03.12.2012 – Putin, Erdoğan, Palästina, Bağış, Patriot, Türkei, Israel

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Putin kommt in die Türkei
Der russische Staatspräsident Vladimir Putin wird heute mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen.

Putin wird an einem hochrangigen Treffen im Rahmen der strategischen Kooperationsausschuss zwischen Russland und der Türkei in Istanbul teilnehmen.

Bei seinem Besuch wird Putin mit dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammenkommen.

Es wird erwartet, dass bei dem Besuch von Putin über eine Verbesserung der Beziehungen, Ausdehnung wirtschaftlicher Kooperationen und gemeinsame Projekte zwischen Moskau und Ankara beraten wird. Außerdem sollen regionale und internationale Themen auf der Tagesordnung stehen.

An dem Treffen werden unter anderem russische Außenminister, Energieminister, Landwirtschaftsminister, Kulturminister teilnehmen. Das Treffen in Istanbul wird türkische und russische Geschäftsmänner zusammenbringen.

Die Türkei-Visite des Präsidenten Wladimir Putin war eigentlich für den 14. und 15. Oktober angesetzt. Doch auf Putins Wunsch hin war sein Besuch auf den 3. Dezember verlegt worden.

Bağış: “Entscheid für die Palästinenser hat Ministerpräsident Erdoğan viel beigetragen”
Mit überwältigender Mehrheit haben die Vereinten Nationen für eine Anerkennung des Staates Palästina gestimmt. In vielen arabischen Staaten löste der Entscheid Jubel aus. Israel und die USA dagegen sehen den Friedensprozess durch die Aufwertung behindert.

Zum klaren Entscheid für die Palästinenser habe laut EU-Minister und Chefverhandlungsführer Egemen Bağış vor allem Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan beigetragen.

Vor diesem Hintergrund wertete Bağış die Anerkennung durch die UNO-Vollversammlung als einen diplomatischen Erfolg für die Palästinenser.

Entscheidungen über „Patriot“-Raketen fallen diese Woche
Die Entscheidung über den möglichen Einsatz deutscher, niederländischer und US-amerikanischer „Patriot“-Luftabwehrraketen im türkischen Grenzgebiet zu Syrien soll noch in dieser Woche fallen. Nach Angaben liegt am Dienstag und Mittwoch(4-5 Dezember) auf der Tagesordnung der Außenminister der Nato in Brüssel der Antrag der Türkei auf Unterstützung per Raketenabwehr.

Außenminister Ahmet Davutoğlu soll bei der Versammlung die Bündnispartner über den Bedarf der „Patriot“-Abwehrraketen informieren.

Das Bundeskabinett wird möglicherweise in den kommenden Tagen über ein deutsches Mandat für den Einsatz sprechen. Die Stationierung der „Patrioten“ würde, sobald die Entscheidung dazu gefallen ist, eher Wochen als Monate dauern.

Türkisch-Arabisches Kooperationsforum in Istanbul
An dem 5. Außenministertreffen des Türkisch-Arabischen Kooperationsforums in Four Seasons Hotel in Istanbul nahmen abgesehen von Außenminister Ahmet Davutoğlu, Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, 15 Länder auf Minister Ebene teil.

Außenminister Ahmet Davutoğlu hielt eine Öffnungsrede.

Das Ziel des Forums sei die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmerstaaten auf politische, wirtschaftliche, kulturelle, soziale Ebene zu entwickeln, sagte Davutoğlu gestern in Istanbul vor Teilnehmern des türkisch-arabischen Kooperationsforums.

Davutoğlu wies außerdem darauf hin, in der Zukunft könnten für die Staaten in der Region mehrere Risiken entstehen, deshalb müsse man sich auf gemeinsame Interessen konzentrieren.

Bei der Versammlung betonte Davutoğlu, dass aufgrund der existenziellen Lage in der Region regionale Themen erörtert werden müssen.

Türkei verurteilt Israel
Die Türkei verurteile aufs Schärfste die Siedlungsaktivitäten der israelischen Behörden auf palästinensischem Boden, die unter israelischer Besatzung stehen sowie den genehmigten Bau von drei Tausend neuen Wohnungen in der israelischen Siedlung in Ost-Jerusalem.

In der entsprechenden Erklärung des Außenministeriums hieß es, alle Siedlungsaktivitäten Israels auf palästinensischem Boden verstoßen gegen internationales Recht.

Weiter hieß es in der Erklärung weiter, dass Israel trotz aller Appelle der internationalen Staatengemeinschaft weiter darauf beharren die Siedlungsaktivitäten fortzusetzt und die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung gefährdet. Israel müsse alle Aktivitäten einstellen, um die Grundlage für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten nicht zu zerstören.

Assad kann chemische Waffen einsetzen
Der ehemalige syrische Offizier der Assad-Führung, Manaf Tlass sagte in Paris der „Times“ gegenüber, dass Assad Regime könnte von Raketen und chemischen Waffen Gebrauch machen, sofern es dem syrischen Militär nicht gelingt, die Rebellen durch Bombardement der besetzten Gebiete zurückzuhalten. Zudem betonte er: „Ich weiß nicht wann oder wo er die chemischen Waffen einsetzen kann, jedoch schreckt er nicht ab die Luftstreitkräfte und seine Panzer, gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.“

Tlass sagte unteranderem, die „Freie Syrische Armee“ habe ihm zur Flucht geholfen, sonst würde er umgebracht. Tlass warnte auch von einer ausländischen Intervention aber betonte, dass die syrischen Aufständischen bewaffnet werden müssten.

