05.12.2012 – Erdoğan, Israel, NATO, Patriot, Syrien, Putin, UNRWA

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Erdoğan appelliert an Israel die Vernunft anzunehmen
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat in seiner Rede vor der Fraktionssitzung der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) über den Nahost-Konflikt gesprochen.

Dass der UN-Vollversammlung Palästina den Status eines sogenannten Beobachter-Staates verliehen hat, bezeichnete Erdoğan als eine erfreuliche historische Entscheidung und sprach den Palästinensern seine Glückwünsche aus.

Erdoğan betonte außerdem, dass es in der Region viele Veränderungen gegeben hat und deshalb solle Israel die Vernunft annehmen und seine feindliche Haltung gegen Palästina sofort aufgeben. Desweiteren rief er Israel dazu auf, gemäß den Erfordernissen der internationalen Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts zu handeln.

Zustimmung der NATO für Patrioten
Die Außenminister der Nato haben am Dienstag, um mögliche Bedrohungen aus dem Nachbarland Syrien abzuwehren, die Verlegung von Flugabwehrraketen des Typs Patriot in die Türkei beschlossen. An der Versammlung unter dem Vorsitz von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nahmen auch Außenminister Ahmet Davutoğlu und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton teil.

US-Präsident Barack Obama hatte schon vorher die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt. Das wäre ein tragischer Fehler, der Folgen haben werde, wobei die Verantwortung dafür Assad und seine Gefolgsleute trügen, sagte Obama am Montag in einer in Washington gehaltenen Rede.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte, Syrien werde im Fall eines Chemiewaffeneinsatzes zur Rechenschaft gezogen. Westerwelle gab die Entscheidung am Dienstagabend nach einem Treffen mit Kollegen aus der Allianz in Brüssel bekannt und betonte, die Stationierung diene nur um die Verteidigung und en Schutz der Nato-Partner sicherzustellen.

NATO akzeptiert das Risiko
Die Nato hat beschlossen “Patriot”-Flugabwehrraketen in das türkische Grenzgebiet zu Syrien zu entsenden. Somit soll die Führung in Damaskus vor einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen gewarnt werden. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen rechnet nach eigenen Worten mit einer Entsendung innerhalb der kommenden Wochen.

Die Außenminister der Nato Mitgliedsstaaten kamen gestern in Brüssel für die Zustimmung von Patriot-Abwehrraketen an die 900 Kilometer lange Südgrenze der Türkei zu Syrien zusammen. Vertreter der 28 Mitgliedsstaaten haben dem Antrag der Türkei zugestimmt.

Nach Angaben soll innerhalb von 3 bis 5 Wochen die Entsendung der Batterien in die Türkei erfolgen.

Rasmussen sagte: „Wir stehen an der Seite der Türkei im Geiste starker Solidarität. Die Stationierung wird ausschließlich defensiv sein. Sie wird in keiner Weise eine Flugverbotszone oder eine offensive Operation unterstützen.“ Zudem betonte er, sie haben das Thema dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ausführlich formuliert.

Gemäß dem Beschluss vom Dienstagabend in Brüssel werden zwei „Patriot“-Raketen aus Deutschland, eine aus den Niederlanden entsendet. Die USA hat derweil in Polen und Israel Patrioten stationiert, deswegen könne sie nach Angaben der Forderung der Türkei nicht nachgeben.

Keine Landeerlaubnis für Energieminister Yıldız
Der Jet des Energieministers Taner Yıldız erhielt keine Landeerlaubnis in Erbil. Yıldız wollte gestern an der Erdöl- und Erdgaskonferenz in Erbil teilnehmen, erhielt aber während des Anflugs auf Erbil keine Landeerlaubnis aus Bagdat.

Nach der Landung in Kayseri erklärte Yıldız Bagdad hätte den Luftraum für Privatjets über Erbil gesperrt. Weitere Angaben hätte Bagdad nicht gemacht. „Das ist eine unerwartete Wendung.“ sagte Yildiz und erklärte, man habe zuvor alle Genehmigungen eingeholt, die irakische Führung sei darüber informiert gewesen.

