09.11.2012 – Integration, NSU, MAD, Zschäpe, Muslime, Türkei, V-Mann, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe wird wegen der Mittäterschaft an zehn Morden angeklagt. Sie habe einem „Tötungskommando“ angehört. Vier mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt.

Die Kontrolleure, die mit Derege Wevelsiep in der Frankfurter U-Bahn-Station Bornheim-Mitte aneinander geraten sind, widersprechen den Aussagen des Frankfurters. Nachdem sie der VGF ein Protokoll der Ereignisse hinterlassen haben, sind sie spurlos verschwunden.

Die neue Berliner Integrationsbeauftragte Monika Lüke plant für die Integration von Zuwanderern ein neues Konzept. Es soll in den nächsten Monaten in Zusammenarbeit mit Migrantenorganisationen und Verwaltungen erarbeitet werden.

Die neue Integrationsbeauftragte, Monika Lüke, will möglichst schnell ein neues Integrationskonzept für Berlin erarbeiten. „Ich gebe mir ein Jahr dafür. Es ist an der Zeit, die Veränderungen, die es seit 2007 in Berlin gegeben hat, zu berücksichtigen“, sagte die 43-Jährige

Nach einer Serie von rassistisch motivierter Gewalttaten demonstrierten am 8. November 1992 über 350.000 Menschen in Berlin gegen Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit. Die Kundgebung unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ wird von Autonomen gestört.

Nach einem Streit hat ein 40-Jähriger in Kreuzberg seine Ehefrau und sich selbst erschossen. Der Täter sympathisierte offenbar mit einer türkischen, rechtsextremen Partei. Die drei Kinder des Paares sollen sich zur Tatzeit in der Wohnung befunden haben.

Die Sargpflicht abzuschaffen – diese bitte haben der Zentralrat der Muslime und Islamische Religionsgemeinschaft Hessen im Landtag vorgetragen. Vertreter der großen christlichen Kirchen machten keine Einwände geltend.

„Wissen Sie überhaupt, was in Ihrem Haus los ist?“ Als Innensenator Frank Henkel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erscheint, erntet er stürmische Entrüstung. Erst die V-Mann-Affäre und jetzt der Skandal um geschredderte Akten. Ist der CDU-Mann seinem Amt noch gewachsen?

Nach dem Verfassungsschutz rückt nun auch der Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD), im Zusammenhang mit den Taten des NSU in den Blickpunkt.

Am Tatort des tödlichen Angriffs auf Jonny K. will die Giuseppe-Marcone-Stiftung eine Skulptur errichten. Die Idee stammt von den Angehörigen Marcones, der 2011 am Kaiserdamm auf der Flucht vor Schlägern gestorben war.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollte bei einer Befragung von Uwe Mundlos gegen Ende von dessen Wehrdienstzeit im Jahr 1995 testen, ob der spätere NSU-Terrorist bereit wäre, als Informant zu arbeiten.

Diskriminierung von Ausländern auf dem Schweizer Arbeitsmarkt gibt es auch im Bereich von Hochqualifizierten. Auch mit einem Schweizer Studium ist es nicht immer leicht, eine Stelle zu finden. Probleme gibt es auch in Bereichen, von denen man solches nicht erwartet hätte.

Die Hutpflicht sollte einst den osmanischen Fez und den Turban aus der türkischen Öffentlichkeit verbannen. Nun schafft die AKP-Regierung das Hutgesetz ab.

Die Türkei will die Nato zum Schutz vor Beschuss aus Syrien darum bitten, Flugabwehrraketen auf ihrem Gebiet zu stationieren. Deutschland und Großbritannien erhöhen derweil vor dem Winter die humanitäre Hilfe für Syrien.

Erneut hat die türkische Luftwaffe ein Flugzeug auf dem Weg nach Syrien wegen des Verdachts auf Waffenschmuggel gestoppt. Offiziell soll es nur Hilfsgüter geladen haben.

Die türkische Armee macht grenzüberschreitend Jagd auf Anhänger der PKK: Bei einem Einsatz drangen Elitekämpfer auch in den benachbarten Irak vor – und wurden dabei durch Luftangriffe unterstützt. Ziel waren offenbar die Winterlager der verbotenen Arbeiterpartei.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Umstrittene Kontrolleure sind verschwunden
• Frankfurter Rundschau: „Die Polizisten gehören suspendiert“
• Berliner Morgenpost: Neues Konzept für Integrationsarbeit in Berlin geplant
• Der Tagesspiegel: Piening-Nachfolgerin stellt ihre Pläne vor
• Deutschlandradio: Rassistische Gewalt bringt Leute zur Demo
• TAZ: Was von Norwegen zu lernen ist
• Bayerische Rundfunk: Migrationsberatung ist gefragt wie nie
• Der Tagesspiegel: Familiendrama in Kreuzberg – Täter hatte Verbindungen zu türkischen Nationalisten
• FAZ: Hessens Muslime für Abschaffung der Sargpflicht
• Die Welt: Muslime werben für Beerdigung ohne Sarg
• TAZ: Die NPD frohlockt

Deutschland

• Der Tagesspiegel: In bester Unordnung: Ist Frank Henkel überfordert?
• Der Tagesspiegel: MAD-Mitarbeiter rügt früheren Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen
• TAZ: Eiertanz um den Reißwolf
• Der Tagesspiegel: Mahnmal gegen Gewalt am Alexanderplatz geplant
• Der Tagesspiegel: Täter wollte Gerichtssaal mit Kalaschnikow stürmen

NSU Neonazi-Mordserie Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben

• FAZ: Zschäpe wegen Mordes in zehn Fällen angeklagt
• Der Tagesspiegel: „Der Staat war und ist auf dem rechten Auge nicht blind“
• TAZ: Der Staat zeigt Härte
• Süddeutsche Zeitung: Mord? Ja, Mord!
• Frankfurter Rundschau: Anklage gegen Beate Zschäpe erhoben
• FAZ: „Beate Zschäpe ist Mittäterin gewesen“
• TAZ: Nazi-Terror vor Gericht
• Die Welt: 500 Seiten Anklage gegen ein Tötungskommando
• Frankfurter Rundschau: NSU-Terrorist Mundlos kam für MAD als Informant infrage

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Wenn das Schweizer Studium nichts nützt
• Basler Zeitung: Der Arbeitsmarkt benachteiligt auch hoch qualifizierte Migranten
• TAZ: Kriege und Reformen
• TAZ: Das steht an im Weißen Haus
• Der Tagesspiegel: Ein Jahr Haft für Produzenten von islamfeindlichem Film
• TAZ: Nasser und die Muslimbrüder
• TAZ: Im neuen Ägypten
• TAZ: Die Angst des weißen Mannes
• TAZ: Die Golfstaaten und die Muslimbrüder – Ende einer Freundschaft

Türkei

• Die Welt: Die Kurden und das Geburtenproblem in der Türkei
• FAZ: Kurdische Freiheit, kurdische Knute
• Zeit Online: AKP will kemalistische Hutpflicht aufheben
• FAZ: Türkei will Nato um Flugabwehrraketen bitten
• Die Welt: Türkei stoppt Flugzeug auf dem Weg nach Syrien
• TAZ: „Patriot“-Anfrage dementiert
• Der Tagesspiegel: Zwei Verletzte bei Kämpfen an türkisch-syrischer Grenze
• Spiegel Online: Türkische Spezialeinheit jagt PKK im Nordirak