16.11.2012 – NSU, Integration, Mölln, PKK, Migranten, Israel, Palästina, Türkei

Die Themen des Tages sind:

Möllner Brandanschlag – Ibrahim Arslan ist sieben Jahre alt, als Neonazis in der Nacht vom 23. auf den 24. November 1992 mit Molotow-Cocktails das Haus , in dem er mit seiner Familie lebt, in Brand setzen. Seine Großmutter, seine Schwester und seine Cousine sterben.

Gute Sprachkenntnisse und Bildung sind für Tunca Özçuhadar der Schlüssel zum erfolgreichen Leben in Deutschland. Der türkische Generalkonsul ist für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt zuständig und hat am Donnerstag Neustadt besucht.

Der Streit, ob einem strenggläubigen muslimischen Mädchen zuzumuten ist, am Schwimmunterricht teilzunehmen, geht in die nächste Runde. Die Klägerin hat Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt.

In Hoyerswerda in Sachsen ist einem jungen Paar von der Polizei geraten worden, die Stadt zu verlassen, weil es sonst nicht vor Übergriffen von Rechtsextremisten geschützt werden könne.

Der Fall Wevelsiep hat den Ruf nach einer besseren Ausbildung der Polizei im Umgang mit Migranten laut werden lassen. Seminare für interkulturelle Kompetenz gibt es aber bereits. Einer der Trainer ist Reza Ahmari. Er sieht kein Rassismus-Problem in der Behörde.

Im Viertel kam es zu ersten fremdenfeindlichen Reaktionen auf ein geplantes Asylbewerberheim in der Eduard-Grunow-Straße. Anfang der Woche wurde ein Flugblatt unter dem Titel„Kein Getto im Viertel“ breit gestreut an AnwohnerInnen und Geschäfte verteilt.

Die Folgen der Finanzkrise im Süden Europas und die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropäer bescheren Deutschland immer mehr Zuwanderer. 500.000 Menschen zogen im ersten Halbjahr ins Land. Die meisten kommen aus Polen.

Einen Tag nach dem Rücktritt der Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid ist unklar, wohin der Geheimdienst steuert. Im Parlament wird darüber bereits intensiv gestritten – bis zur Idee, das Amt abzuschaffen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eröffnet am Donnerstag in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. Die Linke erwägt eine verfassungsrechtliche Klage gegen die Einrichtung.

War Beate Zschäpe direkt an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds beteiligt? Laut Medienberichten will eine Zeugin die NSU-Terroristin in direkter Nähe eines Nürnberger Tatorts gesehen haben – beim Bezahlen an einer Supermarktkasse.

Als eine Konsequenz aus der Berliner Affäre um geschredderte Akten erwägen SPD und CDU die Ernennung einer „Vertrauensperson“ des Parlaments. Bis Mitte nächsten Jahres soll die Organisation des Amtes überprüft werden.

Die rund 1,7 Millionen Palästinenser im Gazastreifen leiden seit Jahren unter Gewalt und Armut. Der dicht bevölkerte Küstenstreifen am Mittelmeer ist mit seinen etwa 360 Quadratkilometern kleiner als das Land Bremen.

Bislang war Premier Benjamin Netanjahu für aggressive Rhetorik benannt. Jetzt führt er erstmals eine groß angelegte Militäroffensive. Nicht gegen Iran, wie man es sich noch vor Wochen vorstellte, sondern „nur“ gegen die Hamas in Gaza.

Die türkische Polizei hat die Linkspartei-Politikerin Feleknas Uca verhaftet. Ihr wird Unterstützung der PKK vorgeworfen, weil sie sich für die Rechte der Kurden einsetzt.

Die Türkei und Deutschland bauen ihre Kooperation im Energiebereich aus. Dazu unterzeichnete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Donnerstag in Istanbul mit dem türkischen Energieminister Taner Yildiz eine Erklärung für den Aufbau eines gemeinsamen Energieforums.

