BAMF soll Asyl-Unterstellung „Zuzug in die Sozialsysteme“ erklären

Mitte November berichtete das MiGAZIN über eine Informationsbroschüre des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin wird behauptet, dass der „weitaus größte Anteil“ der Asylbewerber im Jahr 1992 „den Zuzug in die deutschen Sozialsysteme beabsichtigte“. Eine MiGAZIN-Nachfrage beim BAMF, auf welchen Daten diese Aussage basiert, konnte ein Mitarbeiter der zuständigen Abteilung nicht beantwortet. Das wisse er nicht. Er sei überfragt.

Wenige Tage später legte das Bundesinnenministerium (BMI) in seiner Antwort auf eine schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen, nach. In der BAMF-Broschüre würden „Tatsachen“ benannt: „1992 konnte in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Asylverfahren kein Schutzbedarf festgestellt werden, bereits die Ausreise aus den Herkunftsländern erfolgte daher aus asylfremden, insbesondere wirtschaftlichen Gründen“, so Ole Schröder (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim BMI. Woraus sich das ergibt, teilt Schröder in dem Papier, das dem MiGAZIN vorliegt, nicht mit.

Protestbrief an BAMF-Präsident
Bleibt abzuwarten, ob BAMF-Präsident Manfred Schmidt eine Erklärung hat. In einem offenen Protest-Brief fordern die Linkspolitikerinnen Ulla Jelpke und Dağdelen ihn auf, die Broschüre zu korrigieren. „Aus unserer Sicht ist die genannte Aussage eine nicht zu rechtfertigende und nicht zu entschuldigende sprachliche Entgleisung“, heißt es darin.

Die Behauptung, „ist a) nicht nur nicht belegbar, es ist auch b) falsch und fördert c) eine gefährliche rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende“, so die Linkspolitikerinnen weiter. Sie stützen sich auf das Asylverfahrensgesetz. Danach führt die Flucht vor Krieg und Bürgerkrieg zu einer Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“. Aus diesem Grund lässt die Ablehnung des Asylantrags nicht darauf schließen, die Asylanten würden in die „deutschen Sozialsysteme“ einwandern.

Unverschämtheit
Hinzu kommt, dass gerade im Jahr 1992 sehr viele der Asylsuchenden aus dem Bürgerkriegsgebiet des zerfallenden Jugoslawiens kamen. Das Land war 1992 das bedeutendste Herkunftsland von Asylsuchenden. „Ihnen zu unterstellen, sie hätten im Asylverfahren keinen Schutzbedarf geltend machen können und seien deshalb aus asylfremden, insbesondere wirtschaftlichen Gründen ausgereist, wie es Staatssekretär Dr. Schröder in seiner Antwort auf die Schriftliche Frage indirekt tut, ist eine Unverschämtheit“, so Jelpke und Dağdelen in dem Brief.

Download: Die BAMF-Broschüre „Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt“ sowie das offene Protestbrief an BAMF-Präsident Manfred Schmidt.

Auch seien im Jahr 1992 selbst solche Schutzbedürftigen als „abgelehnte Asylbewerber“ statistisch erfasst worden, die als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden waren. Gleiches gelte für Menschen mit subsidiären Schutzansprüchen, d.h. für Menschen, bei denen zwar keine politische Verfolgung, aber rechtliche oder humanitäre Abschiebungshindernisse festgestellt wurden. „Wie viele Personen diese verfälschende statistische Wahrnehmung betraf, ist im Nachhinein nicht mehr feststellbar, aber der Bezug von Sozialhilfeleistungen war für all diese Menschen jedenfalls nicht das Motiv zur Flucht“, stellen die beiden Linkspolitikerinnen fest.

Verantwortungslos
Die verleumderische Redewendung vom „Zuzug in die Sozialsysteme“ sei nicht nur inhaltlich falsch, sondern angesichts der verfestigten und wissenschaftlich immer wiederbelegten rassistischen Einstellungen in Teilen der Bevölkerung für „fatal und verantwortungslos“.

Dass Asylsuchende zumeist zur Untätigkeit gezwungen und vom Sozialsystem abhängig seien, liege vor allem an den arbeitsrechtlichen Beschränkungen, die der deutsche Gesetzgeber den Asylsuchenden auferlegt habe (Arbeitsverbot und Vorrangprüfung) – nicht aber an ihrer vermeintlichen Absicht, hier von Sozialleistungen leben zu wollen. (bk) Leitartikel Politik