Zudem betonte der Energieminister, der Irak sei genauso wichtig wie der Nordirak, mit der man eine gemeinsame Grenze habe und wirtschaftliche Beziehungen pflegen wolle. Es dürfe daher keine Meinungsverschiedenheiten darüber geben, sämtliche Staaten hätten zu dieser Föderation und der irakischen Führung gleichbedeutende Interessen.

Kunstmuseum Dallas gibt ein antikes Mosaik an die Türkei zurück
Das Kunstmuseum von Dallas wird heute ein antikes Mosaik an die Türkei zurückgeben.

Auf Bemühungen von Kulturminister Ertuğrul Günay gelang es der Türkei das antikes Mosaik wieder zurück zu bekommen. Das geht aus einem Bericht des Ministeriums für Kultur und Tourismus hervor.

Es stammt aus dem 2. Jahrhundert und zeigt Orpheus mit seiner Leier umringt von Tieren. Das Marmor-Mosaik schmückte einst den Boden eines Hauses in Edessa, im heutigen Südosten der Türkei.

Das Kunstmuseum von Dallas teilte mit, es habe das Mosaik 1999 bei einer öffentlichen Auktion gekauft. Es gebe jedoch Hinweise darauf, dass es aus einer illegalen Raubgrabung stamme.

Die Türkei hat schon in mehreren US-Museen die Rückführung mehrerer Kunstobjekte beantragt.

Unruhe wegen Chemiewaffen
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte unmittelbar vor Beratungen der Nato-Außenminister in Brüssel, für die Entsendung von „Patriot”-Flugabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze, die Nato wisse, dass Syrien Chemiewaffen und Raketen besitze. Deswegen sei es eine dringende Angelegenheit, die Verteidigung des Nato-Partners Türkei zu sichern.

Nach dem Beschluss betonte Rasmussen, die Nato-Außenminister sind über die Möglichkeit besorgt, dass die syrische Führung Chemiewaffen einsetzen könnte. zudem erklärte er, ein möglicher Einsatz wäre vollkommen inakzeptabel und er würde eine unverzügliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erwarten.

Übernahme des Energiekonzerns Enerjisa
Mit einem Anteil von 50 Prozent wird der größte deutsche Strom- und Gasversorger beim türkischen Energieunternehmen Enerjisa einsteigen, kündigte E.ON an.

Als voraussichtlichen Termin nannte der Konzern das erste Quartal 2013. Die Beteiligung übernehmen die Düsseldorfer von dem österreichischen Energiekonzern Verbund, der sich aus dem 2007 mit der Sabancı Holding gegründeten Gemeinschaftsunternehmen zurückziehen wird.

E.ON-Chef Johannes Teyssen sprach von einem weiteren „Meilenstein bei der Umsetzung der Wachstumsstrategie“ des Unternehmens. Die Türkei zähle zu den wachstumsstärksten Ländern mit stark zunehmendem Strombedarf.

Die Transaktion hat eine Größenordnung von rund 1,5 Milliarden Euro. „Sabancı ist ein idealer Partner für E.ON“, betonte Teyssen in einer Pressekonferenz in Istanbul. Die Türkei gilt als vielversprechender Markt, entsprechend ehrgeizig sind die Wachstumsziele der Düsseldorfer: „Wir wollen den Marktanteil im türkischen Erzeugungsmarkt von derzeit vier auf mindestens zehn Prozent im Jahr 2020 steigern“, betonte der E.ON-Chef weiter.

1,25 Millionen Dollar Unterstützung für UNRWA
Die Türkei hat für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) im Jahr 2013, Unterstützung im Betrag von 1,25 Millionen Dollar zugesichert. Die UNRWA hilft rund 5 Millionen syrischen Flüchtlingen, die sich in verschiedenen Gebieten im Nahen Osten durchs Leben schlagen.

Das UN-Hilfswerk soll nach Angaben in 2013, ein Defizit von rund 69 Millionen Dollar haben. Deshalb wurde für eine Spendenaktion eine Versammlung veranstaltet. 27 Staaten und Organisationen haben der UNRWA in verschiedenen Beträgen Hilfe zugesagt. Die Türkei hat für das UN-Hilfswerk 1,25 Millionen Dollar Beitrag zugesichert.

Die UNRWA wurde 1949 zur Betreuung palästinensischer Flüchtlinge infolge des arabisch-israelischen Krieges gegründet. Das Hilfswerk leistet Unterstützung im Bereich Gesundheit, Bildung, Rehabilitation und Schutz.

