26.11.2012 – Migranten, NSU, Türkei, Israel, Neonazi, Rassismus

Die Themen des Tages sind:

Zwei türkischstämmige Frauen sind am Samstag in der Neuköllner Gropiusstadt von einem Mann attackiert worden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, hatten sich die beiden Schwestern im Alter von 26 und 11 Jahren in ihrer Muttersprache unterhalten, als der Täter an sie herantrat und in abfälliger Weise ihr Gespräch nachahmte.

Deutschenhass oder Deutschenfeindlichkeit lautet der Befund, wenn auf deutschen Schulhöfen gegen „Kartoffeln“ gehetzt oder „dreckiger Deutscher“ gegrölt wird. Und gemeint ist damit mal leise, mal ausdrücklich, dass Migranten ja auch einiges auf dem Kerbholz hätten.

Am Samstag haben in Rudow mehrere hundert Menschen gegen einen fremdenfeindlichen Aufzug der NPD demonstriert. Die Anhänger der rechten Partei hatten sich auf einem Parkplatz etwa 200 Meter von der U-Bahn-Station entfernt zu einer Kundgebung gegen ein Asylbewerberheim in Rudow versammelt.

Plötzlich steht eine Gruppe Neonazis vor der Wohnungstür. Schlägt dagegen, brüllt. Bedroht wird ein Paar in Hoyerswerda, das rechtsradikale Aufkleber von Laternen gekratzt hat.

Merkel war erstmals zu Gast bei der Ratsversammlung des Zentralrats der Juden. Nach einem „Sommer des Missvergnügens“ durch die Beschneidungsdebatte, sei der Besuch der Kanzlerin „besonders wichtig“ gewesen, sagte Zentralratspräsident Graumann.

Mit einem Protestmarsch erinnern Tausende Menschen an Silvio Meier, der vor 20 Jahren von Neonazis ermordet wurde. In Lichtenberg kommt es zu Festnahmen.

Die Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morde hält eine tief gehende Reform der Sicherheitsbehörden für dringend erforderlich. Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes lehnt sie ab.

Angeblich ordnete das NRW-Innenministerium an, den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 nicht als fremdenfeindlichen „terroristischen Anschlag“ einzustufen. Die CDU spekuliert darüber, dass es aus Angst vor einer Terrordebatte geschehen sei.

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) will Imame aus Österreich. Die aktuellen Prediger in den Moscheen seien für die Integration nicht gerade förderlich, meinte Kurz in einem Interview mit dem „Kurier“.

Der von Kairo vermittelte Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas hält erstaunlich gut. Nun macht Israel weitere Zugeständnisse. Von den Erleichterungen profitieren vor allem Fischer und Bauern im Gazastreifen.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat am Sonntag bestätigt, dass Emissäre der Türkei und Israels Gespräche über eine Wiederannäherung der beiden Staaten geführt haben.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik Russlands am möglichen Einsatz deutscher Luftabwehrraketen vom Typ «Patriot» an der türkisch-syrischen Grenze zurückgewiesen.

Integration und Migration

• Süddeutsche Zeitung: Eklat zur späten Stunde
• TAZ: Attacke in Neukölln
• Der Tagesspiegel: Hass der einen, Hass der anderen
• FAZ: In einem Land endlicher Möglichkeiten
• Der Tagesspiegel: In alle Ewigkeit
• FAZ: Minima moralia
• Deutschlandradio: Kurz und kritisch

Deutschland

• TAZ: Mehrheit gegen rechts
• Der Tagesspiegel: Bloß keine Umstände
• FAZ: „Die CDU muss die Grünen stellen“
• Der Tagesspiegel: Das spezielle Piraten-Problem

Merkel kritisiert Antisemitismus

• FAZ: Merkel kritisiert Antisemitismus
• Die Welt: Merkel warnt vor „hohem Maß an Antisemitismus“
• Süddeutsche Zeitung: Freunde

NSU Morde

• TAZ: Bloß kein stilles Gedenken
• Die Welt: Bund-Länder-Experten fordern Gesetzesänderungen
• Der Tagesspiegel: Eis in Deutschlandfarben
• Der Westen: Warum wurde Rechtsterror der NSU verschwiegen?
• Stuttgarter Nachrichten: NSU-Ermittlung begann mit Panne

Ausland

• Der Standard: Kurz fordert österreichische Imame
• TAZ: Keine Pflegekinder für UKIP-Mitglieder
• FAZ: Wenn man hier ein Kind aufzieht, muss man hoffen
• Frankfurter Rundschau: Israel lockert die Blockade
• FAZ: Dialog im Namen des saudischen Königs
• Frankfurter Rundschau: Mursi, der „neue Pharao“

Türkei

• FAZ: Israelisch-türkische Gespräche
• Zeit Online: Davutoglu bestätigt Kontakte zu Israel während Gaza-Konflikts
• Westdeutsche Zeitung: Türkei und Israel wollen Beziehungen verbessern
• Der Standard: Verdacht auf Giftmord an türkischem Präsidenten Özal verstärkt
• Süddeutsche Zeitung: Türkei: De Maizière weist russische Kritik am «Patriot»-Einsatz zurück

Nachtrag vom 25.11.2012

• Frankfurter Rundschau: Uneins im Glauben
• Frankfurter Rundschau: „Toleranz ist wichtig“
• Frankfurter Rundschau: Trennende Besitzstände
• NZZ am Sonntag: Schülerin darf Kopftuch tragen
• FAZ am Sonntag: Nach der Schlacht
• Welt am Sonntag: Der Sieger des Gaza-Konfliktes heißt Barack Obama
• Welt am Sonntag: Istanbuls anderes Ufer