06.11.2012 – NSU Mord, Türkei, Mein Kampf, Integration, Islam, USA, Obama

Die Themen des Tages sind:

Nicht nur die rechtsradikale Mordserie gegen Migranten ist grauenhaft. Alles, was seither an Ermittlungs- und Aufklärungsversuchen geschah, ist unerträglich fehler- und stümperhaft und verstärkt den Eindruck eines komplexen, ja notorischen Versagens nicht nur der Polizei, nicht nur der Dienste, sondern auch der Politik und Öffentlichkeit.

Der Ausländerschutzbeauftragte hat eine wichtige Aufgabe. Einer muss die Ausländer ja beschützen. Nicht vor Naziterroristen, das kriegt der Ausländerschutzbeauftragte auch nicht hin. Aber wenigstens weiß er hinterher, dass man die Ausländer hätte beschützen müssen.

„Gemeinsam vor Gott!“ – so war das 97. ökumenische Friedensgebet überschrieben. Diakon Markus Giese, der mit Firmlingen dieses Friedensgebet vorbereitet hatte, begrüßte auch Yener Yildirim von der Türkisch-Islamischen Gemeinde in Würzburg.

Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses hofft, dass sie die Publikation von Hitlers Hetzschrift stoppen kann. Eigentlich plant Bayern, eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe herauszugeben.

Vor zwei Jahren starb in Kundus ein junger Taliban bei einem Anschlag auf eine US-Hilfsorganisation. Im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess wurde der 23-jährige nun als Islamist aus Bochum identifiziert.

In Deutschland haben sich am Wochenende viele Erwachsene getroffen, um an die Menschen zu denken, die wegen der Gruppe NSU nicht mehr leben. Im November 2011 war herausgekommen, dass es die Gruppe gibt und sie hinter grausamen Verbrechen steckt.

Geheimnisverrat und Vorwarnungen an V-Leute: Die Ermittlungen zum NSU zeigen, dass Verfassungsschutz und Polizei gegeneinander arbeiteten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nun für mehr Transparenz sorgen.

Die ausnahmslosen Einkommensregeln für Ausländer, die Österreicher werden wollen, verstoßen laut VfGH vielleicht gegen das Verbot rassischer Diskriminierung. Er will das Gesetz prüfen – weit über die aktuellen Novellenpläne hinausgehend

Martialisch ist der Auftritt der Rechtsextremen, brutal ihr Vorgehen: In Truppenstärke brausen sie auf Motorrädern heran, brüllen „Arschlöcher, zurück nach Hause!“ und attackieren Einwanderer – oft unter Beifall oder gar tatkräftiger Unterstützung der Bevölkerung.

Syrische Kurden sind bereit, nach dem Sturz von Assad ihre Gebiete zu verteidigen. Doch in ihrer Haltung zur türkischen Regierung sind sie sich uneins.

Israel soll schon 2010 geplant haben, die Bereitschaft für einen Militärschlag gegen den Iran auf die höchste Stufe zu erhöhen. So wäre ein Angriff innerhalb weniger Stunden durchführbar gewesen.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten durften so viel Geld einsammeln wie noch nie. Die obersten Richter erlaubten Spenden in unbegrenzter Höhe.

Die Entscheidung zwischen dem Demokraten Barack Obama und dem Republikaner Mitt Romney wird in den USA zu einer Schicksalswahl stilisiert. Dabei ist es bisher nur der inhaltsleere Kampf zweier Populisten.

Ein Schütze hat vor dem Regierungsgebäude in Ankara mehrere Schüsse abgefeuert. In dem Gebäude hielt Ministerpräsident Erdogan gerade eine Kabinettssitzung ab. Verletzt wurde niemand – denn es wurde lediglich Schreckschussmunition verwendet.

Die Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Türkei heraufgestuft. Türkische Anleihen gelten damit zum ersten Mal seit 18 Jahren als „durchschnittlich gute Anlage“.

Integration und Migration

• Die Welt: Der Stachel im Fleisch
• TAZ: Ausländer brauchen Schutz. Seinen Schutz
• Die Welt: „Klatschen Sie, aber nicht zu rasend“
• Frankfurter Rundschau: Medizinische Hilfe für Migranten – Neue Initiative gegründet
• Der Westen: Muslimische Feiertage für alle!
• Main Post: Fragen zum Islam beim Friedensgebet
• TAZ: Der unangekündigte Besuch der Revisorin

Deutschland

• Die Welt: Knobloch will Publikation von „Mein Kampf“ stoppen
• Der Tagesspiegel: Eine erschöpfende Lektüre
• Die Welt: Experten identifizieren toten Taliban als Bochumer
• Süddeutsche Zeitung: Wie Schwarz-Gelb das Vertrauen der Bürger verspielt

Union und SPD unterstützen zentrales V-Leute-Register

• Der Westen: Was ist der NSU?
• Neues Deutschland: Fragen an uns
• Süddeutsche Zeitung: Wenn Beamte einander misstrauen
• Frankfurter Rundschau: Viel Zustimmung für zentrales V-Leute-Register
• FAZ: Union und SPD unterstützen zentrales V-Leute-Register

Ausland

• Der Standard: Verfassungsgericht prüft Staatsbürgerschaftsgesetz
• TAZ: Prügel morgens, mittags, abends
• Süddeutsche Zeitung: Aufklärung über Israel
• TAZ: Pläne für den nächsten Kampf
• Die Welt: Schon 2010 plante Israel einen Angriff auf den Iran

Wahlkampf in den USA – Obama vs. Romney

• TAZ: Das Milliardenspiel
• Die Welt: Die perversen Summen im Rekordspenden-Wahlkampf
• Frankfurter Rundschau: Alles nur Show
• Süddeutsche Zeitung: Das Duell Politik ist in Amerika weit brutaler als im konsensbemühten Europa
• Frankfurter Rundschau: Netanjahu setzt auf Romney

Türkei

• Der Tagesspiegel: Schüsse vor Erdogans Büro
• Frankfurter Rundschau: Erdogan und die Todesstrafe
• Die Welt: Sieger Atatürk wird zum Vorkämpfer des Islam
• Neue Zürcher Zeitung: Die Türkei – die missverstandene Volkswirtschaft
• FAZ: Türkische Anleihen erstmals seit 1994 kein Ramsch mehr
• Die Welt: Kurden wollen Hungerstreik in Türkei beträchtlich ausweiten
• Junge Welt: Hungern für Kurdistan