BAMF streicht Asyl-Behauptung: „Zuzug in die deutschen Sozialsysteme“

@ aloo masala

Vielleicht empfinden Sie meine Anmerkungen als nicht so schulmeisterlich belehrend, wenn ich Ihnen sage, dass ich vor 20 Jahren in diversen Asyleinrichtungen tätig war, und deshalb aus eigenem Erleben berichten kann.

Beim Asylkompromiss ging es nicht um die GFK v. 1951, sondern um die Änderung des Art. 16 GG.
Die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sich aus der GFK ergeben wurden dadurch nicht tangiert, sie gelten seit dem Inkrafttreten der GFK unvermindert fort und wurden in geltendes nationales Recht umgesetzt.

Noch einmal: Der Asylkompromiss sah in keiner Weise eine Modifikation oder gar einen Austritt aus der Genfer Flüchtlingskonvention vor – das ist auch nicht geschehen.

Richtig, ein Asylantrag sagt noch nichts über die tatsächliche Gewährung von Asyl aus – das wird jedoch nur dann erteilt, wenn der Antragsteller eine politische Verfolgung glaubhaft machen kann.
Politische Verfolgung – und nur die begründet das Recht auf Asyl – war jedoch bei einem Großteil der Antragsteller in jener Zeit nicht gegeben.

Nur zur Einordnung: Im Zeitraum von 1950 bis 1975 stellten weniger als 300 000 Personen einen Asylantrag – da galt das alte Recht.

Die damaligen Gegner der Änderung des Art. 16 GG behaupteten, das Grundrecht auf Asyl würde komplett abgeschafft, da Flüchtlinge Deutschland nur noch via Flugzeug und Fallschirm erreichen könne.

Mehr als 1,2 Mio Asylbewerber seit dem 1.7. 1993 – das ist die Realität.

Der Asylkompromiss steht im Einklang mit der GFK.
Das hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 1996 in Grundsatzurteilen zu den Regelungen des Asylkompromisses ebenfalls so gesehen.

Das ist auch folgerichtig, denn die GFK definiert zwar den Begriff des Flüchtlings.
Sie begründet begründet jedoch keinen direkten Anspruch auf Asyl, da die Asylgewährung im Völkerrecht als eine staatliche Handlung zur Schutzgewährung verstanden wird.

Sprich: Es obliegt den jeweiligen Staaten, festzustellen, wer Flüchtling im Sinne der GFK ist.
Von diesem Recht hat die BR Deutschland im Asylkompromiss Gebrauch gemacht.

Nach Ihrer Auffassung, aloo masala, soll jeder, der hier das Wort Asyl ausspricht, ein bedingungsloses Bleiberecht erhalten.
Nach meiner Auffassung sollen nur diejenigen politisches Asyl erhalten, die auch tatsächlich verfolgt sind.

Ein bedingungsloses rein subjektives Recht auf Asyl würde zu einer millionenfachen unkontrollierten Zuwanderung führen – auf der Basis der Jahre von 1990 bis 1993 wären es bis jetzt 6 Mio.
Wem die katastrophalen sozialen, politischen und ökonomischen Folgen egal sind, kann natürlich auf ein bedingungsloses Asylrecht beharren.

@aloo masala

Besten Dank für Ihre freundliche Information, dass weder das BVerfG noch das deutsche Gesetz der liebe Gott oder der Papst sind.
Ich verspreche auch, mich künftig nicht mehr auf solche Autoritäten zu berufen – vielleicht wird ja noch aus mir als Hörigem (von Bürger wagt man ja in diesem Kontext nicht zu sprechen) ein passabler Demokrat.

Zwar ist es richtig, dass das deutsche Asylrecht den formellen Flüchtlingsstatus vor 2005 nicht kannte.
Die Verpflichtungen aus der GFK kamen jedoch materiell in den §§ 51 und 53 AuslG zur Anwendung.

Intern wurden die Personen, denen § 51 AuslG („Abschiebeverbot“) zuerkannt wurde Konventionsflüchtlinge genannt.
§ 51 AuslG (GFK) – so stand es in den Ausweisen.

