04.12.2012 – Migranten, OECD, Islam, Türkei, NPD, NSU, Israel, Zuwanderung

Die Themen des Tages sind:

Der erste Bericht des Senats zum Integrationsgesetz schmückt sich mit altbekannten Vorzeigeprojekten. Das Gesetz selbst hat jedoch wenig verändert.

Unter Migranten gibt es noch erhebliche Vorbehalte gegen Jobs in der Verwaltung, sagt der Experte Alfred Reichwein. Deshalb sollten Kommunen gezielt um Nachwuchs werben. Städte wie Duisburg oder Stuttgart seien vorbildlich.

Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky streitet mit der neuen Integrationsbeauftragten Monika Lüke über seine Zuwanderungsthesen. Lüke findet Buschkowskys Buch „Neukölln ist überall“ zu negativ, die konkreten Projekte in dem Bezirk aber vorbildhaft.

Bei den Bewohnern an der Karl-Liebknecht-Straße herrscht derzeit nicht nur eitel Sonnenschein. In ihrer Nachbarschaft soll eine Moschee gebaut werden

Ein neuer OECD-Bericht zeigt: Migranten sind in Deutschland weniger häufig von Armut und Arbeitslosigkeit bedroht als in anderen Ländern. Doch wenn es um die Bildung von Zuwandererkindern geht, schneidet Deutschland schlecht ab. Dabei hängt von ihr hierzulande mehr als anderswo der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt ab.

FlüchtlingsaktivistInnen kritisieren, dass CSU-Politiker Günther Beckstein in der Uni zum Asylkompromiss reden darf. Er sei ein „geistiger Brandstifter“.

Innenminister Friedrich muss laut sagen, wenn er ein neues NPD-Verbotsverfarhren tatsächlich für zu gefährlich hält. Seine Sorgen sind begründet, selbst diesmal angeblich auf die prekären Aussagen von V-Leuten verzichtet wurde.

Dem antifaschistischen Herdentrieb der Politiker und Bürokraten von Bund und Ländern wagt sich derzeit niemand entgegen zu stellen. Dabei ist ein erneutes Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens alles andere als ausgeschlossen.

Der Krauschwitzer Bürgermeister und NPD-Landtagskandidat Hans Püschel hält die NSU-Mörder für Widerstandskämpfer. Jetzt versucht ein Ex-SPD-Staatssekretär, ihn aus dem Amt zu entfernen.

In der Debatte über eine Reform des Verfassungsschutzes warnt Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner vor einem totalen Umbau der föderalen Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Ermittlungspannen wie im Fall der Terrorzelle NSU dürften nicht passieren.

OECD-Studie: 22 Prozent der Migranten in Österreich geben an, wegen ethnischer Zugehörigkeit, Nationalität oder Hautfarbe diskriminiert zu werden.

Eine islamisch-theologische Ausbildung startet an der Uni Wien. Zusätzlich wird eine Ombudsstelle zur Meldung „radikalisierter Jugendlicher“ eingerichtet.

Großbritannien, Frankreich und Deutschland verlangen von Jerusalem die Rücknahme der Neubaupläne, es werden Botschafter einbestellt. Doch die Kritik trifft Netanjahu unerwartet.

In Damaskus wird weiter rund um den Flughafen gekämpft. Offenbar gelang es den Rebellen, die Elektrizitätsversorgung zu unterbrechen. Syrische Kampfflugzeuge bombardierten derweil abermals Stellungen in unmittelbarer Nähe der türkischen Grenze.

Integration und Migration

• TAZ: Ein Gesetz ohne Wirkung
• TAZ: „Man muss aktives Marketing betreiben“
• Der Tagesspiegel: Neuköllner Lektionen
• TAZ: Der Abfall, das Dorf und die Kraft
• Der Westen: Grundstückszusage für Moschee unter Vorbehalt
• FAZ: „Die Stellen für Asylbewerber waren überlastet. Wir mussten handeln“

Studie der OECD – Zuwanderer sind in Deutschland besser integriert

• Süddeutsche Zeitung: Migranten in Deutschland haben Bildungs- statt Armutssorgen
• Die Welt: Öffentlicher Dienst sperrt sich gegen Migranten
• TAZ: Es geht doch
• Frankfurter Rundschau: Fast ein Einwanderungsland
• Der Tagesspiegel: Viele Migranten – gute Schule

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Die Schlitzer-Story
• TAZ: Beckstein unerwünscht
• Süddeutsche Zeitung: Berechtigte Zweifel eines Ministers
• Frankfurter Rundschau: Das Programmvakuum
• Der Tagesspiegel: Auseinandersetzung statt antifaschistischer Herdentrieb
• FAZ: Du nicht!

NSU Morde

• TAZ: SPD will Neonazi-Bürgermeister absetzen
• Frankfurter Rundschau: Kieler Innenminister gegen Totalumbau beim Verfassungsschutz
• Das Parlament: Der mysteriöse Einzeltäter

Ausland

• Die Presse: Schlechtere Chancen: Zuwanderer fühlen sich diskriminiert
• Die Presse: Dialogforum Islam: Studium für Imame kommt 2015
• Die Presse: Schleppender Islam-Dialog
• Frankfurter Rundschau: Israels Siedlungsbau erbost Europa
• TAZ: Absicht oder technischer Defekt?
• Der Tagesspiegel: Netanjahu tappt in eine außenpolitische Falle
• Frankfurter Rundschau: UN setzt Syrien-Einsatz aus
• TAZ: Bis auf Weiteres abwesend

Türkei

• FAZ: Luftangriffe an türkischer Grenze
• Die Welt: Türkei und Russland arbeiten an „neuen Ideen“ für Syrien
• Der Tagesspiegel: Premier Erdogan will Putins Haltung im Syrienkonflikt bereden
• TAZ: „Wir fühlen uns hier wie Waisenkinder“
• Die Presse: Türkische Behörde findet Simpsons nicht lustig