08.11.2012 – USA, Obama, NSU, V-Mann, Türkei, Integration, Migranten, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Die Anschuldigung von Derege Wevelsiep gegen die Polizei zieht weite Kreise. Jetzt beschäftigt sich auch der Hessische Landtag mit den Prügel-Vorwürfen. SPD und Grüne fordern eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer rassistischer Übergriffe.

Der Bericht der Frankfurter Rundschau über eine anscheinend unbegründete Attacke gegen einen Mann in einer U-Bahnstation in Frankfurt findet eine virale Verbreitung in den sozialen Netzwerken. Politik und Polizei werden zusehends in die Enge getrieben.

Meldungen über ein gewaltsames Vorgehen von Frankfurter Polizisten gegen einen aus Äthiopien stammenden deutschen Staatsbürger lösen heftige Kritik aus und werden im hessischen Landtag ein parlamentarisches Nachspiel haben.

Eine farbige Frau besucht ein Geschäft. Die Verkäuferin will ihr Geld nicht akzeptieren, weil sie es für schmutzig hält. Doch damit nicht genug: Sie packt das Geld in eine separate Tüte.

Die Pflegebranche verpasst womöglich eine wichtige Entwicklung: alternde Migranten. Damit Senioren aus anderen Kulturkreisen angemessen betreut werden können, muss sich unter anderem in der Ausbildung etwas tun.

Asylbewerber sollen für für weitere sechs Jahre im Lager Nostorf-Horst unterkommen. Trotz massiver Kritik wird die Vereinbarung mit Mecklenburg-Vorpommern heute unterzeichnet

Zwei Monate, nachdem ein Steglitzer Lehrer wegen Beleidigung und Volksverletzung angezeigt wurde, hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen ihn eingestellt. Es wird deshalb damit gerechnet, dass die Suspendierung aufgehoben wird.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als „Formulierungshilfen“ die Begleitmaßnahmen zum Betreuungsgeld und zur Abschaffung der Praxisgebühr verabschiedet.

Neun getötete Menschen sind in Brandenburg offiziell als Opfer politischer Gewalt anerkannt, das könnte sich jetzt ändern. Denn die Zahl liegt weitaus höher. Mehrere Verdachtsfälle werden nun neu aufgerollt.

Die NSU-Morde würden „von verschiedenen Einwanderer-Lobbyisten in unverschämter Weise genutzt“, um vom Staat zusätzliche Zuwendungen zu fordern, findet der Fraktionschef der Frankfurter Freien Wähler. In München ist man entsetzt.

Das Schreddern von Akten zu Neonazis ist schon der zweite Berliner Skandal in der NSU-Aufklärung. Die vernichteten Ordner enthielten Daten zur Rechtsrockszene, aus der auch der umstrittene V-Mann der Berliner Polizei stammte. Innensenator Henkel muss nun viele Fragen beantworten.

Ein Jahr nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie geht Innenminister Boris Rhein (CDU) eine Reform des hessischen Verfassungsschutzes an. Nötig seien eine bessere Ausbildung der Verfassungsschützer, sagte Rhein.

Im zweiten Leben des Barack Obama bleibt alles wie gehabt. Den ersten Triumph des Wahlabends feierte John Boehner. Der führende Republikaner im Kongress bleibt der Mann, mit dem sich der Präsident einigen muss – am dringendsten auf Budgetkürzungen und eine Steuerreform.

Um die Türkei vor Beschuss aus Syrien zu schützen, will die Nato dort laut türkischen Medienberichten Flugabwehrraketen stationieren. So soll ein Schutzschirm an der Grenze geschaffen werden, ohne das syrische Hoheitsgebiet zu verletzen.

Es ist ein Projekt der Superlative: Die Türkei will im Norden von Istanbul den größten Flughafen der Welt bauen – mit insgesamt sechs Startbahnen. Auch die geplante Passagierzahl ist beeindruckend.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Ombudsmann für Rassismus-Opfer
• Frankfurter Rundschau: Prügel-Polizisten in der Klemme
• Der Westen: Migranten begegnen alltäglichem Rassismus
• Die Welt: Land will Pflege auf Migranten abstimmen
• Neues Deutschland: Vorwurf an Polizei: rassistische Prügelattacke gegen Afro-Deutschen
• TAZ: Hamburg verschubt seine Flüchtlinge weiter
• Der Tagesspiegel: Verfahren gegen Lehrer wegen Volksverhetzung eingestellt
• TAZ: „Wie aus einem Zombiefilm“
• TAZ: „Lichtenberg ist weltoffen und tolerant“

Deutschland

• Süddeutsche Zeitung: Neue Volte um Hitlers Hetzschrift
• TAZ: Verfassungsrichter rügen Deals
• FAZ: Der Handel mit der Schuld
• Frankfurter Rundschau: Weniger Stütze, kein Erfolg
• TAZ: „Die Regierung mauert noch immer“
• FAZ: Kabinett billigt Betreuungsgeld

NSU Morde, Neonazi Terror und Verfassungsschutz

• Der Tagesspiegel: Innenminister prüft Todesfälle auf rechten Hintergrund
• TAZ: Den Ruf vollends ruiniert
• Süddeutsche Zeitung: Zwist über NSU-Morde
• Frankfurter Rundschau: Ein unerklärliches Missverständnis
• TAZ: SS-Fan am Sturmgewehr

Grüne fordern von Henkel Stellungnahme

• Der Tagesspiegel: Auch Henkel hat eine Reißwolf-Affäre
• TAZ: Innensenator angeschreddert
• Frankfurter Rundschau: Grüne fordern von Henkel Stellungnahme

Kanther-Sohn soll Verfassungsschutz in Hessen reformieren

• Die Welt: Kanther-Sohn soll Verfassungsschutz reformieren
• Frankfurter Rundschau: Kanther-Sohn soll Verfassungsschutz in Hessen reformieren

Ausland

• Tagespost: Vor dem Gesetz werden die Ungleichen immer gleicher
• Süddeutsche Zeitung: Rache des Herrn
• Spiegel Online: New Yorker Stadtteile werden evakuiert

Nach der Wahl in Amerika

• FAZ: Tiefe Gräben und alte Konflikte
• Die Welt: Stark bei Frauen, Einwanderern, Jungwählern
• Frankfurter Rundschau: Das Beste kommt noch
• Die Welt: Mitt Romney – Ein Wendehals, der sich vergaß
• TAZ: Americans, dream on!

Türkei

• Der Tagesspiegel: Türkei: Nato will Flugabwehrraketen stationieren
• Die Welt: Türkei baut in Istanbul größten Flughafen der Welt
• Neue Zürcher Zeitung: Präsidialsystem für die Türkei
• Frankfurter Rundschau: Erst in die Türkei, dann nach Israel
• Süddeutsche Zeitung: Raketen für die Türkei