Allgemeine Wehrpflicht oder Berufsheer? Die österreichische Regierung plant eine Volksabstimmung.

Migration und Militär haben mehr gemeinsam als ihre Anfangsbuchstaben: sie hängen ursächlich zusammen und begegnen einander immer wieder. Menschen flüchten vor kriegerischen Auseinandersetzungen. Als Flüchtlinge sind sie Gejagte, ob der Gefahr von Grenzsoldaten aufgegriffen zu werden, um in Lager verbracht oder zwangsrückgeführt zu werden.

Angesichts immer zahlreicher werdender kriegerischer Konflikte steigt die Zahl der Asylsuchenden in der EU, wie auch in Österreich, ständig. Tatsächlich wird „Migration“ immer wieder in militärzentrierten Debatten als Argument dafür angeführt, warum Streitkräfte notwendig sind, bzw. gar aufgerüstet werden müssten. Der Migrant, der sich kaum traut, hinter dem Wort „Migration“ hervorzuschauen, aber „unsere Grenzen durchbricht“, „unser Land überschwemmt“, „unser Sozialsystem sprengt“, die „Konflikte seines Heimatlandes mitbringt“ und „seine Kultur, die er uns aufzwingt“, dieser Migrant steht im Mittelpunkt solch rassistisch aufgeladener, ausgrenzender Assoziationen, die in einschlägigen Diskursen gestreut werden. Dabei will das Verteidigungs(!)ministerium weismachen, dass es ihm um Schutz und Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung gehe.

Mit diesem Slogan plakatiert das österreichische Heer gerne großflächig das Bewusstsein der jetzigen und zukünftigen österreichischen StaatsbürgerInnen zu. Das Militär betreffende Fragen haben in der österreichischen Bevölkerung besonderen Stellenwert angesichts der immerwährenden Neutralität die im Jahr des Staatsvertrages 1955 vom Nationalrat verfassungsrechtlich beschlossen wurde. Deshalb hat, kurz nach Deutschland (das war so sicher wie der Gletscher am Großglockner schmilzt) in Österreich die Debatte um Berufsheer vs. Allgemeine Wehrplicht eingesetzt und den Entschluss der PolitikerInnen hervorgebracht, die Bevölkerung am 20. Jänner 2013 über die Zukunft des Wehrsystems zu befragen. In der öffentlichen Diskussion der Parteien um pros und contras wird die Neutralitätsfrage erneut in die Schlacht geworfen.

Doch: Gibt es sie überhaupt noch die österreichische Neutralität? Es ist eher ein bizarrer Umgang mit der Realität, als der vielgerühmte Wiener Schmäh, wenn Verteidigungsminister Darabos erklärt, dass die Teilnahme an den EU-Battlegroups mit der Neutralität vereinbar sei. Seine Begründung dazu: Es gäbe eh keinen Beitragsautomatismus. Wofür gibt es dann aber den „Kriegsermächtigungsartikel 23 f BV“? Dieser firmiert mittlerweile unter 23j im Verfassungsrang und besagt, dass sich Österreich ohne Einschränkung an weltweiten EU-Militärmissionen beteiligen kann, sogar ohne UN-Beschluss!

Österreich ist gemäß Bundesverfassungsgesetz von 1955 der Beitritt zu einem militärischen Bündnis untersagt. Real ist es aber seit dem Vertrag von Lissabon 2009 Mitglied des EU-Militärpaktes! Die Zulassung der Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten ist auf österreichischem Gebiet nicht erlaubt. Kriegsmaterialgesetz und Truppenaufenthaltsgesetz (2001), Unterzeichnung des NATO-Truppenstatus (1998) und EU-Truppenstatus (2004) beweisen das Gegenteil in der Realität.

Der Staatsvertrag verbietet zudem die militärische Zusammenarbeit Österreichs mit Deutschland. Dass in den Battle-Groups österreichische Soldaten deutschem Kommando sogar unterstellt sind, ist mittlerweile kein Widerspruch zum Staatsvertrag mehr. Über eine handstreichartige Aktion hat die SPÖ/ÖVP Großparteienkoalition 1990 diese Passage aus dem Staatsvertrag für „obsolet“ erklärt. Weder das Parlament, noch die Signatarstaaten wurden dazu konsultiert.

