07.11.2012 – Ausländer, NSU Terror, Türkei, USA, Obama, Zschäpe, Verfassungsschutz

Die Themen des Tages sind:

Im Berufsbildungszentrum Schleswig wurde eine französische Austauschgruppe angegriffen. Dabei fielen fremdenfeindliche Parolen. Schule reagiert mit Kundgebung.

Nach Aufdeckung des NSU-Terrors war viel die Rede von mehr Sensibilität der Behörden gegenüber Zuwanderern. Ein Jahr später steigt Derege Wevelsiep in eine Frankfurter U-Bahn und wird von Polizisten verprügelt. Eine Geschichte darüber, dass sich nichts geändert hat.

Podiumsdiskussion zum Thema Integration findet am 12. November im PZ-Forum statt. Die Gesprächsrunde soll den Schlusspunkt der PZ-Serie „Integration unter der Lupe“ bilden. Eintrittskarten können vorbestellt werden.

Wolfgang Wieland fordert mehr Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz. Die Behörden müssten aber getrennt bleiben.

In Berlin steht ein Mann vor Gericht, der seine Frau auf Geheiß Gottes getötet haben will und ihren Kopf anschließend in den Hof eines Mietshauses warf.

Die Bundesanwaltschaft erhebt laut einem Bericht Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Sie ist wohl nicht die einzige, die wegen den Neonazi-Morden vor Gericht muss.

Offiziell geht es in Karlsruhe nur um die Anti-Terror-Datei. Doch das Urteil wird auch Folgen für die Neonazi-Datei haben, die in diesem Sommer eingerichtet wurde. Denn beide Dateien ähneln sich im Aufbau und in der Funktion.

Der Berliner Verfassungsschutz hat noch im Juni 2012 mehrere Akten im Bereich Rechtsextremismus schreddern lassen – trotz der auf Hochtouren laufenden Aufarbeitung der NSU-Mordserie. Es ist nicht die erste Panne im Haus von Innensenator Henkel. Der spricht von „menschlichem Versagen“.

300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.

Das Königshaus von Saudi-Arabien gerät wegen der geplanten Zerstörung historischer Stätten des Islams in die Kritik. Der einflussreiche saudische Islamgelehrte Scheich Abderrahman al-Barrak erklärte am Dienstag.

Im Mai 2010 stoppte Israel einen Gaza-Hilfskonvoi im Mittelmeer; neun türkische Aktivisten starben. Ein Gericht in Istanbul verhandelt seit heute gegen vier hochrangige israelische Militärs. Der Prozess findet in Abwesenheit der Angeklagten statt.

Integration und Migration

• TAZ: Überfall auf französische Azubis
• Frankfurter Rundschau: Ihr seid hier nicht in Afrika
• Pforzheimer Zeitung: Podiumsdiskussion zum Thema Integration
• Münstersche Zeitung: Islam-Beiratskandidat soll „Demokratiedefizite“ haben
• Bayerische Rundfunk: Das Kopftuch

Deutschland

• TAZ: „Eine Geheimpolizei kann niemand wollen“
• FAZ: Prozess um grausamen Mord in Berlin „Schneide sie!“
• TAZ: Er hielt sich für Jesus

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• FAZ: „Obszönes Maß an Selbstgerechtigkeit“
• Frankfurter Rundschau: Zschäpe wird wohl angeklagt
• FAZ: Die Frau und der Terror
• TAZ: Es geht auch um Neonazis
• FAZ: Anklage gegen Beate Zschäpe und vier NSU-Helfer
• FAZ: Die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“
• Der Tagesspiegel: Anklage gegen Zschäpe erhoben – Berlin hat Neonazi-Akten geschreddert

Verfassungsschutz schreddert Mahler-Akten

• Spiegel Online: Berlin ließ Rechtsextremismus-Akten schreddern
• Frankfurter Rundschau: Berliner Verfassungsschutz vernichtete Akten
• Die Welt: Berliner Verfassungsschutz schreddert Mahler-Akten
• TAZ: „Nur noch fassungslos“
• Frankfurter Rundschau: Experte soll Verfassungsschutz reformieren

BVerfGt nimmt Klage gegen Antiterrordatei ernst

• TAZ: Wie viel Trennung muss sein?
• Die Welt: Karlsruhe sieht Probleme bei Anti-Terror-Datei
• Frankfurter Rundschau: BVerfGt nimmt Klage gegen Antiterrordatei ernst
• FAZ: Im Antiterrordateikampf

Ausland

• Islamische Zeitung: Kritik an Bauprojekt
• TAZ: Sieben Generäle geflüchtet

Wahl in Amerika

• FAZ: Vom Winde verweht
• TAZ: Tricksen und täuschen
• Die Welt: „Wenn Romney gewinnt, wird Amerika hässlich“

Türkei

• Neues Deutschland: Held der orientalischen Welt
• Frankfurter Rundschau: Türkei macht Israelis Prozess
• Der Tagesspiegel: Israel vor Gericht
• Der Standard: Türkisches Präsidentenamt soll deutlich gestärkt werden
• Der Standard: Türkei wirft Europäern „Umerziehung muslimischer Kinder“ vor
• Die Welt: Türkei wirft Europäern Umerziehung muslimischer Kinder vor
• Deutsch Türkische Nachrichten: Türkei und Irak unterschreiben Erdölpakt
• Die Welt: Lufthansa und Turkish Airlines erwägen Allianz
• TAZ: Nach Engagement gekündigt