Ihre Behauptung, den Verpflichtungen aus der GFK sei bis 2005
nicht nachgekommen worden, ist daher falsch.
Das zeigen auch die Anerkennungsquoten der letzten 10 Jahre nach GFK und § 51 AuslG (bis 2004) bzw. § 60 AufenthG (ab 2005) – die liegen relativ konstant bei 15 bis 16 %.

Sollte meine Prämisse falsch sein, dass Sie nicht ein bedingungsloses Recht auf Asyl einfordern, frage ich mich, was Sie eigentlich wollen.
Die BR Deutschland jedenfalls hat ihre Verpflichtungen aus der GFK eingehalten.

@aloo masala

Unser Wechselspielchen entzündete sich an Ihrer Behauptung, es sei falsch, anzunehmen, dass Flüchtlinge nach dem Asylkompromiss nach der GFK erhalten haben.
Das ist nachweislich falsch – zwar gab es bis 2005 keinen offiziellen Flüchtlingsstatus für diese Personengruppe (interne Bezeichnung: GFK- oder Konventionsflüchtlinge; „Kleines Asyl“), aber sie war dennoch durch das Abschiebungsverbot des § 51 AuslG nach GFK geschützt.

Sie vergessen bei der Drittstaatenregelung das unscheinbare, aber so wichtige Wort „sicher“.
Sichere Drittstaaten sind u.a.: Niederlande, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Schweiz, Österreich, Tschechien, Polen, Dänemark.

Hat ein Flüchtling etwa Frankreich erreicht, ist er dort vor Verfolgung sicher. Das ist doch entscheident für einen politischen Flüchtling, die sichere Zufluchtsstätte, und nicht mögliche wirtschaftliche Perspektiven.

Weshalb sollte dann die BR Deutschland diese Person übernehmen?
Asyl ist kein Wunschkonzert.
Die Regelung der sicheren Drittstaaten ist daher mit dem Non-Refoulement-Prinzip der GFK vereinbar.

Welche unsicheren Drittstaaten als sicher bezeichnet wurden, müssten Sie belegen.
Eine Einschränkung oder Erschwerung ist auch keine Verhinderung.
Dann nämlich gäbe es kaum Asylbewerber.
Ca. 60 000 in diesem Jahr – das kann nicht Ausdruck eines Verhinderungsgesetzes sein.

@ aloo masala

Umgekehrt wären steigende Asylbewerberzahlen – um ihre letzten Sätze aufzugreifen – ein Beleg für ein Asylzulassungsgesetz.
Und sie steigen – kontinuierlich seit 5 Jahren; sie haben sich ausgehend von 2007 in diesem Jahr verdreifacht.

Der Asylkompromiss war deshalb kein „Asylverhinderungsgesetz“ – das ist eine polemische Übertreibung.
Denn etwas verhindern bedeutet es praktisch unmöglich machen.
Genau das aber ist nicht geschehen.

Selbstverständlich bewirkte der Asylkompromiss eine Einschränkung.
Die war leider notwendig, denn das alte Asylrecht – das bis dato liberalste überhaupt – führte zu einer erheblichen Verschlechterung der Lage für die tatsächlich politisch Verfolgten.
Wegen der vielen Hunderttausende, sie sich zu Unrecht darauf beriefen und ebenfalls versorgt werden mussten.

Der Wesenskern des politischen Asyls ist jedoch nicht angetastet worden.
In Art. 16a Abs.1 GG heißt es weiterhin:“Politisch verfolgte genießen Asylrecht.“
Und der Gesetzgeber hatte ausdrücklich das Ziel die Verpflichtungen aus der GFK zu erfüllen.
Das zeigen Abs.2 und Abs.5 des Art. 16a GG: Dort wird jeweils die GFK explizit erwähnt.

Das UNHCR hat eine Stellungnahme zur Drittstaatenregelung abgegeben – es hat Bedenken geäußert und einen verantwortungsvollen Umgang angemahnt.
Es hat hat sie aber nicht untersagt – wie Sie es suggerieren.
Denn das UNHCR ist weder eine Weltregierung noch ein Weltgesetzgeber.
Das wird auch in dem 2 Jahre nach der Stellungnahme des UNHCR verabschiedeten Dublin II Abkommen deutlich: Die Drittstaatenregelung bildet hier ein wesentliches Fundament.