert, dass der Salafist Sami A. abgeschoben werden soll. In seiner Heimat drohe keine Folter mehr.

Bald könnte „Mein Kampf“ wieder publiziert werden. Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, will das verhindern.

Der Schwarze Block ist kein Verein, keine Partei, kein Bündnis, nicht einmal eine Gruppe. Er ist der linksextremistische Schwarm, der mit Moral und Militanz auf Polizisten losgeht.

Die ideale „Vertrauensperson“ für den Verfassungsschutz hat keine Kinder, keine Schulden und nichts mit Drogen, Spielsucht oder Waffen zu tun. Auch vorbestraft sollte ein V-Mann nicht sein, erst recht nicht wegen eines Kapitaldelikts.

Ein mutmaßlicher Neonazi war drei Monate lang als Soldat in Afghanistan eingesetzt. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage der Partei Die Linke bestätigt. Der Mann aus Hessen soll vor einigen Jahren versucht haben, Mitglied der NPD zu werden.

Baden-Württembergs Innenminister legt einen Bericht über den Verfassungsschützer vor, der dem Ku Klux Klan Dienstgeheimnisse verriet. Doch viele Fragen bleiben offen.

Die Freilassung von zwei Tatverdächtigen der tödlichen Prügelattacke am Alexanderplatz stößt auf Kritik. Nachdem bereits Innensenator Frank Henkel (CDU) die Entscheidung des Haftrichters kritisiert hatte, sprach auch CDU-Generalsekretär Kai Wegner von einem „falschen Signal“.

Bei einem Anschlag in Damaskus sollen Dutzende Personen zu Schaden gekommen sein. Trotz der Ankündigung einer Waffenruhe für die Zeit des islamischen Opferfests kommt es in Syrien weiter zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und Aufständischen.

Bei neuen seit Tagen andauernden gewalttätigen Zusammenstößen zwischen buddhistischen und muslimischen Volksgruppen sind Behördenangaben zufolge im Westen von Birma (Myanmar) inzwischen 112 Menschen getötet worden.

Erst vier Jahre, dann ein Jahr Haft. Das nach einer Amnestieregelung nach unten korrigierte Urteil gegen Silvio Berlusconi wird als später Sieg der Gerechtigkeit interpretiert. Dem ehemaligen Premier droht weiteres Ungemach.

Nächste Woche kommt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Berlin – als der Vertreter einer regionalen Großmacht. Selbstbewusst und eigenständig.

Aus Protest gegen die Isolation des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan sind mehr als 700 kurdische Häftlinge in der Türkei in den Hungerstreik getreten. Das Todesfasten wird zur Belastungsprobe für die Regierung in Ankara.

Integration und Migration

• TAZ: Plakativer Rassismusvorwurf
• Der Tagesspiegel: „Ein Groschenroman mit fatalen Wirkungen“
• TAZ: Mehrere Flüchtlinge festgenommen
• Der Tagesspiegel: Tagesspiegel-Chat mit Andrea Dernbach
• TAZ: Immer mit der Ruhe, Herr Henkel!
• TAZ: Anders als Buschkowsky erlaubt
• Der Westen: Grundstein für Hörder Moschee
• Die Welt: Andrang in der Moschee
• Rheinische Post: Podiumsdebatte über den Islam

Deutschland

• Die Welt: CDU will Ex-Bin-Laden-Leibwächter abschieben
• TAZ: „In Israel nicht nachvollziehbar“
• FAZ: Die immer recht haben

NSU Morde, Neonazi Terror, Verfassungsschutz und Ku Klux Klan

• TAZ: V wie verlorenes Vertrauen
• Süddeutsche Zeitung: Neonazi soll in Kundus gedient haben
• Der Tagesspiegel: Verrat eines Verfassungsschützers
• TAZ: Baden Württembergs Einzelfall
• Frankfurter Rundschau: Lieber NSU-Ausschuss, Teil 6
• TAZ: Was darf der V-Mann?
• TAZ: Keine Lehren gezogen
• Frankfurter Rundschau: Die Suche nach dem Nazi-Schatz

Diskussion um Freilassung von zwei mutmaßlichen Alex-Tätern

• Die Welt: Kann Jonnys Peiniger für immer untertauchen?
• TAZ: Streit über Freilassung
• Frankfurter Rundschau: Diskussion um Freilassung von zwei mutmaßlichen Alex-Tätern
• Der Tagesspiegel: Zwei Verdächtige auf freiem Fuß: Jonny K.s Familie entsetzt

Ausland

• FAZ: Anschläge und Kämpfe trotz vereinbarter Waffenruhe
• Frankfurter Rundschau: Zahlreiche Opfer bei Bombenanschlag
• TAZ: Über 110 Tote bei neuer Gewalt
• FAZ: Das letzte Urteil ist noch nicht gesprochen
• TAZ: „Regierungsleute sind in Moscheen ein leichtes Ziel“
• FAZ: Netanjahus Angst vor der Mitte

Türkei

• TAZ: Braucht die Türkei Europa?
• Frankfurter Rundschau: Kurdische Häftlinge im Hungerstreik
• Die Welt: Türkei profitiert von brisantem Goldhandel mit Iran