Galatasaray spielt gegen Braga
Am heutigen Mittwoch werden die Löwen das letzte Gruppenspiel gegen Braga bestreiten. Das Spiel zwischen Galatasaray Istanbul und Sporting Braga wird am Mittwoch, den 05.12.2012 um 21:45 Uhr in Braga stattfinden.

Die Löwen sind gestern schon nach Braga geflogen, um den Spielern die Möglichkeit zu geben sich von der fast vierstündigen Reise zu erholen und einige letzte Trainingseinheiten in Braga zu absolvieren.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Nato hat zugestimmt, Patriot-Raketen kommen
In Zaman lesen wir unter der Schlagzeile „Nato hat zugestimmt, Patriot-Raketen kommen“, während die Unterstützung für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad immer geringer werde und die Sorge um einen syrischen Einsatz von chemischen Waffen weiter steige, habe die Nato die Entsendung von Patriot-Flugabwehrraketen ins türkische Grenzgebiet zu Syrien beschlossen. Nach 1991 und 2003 während der beiden Golfkriege werde die Nato nun zum dritten Mal die Patriot-Raketen an der insgesamt 911 Kilometer langen Grenze stationieren. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen habe nach dem Beschluss der Allianz- Mitglieder erklärt, nun beginne der interne Prozess in den Mitgliedsländern.

Russischer Kommentar zu Patriot-Raketen: wir respektieren Beschluss
Radikal berichtet unter der Schlagzeile „russischer Kommentar zu Patriot-Raketen: wir respektieren Beschluss“, der russische Außenminister Sergej Lawrow habe gesagt, Moskau respektiere das Selbstverteidigungsrecht der Türkei. Am Rande des Treffens des Nato-Russland-Rats in Brüssel habe Lawrow die Patriot-Forderung der Türkei bewertet und betont, Moskau respektiere das Selbstverteidigungsrecht der Türkei und versuche nicht, dies zu verhindern. Dem Paragraphen 5 des Washingtoner Abkommens entsprechend bestehe dieses Recht, habe der russische Außenminister weiter vermerkt.

Ein Bruder für Blue-Stream- auf dem Weg
Aus Star erfahren wir unter der Schlagzeile „ein Bruder für Blue-Stream- auf dem Weg“ erste Details über die Gesprächsthemen beim Türkei-Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem Blatt nach seien neben der Unterzeichnung von elf riesigen Kooperationsabkommen auch einige Energie-Themen erörtert worden. Dabei sei es vor allem um den zusätzlichen Kauf von russischem Erdgas gegangen. Um möglichen Problemen bei der Deckung des künftigen Erdgas-Bedürfnisses vorzubeugen habe die Türkei von Russland mindestens drei Milliarden Kubikmeter Erdgas gefordert und Moskau habe dieser Forderung zugestimmt. Aber über welche Rohrleitung dieses zusätzliche Erdgas transportiert werden soll, hätten beide Seiten noch keine Entscheidung getroffen. Man habe beschlossen, dass die Energieexperten beider Länder diesbezüglich eine Lösung ausarbeiten. Star schreibt, das Thema über zusätzliches russisches Erdgas habe die Aufmerksamkeit auf die Blue Stream Rohrleitung gelenkt. Anstatt einer neuen Transportroute sei die Erhöhung der derzeit jährliche 16 Milliarden Kubikmeter betragen Kapazität der Blue-Stream-Pipeline zur Sprache gekommen, die russisches Erdgas unter dem Schwarzen Meer in die Türkei transportiert.

Atil Kutoglu mit dem Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet
Milliyet berichtet auf den Kulturseiten, der Modedesigner Atil Kutoglu sei mit dem Österreichischen Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst ausgezeichnet worden. Dem Blatt zufolge habe Kutoglu die Auszeichnung von der österreichischen Kulturministerin Claudia Schmied entgegengenommen. Die Ministerin habe den Modedesigner als „besondere Persönlichkeit, die sich im Jahr des interkulturellen Dialogs als Botschafter und Vermittler zwischen Österreich und der Türkei eingesetzt habe, schreibt das Blatt. Türkische Presse Türkei