Verlasst die Stadt! Wir können euch nicht helfen.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am vergangenen Freitag: „Menschenfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben. Wir werden den Verfolgungsdruck erhöhen und alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen. Das bedeutet, dass jeder in seiner Heimat sicher wohnen und leben kann. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis ein Klima der Angst verbreiten.“

Dieser Erklärung war ein unglaublicher Vorfall in Hoyerswerda vorausgegangen: Ronny und Monique (beide 33) sind eingeschlossen in ihren eigenen vier Wänden. Draußen vor der Tür werden die beiden von einem von einem 15-köpfigen Neonazi-Mob bedroht und beschimpft weil sie zuvor Nazi-Plakate entfernt hatten. In ihrer Not rufen Ronny und Monique den Freund und Helfer – die Polizei.

Polizei: Verlasst die Stadt!
Ein Streifenwagen kommt und bringt die beiden aus der Stadt in Sicherheit. Die Polizei gibt den beiden noch einen guten Rat mit auf den Weg: Sie sollten ausziehen aus der Stadt, weil man ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne. Zutage brachte diesen Skandal ein MDR-Bericht am Mittwochabend. „Es ist einfacher, zwei Personen von einem Ort zu einem anderen sicheren Ort zu verbringen, als 30 Personen zu bewachen oder permanent 5 Funkstreifen vor ein Haus zu stellen“, so die Begründung eines Sprechers der zuständigen Polizeidirektion.

Seit Bekanntwerden dieses Vorfalls ist in der Stadt und im Land eine Diskussion über den Umgang des Staates gegen Neonazis entfacht. Hauptkritikpunkt ist der Personalabbau im Polizeidienst. Die Zahl der Polizeibeamten in Hoyerswerda sei seit 2009 von 136 auf 104 gesunken kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen. Für sie ist es ein Skandal, dass die Polizei „es noch nicht einmal schafft, die Personalien der Neonazis aufzunehmen“.

Kaum Aufklärung
Scharfe Kritik am Verhalten der Polizei kommt auch aus den eigenen Reihen: „Es kann nicht sein, dass man Leuten, die in Gefahr sind, die bedroht werden, als Ultima Ratio anbietet, die Stadt zu verlassen“, sagte der Leipziger Polizeipräsident und designierte Koordinator gegen Rechtsextremismus des Landes, Bernd Merbitz und erinnerte an die Vorfälle in der Stadt vor 21 Jahren. Damals wurden, wie im aktuellen Fall auch, Asylbewerber aus der Stadt gebracht, um sie vor Übergriffen Rechtsradikaler zu schützen.

Ob und welche Konsequenzen dieser Fall haben wird, wird mit Spannung erwartet. Innenminister Ulbig kündigte jedenfalls eine stärkere polizeiliche Präsenz in der Stadt an. Das reicht dem Fraktions- und Landesvorsitzenden der Linkspartei, Rico Gebhardt, noch lange nicht. Er fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) zum Handeln auf. Er müsse die Bekämpfung von Neonazi-Gewalt zur Chefsache machen. Gebhardt verweist auf das Büro der Linke-Bundestagsbgeordneten Caren Lay, das innerhalb der vergangenen 14 Tage zehnmal von Neonazis angegriffen worden sei – Hakenkreuze auf der Fensterscheibe, besprühte Briefkästen, Einbruchsversuche. Aufklärungsquote? Die gehe gegen Null. (bk) Aktuell Politik