28.11.2012 – Integration, Islam, NSU, Türkei, Zschäpe, Arafat, Juden, Neonazi

Die Themen des Tages sind:

Eine Minderheit um Nikolaus Haufler und Walter Scheuerl fordert deutliche Nachbesserungen der Verträge mit Muslimen und will auf der Sitzung des CDU-Landesausschusses einen eigenen Antrag einbringen.

Das Integrationsbüro des Kreises Offenbach zieht eine positive Bilanz seiner zehnjährigen Arbeit. Eine klare Mehrheit an Auszubildenden aus Einwandererfamilien verschiebt den Anteil an städtischen Angestellten.

Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat die Bedeutung der Muslime für Niedersachsen hervorgehoben und weitere Fortschritte bei der Integration des Islam in Aussicht gestellt.

Ein wegen salafistischer Ansichten fristlos gekündigter Berufsschullehrer aus Duisburg wird nicht in den Schuldienst zurückkehren. Beide Parteien hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, teilte das Düsseldorfer Arbeitsgericht am Dienstag mit.

Der Triumph von Rechtsextremen beim Sondertreffen der Deutschen Burschenschaft (DB) am Wochenende in Stuttgart ist für die Bundesregierung kein Anlass, ihre Einschätzung der Burschenschaften zu erneuern.

Die Giuseppe-Marcone-Stiftung stellt ihre Pläne für den Alexanderplatz vor. Die Skulptur symbolisiert sehr deutlich eine Gewalttat. Was die Bezirkspolitiker davon halten, wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen.

Das erste Jahr rot-schwarzer Koalition in Berlin ist um, Klaus Wowereit ist damit zufrieden. Die Opposition stellt der Regierung derweil ein vernichtendes Zeugnis aus.

Opfer von Anschlägen der rechtsextremen Terrorgruppe NSU fordern die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auf, im bevorstehenden Prozess auszusagen. ‚Frau Zschäpe hat unendlich viel Leid über Menschen gebracht‘, sagte der Rechtsanwalt von zwei der zehn Hinterbliebenen-Familien.

Auch die ehemaligen Bundesjustizministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Brigitte Zypries (beide SPD) sollten im NSU-Untersuchungsausschuss angehört werden, fordert Unions-Obmann Clemens Binninger.

Die Gesellschaft kann von der religiösen Orientierung junger Muslime profitieren. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des Zentrums Religionsforschung der Universität Luzern.

Aktivisten melden heftige Kämpfe aus Syrien. Einem Offizier der Freien Syrischen Armee zufolge bereiten sich die Revolutionäre auf die Schlacht um die Hauptstadt Damaskus vor. Die syrische Luftwaffe wird beschuldigt, Streumunition gegen Kinder einzusetzen.

Als Palästinenserführer Jassir Arafat 2004 starb, gab es sofort Gerüchte: Seine Gegner haben ihn vergiftet. Jetzt wurde er exhumiert, internationale Experten untersuchen die Knochenproben.

Die türkischen Medien sind sich einig über den Wert der Patriot-Raketen an der syrischen Grenze. Sie halten sie für eine geeignete und nötige Schutzmaßnahme gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien oder dem Iran.

Integration und Migration

• Frankfurter Rundschau: Migrantenquote unnötig
• TAZ: Tiefes Bestreben nach Integration
• TAZ: Blaue Augen, großes Herz
• Die Welt: CDU hadert mit dem Muslimen-Vertrag
• Die Welt: CDU will Staatsvertrag mit Muslimen zustimmen
• Süddeutsche Zeitung: Radikaler Lehrer entlassen
• Die Welt: Salafist wird nicht in Schuldienst zurückkehren
• Bild: McAllister betont Bedeutung der Muslime für Niedersachsen

Deutschland

• Die Welt: Was Antisemitismus und Körpergeruch verbindet
• Frankfurter Rundschau: Beobachten und prüfen
• TAZ: Aus dem Egal grandios ins Aha und ins Echt
• Der Tagesspiegel: Entwurf für Mahnmal gegen Gewalt am Alexanderplatz fertig
• FAZ: Lack ab oder im Aufschwung?
• Frankfurter Rundschau: Die Unlogik des Verfassungsschutzes

NSU-Ausschuss

• Der Tagesspiegel: Zschäpe will schweigen
• FAZ: CDU-Obmann will Däubler-Gmelin und Zypries laden
• Frankfurter Rundschau: Der Minister scheitert mit einer guten Idee
• Süddeutsche Zeitung: Opfer: Zschäpe soll aussagen

Ausland

• Neue Zürcher Zeitung: Religiöse Orientierung kein Hindernis für Integration
• Die Presse: Dialogzentrum: Auch Skepsis bei Muslimen
• TAZ: Faschisten wollen Juden zählen lassen
• FAZ: Ein bisschen Frieden, ein bisschen Freiheit
• Süddeutsche Zeitung: Assad soll Streubomben gegen Kinder eingesetzt haben
• TAZ: Muhammad was a Punkrocker
• FAZ: Im Interesse Israels Palästina stärken

Arafat wegen Giftmordverdachts exhumiert

• Die Welt: Arafats Knochen sollen seinen Tod erklären
• Frankfurter Rundschau: Arafat wegen Giftmordverdachts exhumiert

Türkei

• Frankfurter Rundschau: Medien in der Türkei begrüßen Patriot-Raketen
• FAZ: Rebellen attackieren Armeestützpunkte
• Der Tagesspiegel: Ankara will Verbündete beruhigen
• FAZ: Süleyman im Sattel
• Deutsch Türkische Nachrichten: Festnahme von Feleknas Uca in der Türkei: “Psychische Folter durch Schlafentzug”