Darabos streut der Bevölkerung viel Sand in die Augen. Sand, den die Stiefel der österreichischen Soldaten schon fast aus der libyschen Wüste mitgebracht hätten, wenn sie dort „unter humanitärer Flagge“ zur Sicherung der EU-Ölquellen im Einsatz gewesen wären. Ein sehr wahrscheinliches Zukunftsszenario. Denn das österreichische Heer, ob beruflich oder nicht, muss seinen Beitrag zur Bündnispflicht leiten. Afghanistan, Kaukasus, arabische Halbinsel, Nordafrika… schließlich gibt es mittlerweile kein Gebiet der Welt mehr, das von ressourcenhungrigen Zugriffen verschont bliebe. Was EU-Militärstäbe vordenken, wie zum Beispiel den Einsatz in einem möglichen Krieg im Kaukasus, um die Energieversorgung der EU zu sichern, sekundieren unterordnungsbereite österreichische Kader gerne. Dazu holen sie sich Unterstützung aus der Industrie. Laut der Heeres-Werbebeilage eines Regionalblattes sagte voestalpine-Vorstand Franz Kainersdorfer auf einer Kaderkonferenz, dass die Auslandseinsätze des Bundesheeres vor allem für international tätige Unternehmen gar nicht hoch genug einzuschätzen seien, weil sie internationale Transportwege und damit den Handel und die Rohstoffversorgung sichern. Herbert Hofstätter von der Montanuniversität Leoben/Lehrstuhl „Petroleum Production and Processing“ sprach auf der selben Konferenz die Instabilität im Nahen Osten, Unruhen in Afrika oder die Piratengefahr auf den Weltmeeren an, für welche der Faktor Sicherheit eine wesentliche Rolle spiele; denn die Nachfrage nach Öl und Gas steigt, die Ressourcen werden aber immer knapper. Also sei die geopolitische Entwicklung die größte Gefahr für die Versorgung mit Kohlenwasserstoffen.

Gefahr für wen? Der Herr Professor marschiert sprachlich im Gleichschritt mit EU- und NATO Militärs, die für die nordwestliche Hemisphäre dieser Welt sprechen. Hier sitzen jene mächtigen Nationen, deren Haltung gegenüber anderen Ländern und Kontinenten sich seit dem Zeitalter des Kolonialismus nicht geändert hat. Im Gegenteil, die Methoden der modernen Kolonialisierung wurden professionalisiert. IWF und Weltbank operieren auf der ökonomischen Ebene: Über Kredite werden Staaten in Abhängigkeit von großen Konzernen und an sie gekoppelte staatliche Akteure gebracht. NATO Satellitenüberwachung, schwimmende Militärbasen auf allen Weltmeeren, Drohnen, geheimdienstliche Infiltration sowie direkte Interventionen und Angriffskriege repräsentieren die militärische Ebene. Auf der politischen Ebene wird versucht, den Ländern in Afrika, Asien und Südamerika über Satelliten-TV, Internet und Massenkonsumartikel Kulturimperialismus zu verkaufen.

Für die Aufrechterhaltung des enormen, ungerechten Ungleichgewichts braucht es das Militär und seine Maschinerie. Das Militär hat sich im Laufe der Jahrhunderte zu einem derart wichtigen Wirtschaftsposten in den Staatshaushalten entwickelt, dass Kriege auch seinetwegen geführt werden: Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verhindern soziale Unruhen in Krisenzeiten, der Verkauf von Kriegsgütern kurbelt die Exportwirtschaft an und spült Gelder in die von Börsenspekulanten leergefegten Staatskassen.

Deutschlands zurückgetretener Bundespräsident Köhler hat sinngemäß formuliert: Militärische Gewalt ist notwendig zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Das ist die Wahrheit für jeden Staat, der sich einer neoliberalen Wirtschaftsordnung unterwirft. Österreich und jedes Land im EU-Verbund tut das.

Menschen, die sich der Friedensbewegung in Deutschland anschließen, akzeptieren diese Politik nicht. Sie widersetzen sich dem Kriegszustand nach Innen und weisen den geschürten Hass gegen Minderheiten, MigrantInnen, MuslimInnen, die zunehmende Überwachung und einseitige kriegstreiberische Berichterstattung gegen einzelne Länder (wie derzeit Iran) von sich. Sie widersetzen sich dem Kriegszustand nach außen und demonstrieren gegen Aufrüstung, Rüstungsexporte und Auslandsinterventionen.

Für Österreichs Zukunft ist es wichtig, dass sich die Zivilgesellschaft einer kriegshungrigen Wirtschaft und Politik widersetzt. Der Debatte um ‚Berufsheer ja oder nein’ muss ein lautes Nie wieder Krieg, nirgenwo! entgegengehalten werden. Aktuell Meinung