Türkische Beamte sagten dem britischen „Guardian“, man habe Geheimdienstinformationen darüber, dass die syrische Regierung den Einsatz von Raketen in Erwägung ziehe, möglicherweise mit chemischen Sprengköpfen. „Wir haben Geheimdienstinformationen aus mehreren Quellen. Deshalb haben wir die Nato um Verteidigungshilfe gebeten.“ sagte ein hochrangiger Beamter dem „Guardian“.

Erneut syrische Granaten in die Türkei eingeschlagen
Erneut sind 5 aus Syrien abgefeuerte Geschoße auf türkischem Gebiet eingeschlagen. Nach Angaben landeten gestern Abend mehrere Granaten nahe der Grenzstadt Reyhanlı im Südosten des Landes. Verletzt oder getötet wurde niemand.

Unterdessen gingen auch gestern die Gefechte zwischen der Assad Regierung und der Aufständischen in der Nähe des Grenzpostens Bab Al-Hawa weiter. Bei einem Autobombenanschlag in der syrischen Stadt Homs sind nach einem Berichten mindestens 15 Menschen getötet worden. Mindestens 24 weitere Menschen seien verletzt worden. Einige von ihnen befänden sich in einem kritischen Zustand. Auch zahlreiche Gebäude in dem Wohngebiet seien beschädigt worden.
Informationen zufolge flohen auch gestern 44 Syrier über die Grenze in die Türkei. 4verletzte Syrier, die in der Provinz Kilis behandelt wurden, starben an in ihren Verletzungen.

Patrioten sollen in Gaziantep, Malatya und Diyarbakır stationiert werden
Die militärischen Planungsarbeiten der Stationierung der „Patriot“-Abwehrraketen in der Türkei, die das türkische Grenzgebiet vor syrischen Angriffen schützen soll, sind beendet worden. Nach Angaben aus Quellen der Nato soll Deutschland zwei vom Typ PAC-3 und die Niederlande ein vom Typ PAC-2 der Patrioten entsenden. Berichten zufolge gibt es vorerst keine Unterstützung der USA für Patrioten.

Laut Militärkreisen wurden aus Sicherheitsgründen keine genaueren Angaben über den Ort der Stationierung der Abwehrraketen gemacht. Sie sollen irgendwo im Dreieck der Provinz Gaziantep, Malatya und Diyarbakır stationiert werden.
Gründung der zweiten türkischen Partei in Bulgarien

Die bulgarischen Türken haben ihre zweite Partei gegründet. Kasım Dal und Korman İsmailov, die von der „Bewegung für Recht und Freiheiten“ (DPS/Block) ausgestoßen wurden, haben eine neue Partei gegründet. Die neu gegründete Partei wird an den Wahlen im kommenden Jahr alleine teilnehmen. Chef der neuen Partei ist Korman İsmailov.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

In der Syrien-Frage haben wir nicht dieselben Ansichten wie Teheran
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „in der Syrien-Frage haben wir nicht dieselben Ansichten wie Teheran“, der Ministerpräsident der seit 2007 in Gaza regierenden Hamas, Ismail Hanija habe erklärt, in den Ansichten über die Angelegenheiten der Region gebe es massive Verschiedenheiten mit dem Iran. Der Iran sei ein Land, das die Rechte des palästinensischen Volkes unterstützt und auch Waffen zur Verfügung stellt. Aber vor allem in der Syrien-Frage gebe es große Meinungsverschiedenheiten. Die Hamas sei gegen die Gräueltaten des Krieges und stehe hinter dem Volk. Die iranische Syrien-Politik sei bekannt und die Hamas sei gegen diese Politik, habe Hanija weiter gesagt.

Seidenstraße wird wieder zum Zentrum
Hürriyet scheibt unter der Schlagzeile „Seidenstraße wird wieder zum Zentrum“, Zoll- und Handelsminister Hayati Yazici habe betont, die Seidenstraße sei das einstige Handelszentrum gewesen. Mit dem „Seidenstraßen-Projekt“ werde die Region erneut zu einer der wichtigsten Handelsrouten der Welt werden. Dem Blatt nach habe der Minister gesagt, man sei bemüht mit breiten Eisenbahnnetzen, Transportrouten, Energiekorridoren und Erdgasrohrleitungen die Seidenstraße wiederzubeleben. Nach der Umsetzung des Projekts würden die Waren aus den insgesamt 17 Ländern aus Mittelasien nach Europa transportiert.

Unglaublicher Profit
Aus den Wirtschaftsseiten von Radikal erfahren wir unter der Schlagzeile „unglaublicher Profit“, nach der Herabstufung der Kreditnote der Türkei durch die Ratingagentur Fitch auf „Investment Grade“ sei das Interesse an der Türkei aus dem Ausland enorm gestiegen. Dem Blatt zufolge habe dies zu Rekordgewinnen an den Märkten geführt. Zwischen dem 1. Juni und 23. November sei in den Anleihenmarkt und in die Istanbuler Aktienbörse 19,5 Milliarden US-Dollar investiert worden. Das Türkei-Portfolio der Ausländer sei somit um 37,2 Milliarden Dollar, auf 122,6 Milliarden Dollar gestiegen. In den letzten sechs Monaten hätten die ausländischen Anleger 17,7 Milliarden Dollar Profit erzielt. Türkische Presse Türkei