Innenminister stimmen für NPD-Verbotsantrag

Auf ihrer Herbsttagung in Rostock haben sich die Innenminister der Länder am Mittwochabend auf einen neuen Antrag zum Verbot der NPD geeinigt – einstimmig. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) teilte am Mittwoch mit: „Wir können mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.“ Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) ergänzte: „Wir haben jetzt eine sehr dichte Materialsammlung, so dicht wie vielleicht nie.“

Am Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen. Sollten sie eine entsprechende Empfehlung ausstellen, könnte der Bundesrat den Beschluss für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht fassen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte sich in Rostock zuversichtlich. Sicher sei ein Erfolg in Karlsruhe aber nicht.

Unabhängig vom Ausgang des nun nahe gerückten NPD-Verbotsverfahrens ist der Kampf gegen Rechts. Denn ohne die NPD-Wähler gäbe es die Partei nicht. Und weil auch nach einem erfolgreichen NPD-Verbotsverfahren, die Wähler dieselben Wähler wären, wäre das Problem nicht aus der Welt, sondern allenfalls verlagert.

Insofern lohnt sich ein Blick auf diese Wählerschaft. Laut Studien ist sie – plump ausgedrückt – bildungsfremd, arbeitslos, jung und dort am häufigsten anzutreffen, wo die wenigsten „Fremden“ leben. Eine Wählerschicht also, die nicht aufgrund eigener negativer Erfahrungen mit „Fremden“ die NPD wählt, sondern weil ihr fremdenfeindliche Vorurteile von außen – meist über die Medien transportiert – serviert werden.

Und können Sie sich an eine ausländerfeindliche Debatte erinnern, die medienwirksam von einem NPD-Politiker angestoßen wurde? Ich nicht. Debatten über vermeintliche Integrationsverweigerer, Kopftuchmädchen, „vermisste“ Muslime, lügende Muslime, Islamisten-Checklisten, Schock-Studien, Berlin-Neukölln oder – ganz aktuell – über den „dramatischen“ Anstieg von Asylbewerbern, die nur den Zuzug in die Sozialsysteme wollen (kurz: Sozialschmarotzer) und viele weitere, wurden nicht von der NPD angestoßen. Nein, diese Diskussionen wurden von Politikern der CDU, CSU oder der SPD losgetreten. Und wenn wir uns den NSU-Terror samt „Aufklärung“ vergegenwärtigen, stellt sich auch die Frage: Wer braucht da noch die NPD? Die NPD selbst wäre überhaupt nicht in der Lage gewesen, Debatten in dieser Größenordnung anzustoßen.

Zum einen würden Medien der NPD nicht das Podium bieten, zum anderen wüsste jeder, welche Farbe die Debatte hat. Wird diese aber von einem Unions- oder SPD-Politiker angestoßen, kommt sie in christlich-sozialem Gewand daher. Der Wähler verlässt sich und vertraut darauf – mit fatalen Folgen. Neueste Studien zeigen: Rechtes Gedankengut ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Die Auswirkungen machen sich nicht nur bei den Wahlen bemerkbar, wie man in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sehen kann, sondern in den Amtsstuben, in den Personalabteilungen, in der Schule oder bei der Wohnungsvergabe, in der Bahn, an der Diskotür.

Ein Verbotsverfahren in Karlsruhe wird Jahre dauern. Ob am Ende die NPD verboten wird oder nicht, gewiss ist nur: Rechtsextreme Alternativparteien sind schon in Lauerstellung. Und auch diese werden die ausländerfeindlichen Steilvorlagen aus den etablierten Parteien zu nutzen wissen. Leitartikel Meinung