29.11.2012 – Neonazi, NSU, Hitler, Terror, Migranten, Ausländer, Islam, Muslime

Propaganda, Hass, Mord
Die Geschichte des rechten Terrors in Europa. Hitlers SA schien auferstanden: Auf dem Parteitag der Neonazi-Partei FAP 1992 in Ost-Berlin wurde Fremden- und Judenhass propagiert, um Rechtsradikale zum Terror anzustiften

Dokumentarfilm – Terror von rechts ist keine Erscheinung der jüngsten Vergangenheit, sondern hat eine lange, finstere Tradition. Der Dokumentarfilm rekonstruiert die Entwicklung des rechten Terrorismus in Europa in den letzten 40 Jahren.

Italienische Neofaschisten waren die Ersten, die bereits Ende der 60er Jahre Bombenanschläge verübten, um einen politischen Linksruck der Republik zu verhindern und die Rückkehr zu einem autoritären Regime zu erzwingen. Grausamer Höhepunkt war der Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 1980, bei dem 85 Menschen starben und über 200 verletzt wurden.

In der Bundesrepublik studierten alte und junge Nazis zunächst die Methoden des Linksterrorismus, um davon zu profitieren. Rechte Terroristen nutzten die öffentlichkeitswirksamen Gewalttaten der RAF, um die junge Demokratie fast unbemerkt ins Visier zu nehmen. Ihre Attentate dienten dem klaren Ziel, einen Staat nach dem Muster des Dritten Reichs zu errichten. Das schlimmste Attentat von Neonazis kostete 1980 auf dem Oktoberfest in München 13 Menschen das Leben.

In Frankreich organisierten sich Neonazis in der FANE, der „Fédération d’action nationale et européenne“, die skrupellos einem antisemitischen Feindbild folgte. In Belgien formierte sich der „Vlaamse Militanten Orde“ (VMO) als Kampforganisation gegen die parlamentarische Demokratie. Seine paramilitärischen Gruppen pflegten intensive Kontakte zu Wehrsportgruppen in der Bundesrepublik und in Italien.

Als 1989 die innerdeutsche Grenze und mit ihr der Eiserne Vorhang in Europa fielen, vereinigten sich Neonazis aus Ost- und Westdeutschland. Und ihre Vision, eine rechte Allianz in Europa zu schaffen, rückte greifbar nah. Denn mit dem Wegfall der Grenzen wurde die Migration zu einem alltäglichen Merkmal. Das bot Rechtsradikalen und Neonazis Anlass, der Integration von Ausländern militanten Nationalismus und die rassistische Idee eines „Europas der weißen Vaterländer“ entgegenzusetzen. Sie propagierten die Gefahr der Überfremdung. Europaweit setzte eine Welle der Gewalt gegen Ausländer ein.

Als Mitte der 90er Jahre in Deutschland zahlreiche neonazistische Vereine verboten wurden, reagierte die rechtsradikale Szene mit einer neuen Strategie. Sie löste feste Strukturen auf, bildete lose Kameradschaften, um spontan handeln und nicht mehr verfolgt werden zu können. Dadurch wird es immer schwerer, Täter von Übergriffen und Terroranschlägen zu ermitteln. Da die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden inzwischen verstärkt auf die Gefahren des islamistischen Terrorismus gerichtet ist, sehen Rechtsterroristen die große Chance, fast unbeobachtet massiv aufzurüsten und die konspirativen Untergrundstrukturen weiter zu entwickeln. Denn für den Tag X wollen sie europaweit schlagkräftig vorbereitet sein. 11:30-12:30 • arte

Ohne Pass bist du nichts
Sie sind in Deutschland geboren, viele leben schon in der dritten Generation hier, aber dennoch sind sie nur „Geduldete“. Sie haben kein Recht, hier zu bleiben. Menschen ohne Pass, ohne Identität. Ihre Kinder dürfen zwar zur Schule gehen, aber arbeiten dürfen sie nur mit besonderer Erlaubnis. Das Bundesland oder den Landkreis, in dem sie leben, dürfen sie nicht verlassen. Es gibt keinen Führerschein für sie, keine standesamtliche Heirat, keine Geburtsurkunde, keinen Vertrag, keinen Sprachkurs. Ihre Eltern oder sogar Großeltern flohen aus dem Libanon, aus Armenien oder aus Syrien, und sie sind immer noch von der Abschiebung bedroht.

Eine Abschiebung in Länder, die sie nie gesehen haben. An die 90.000 offiziell registrierte Geduldete gibt es in Deutschland. Schätzungen gehen von bis zu 300.000 Illegalen aus, die mitten unter uns leben.

„die story“ begleitet drei Geduldete, die sich trotz vieler Ängste vor die Kamera wagen: Melania, die mit ihrer Familie von der Abschiebung bedroht ist, Iman, die den Traum hat, ihr Abitur zu machen und ein gutes Leben zu führen, und Yahia, der sich vieles in seiner Jugend verbaut hat.

Der Film von Jürgen Kura zeigt, wie das deutsche Ausländerrecht Integration eher verhindert als fördert. Und er zeigt, wie jahrelang mit viel Geld und Aufwand versucht wurde, Menschen wieder los zu werden, die sich als Deutsche fühlen und es eigentlich auch sind. 20:15-21:00 • tagesschau24 TV-Tipps