Integration und Migration

• TAZ: „Wir waren der Schandfleck von Mölln“
• FAZ: Polizei rät Nazi-Opfern zu Umzug
• Frankfurter Rundschau: „Die Polizei muss reagieren“
• Hannoversche Allgemeine: Türkischer Generalkonsul mahnt Integration auch von deutscher Seite an
• TAZ: Bessere Integration mit Doris
• Der Tagesspiegel: Mitleid mit der Kanzlerin
• TAZ: Rassismus im Viertel
• Der Tagesspiegel: Senator will Gebäude für Flüchtlinge notfalls beschlagnahmen
• TAZ: Vorsatz zur Versorgung
• Frankfurter Rundschau: Hass, getarnt als Religion

Muslime Schwimmunterricht – Burkini-Streit kommt vors Bundesgericht

• Frankfurter Rundschau: Burkini-Streit kommt vors Bundesgericht
• FAZ: „Burkini-Streit“ kommt vor Bundesgericht

Weniger Zuwanderer aus der Türkei

• FAZ: Finanzkrise beschert Deutschland mehr Zuwanderer
• TAZ: Höhere Zuwanderung aus Schuldenländern
• Spiegel Online: Hunderttausende fliehen vor Schuldenkrise nach Deutschland
• Die Welt: Krise treibt Zuwanderer nach Deutschland
• Süddeutsche Zeitung: Die Krise ist da

Deutschland

• TAZ: Wohin mit dem Verfassungsschutz?
• Die Welt: Polizei in Hoyerswerda rät Nazi-Gegnern zur Flucht
• Süddeutsche Zeitung: „Der Zug zum NPD-Verbotsantrag rollt“

Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus

• Frankfurter Rundschau: Friedrich eröffnet Terrorabwehrzentrum
• Die Welt: Unions-Innenminister wollen Videoüberwachung ausbauen
• FAZ: Nur zehn Länder unterstützen Terrorabwehrzentrum in Köln
• Der Tagesspiegel: Friedrich will Terrorabwehrzentrum mit Ländern weiterentwickeln

NSU Morde, Neoanazi Terror und Verfassungsschutz

• Süddeutsche Zeitung: Zschäpe soll sich in Tatort-Nähe aufgehalten haben
• TAZ: „Roseanne“ bringt Zschäpe in Bedrängnis
• Der Tagesspiegel: Koalition: Verfassungsschutz soll besser kontrolliert werden
• Hamburger Abendblatt: Verfassungsschützerin stürzt über NSU-Affäre
• Süddeutsche Zeitung: Das staatliche Neonazi-Netz

Ausland

• Wiener Zeitung: FPÖ greift in Ausländer-Schublade
• FAZ: Gegen Rache und Küsse
• Wiener Zeitung: „Gemeinsamkeiten weit größer als Unterschiede“

Israel setzt Gaza-Offensive fort

• Der Tagesspiegel: Die endlose Spirale der Vergeltung
• TAZ: Gewaltspirale im Nahen Osten
• Frankfurter Rundschau: Hintergrund: Der Gazastreifen – Leben mit Gewalt und Not
• Süddeutsche Zeitung: Israel hat nichts mehr zu gewinnen
• FAZ: Bomben und Raketen
• Frankfurter Rundschau: Netanjahus Krieg
• Der Tagesspiegel: Luftalarm in Tel Aviv – Israel bereitet Bodenoffensive vor
• FAZ: Hamas verstärkt Raketenbeschuss – Luftalarm in Tel Aviv

Türkei

• TAZ: Vorwurf der PKK-Sympathie
• Die Welt: Die seltsame Stille der Türkei in der Gaza-Krise
• Die Welt: Deutsche Linken-Politikerin in Istanbul verhaftet
• Stern Online: Deutschland und Türkei bauen Zusammenarbeit im Energiesektor aus
• Die Welt: Türkei erkennt syrisches Oppositionsbündnis an