Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen

Nach dem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichtes Koblenz hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz der Klage eines schwarzen Studenten Recht gegeben der sich als Opfer vom „Racial Profiling“ diskriminiert sah. Die Polizei gab zu, den Studenten lediglich aufgrund seiner Hautfarbe für die Personenkontrolle ausgewählt zu haben.

Mittlerweile läuft eine Petition der Initiative für schwarze Menschen in Deutschland e.V. zu dem Thema. Sie fordert u.a. die Abschaffung der „verdachtsunabhängigen Personenkontrollen“. Diese ermöglichen es der Polizei Menschen ohne Verdachtsmoment auf eine Straftat zu kontrollieren. Oft, so die Klage der Initiative, wählt die Polizei die betroffenen Personen lediglich nach äußerlichen Merkmalen wie etwa der Hautfarbe aus. Dies sei eine äußerst diskriminierende Praxis und widerspreche dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Weitere Forderungen der Petition sind die Einführung von Anti-Rassismus-Trainings für Polizisten, die Überarbeitung der Einsatzstrategie der Polizeibehörde, sowie die Errichtung von Meldestrukturen, um das Fehlverhalten von Polizeibeamten zu kontrollieren.

Rückenwind von vielen Seiten
Unterstützt wird die Initiative von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). „Es hat schwere Folgen für das Zusammenleben in Deutschland und unser Bemühen um Verhinderung von Diskriminierung, wenn die Polizei Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert“, sagte Bundes-Leiterin Christine Lüders. Betroffene treten immer wieder an das ADS ran und bringen zum Ausdruck wie sehr sie es belastet in Verbindung mit Kriminalität gebracht zu werden. Oft träfen die Kontrollen auch Menschen die in Deutschland geboren sind oder schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Sie fühlten sich in ihren Integrationsbemühungen enttäuscht.

Auch die Bundesfraktion der Linken setzt sich gegen „Racial Profiling“ ein. „Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie lange die Bundespolizei schon Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe vornimmt. Sie muss sich auch fragen, warum sie in der Vergangenheit nichts gegen eine solche rassistische Praxis unternommen hat. Und sie muss jetzt dringend klarstellen welche Konsequenzen sie zieht, um die heimliche Fortführung der Diskriminierung zu unterbinden,“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linkspartei.

Countdown läuft: Die Petition gegen das Racial Profiling läuft bis zum 18.12.2012. Aktueller Stand: 9.150 Unterzeichner, benötigte Unterschriften 50.000. Hier können auch Sie unterzeichnen.

Memet Kılıç, Abgeordneter der Grünen im Bundestag, stellt sich ebenso hinter die Petition. Aus ganz persönlichen Gründen, schließlich wurde er ein Mal selbst als Einziger an der Grenze zur Schweiz nach seinen Papieren gefragt. Sein Parteifreund Christian Ströbele (Grüne) stellte eine schriftliche Anfrage an den deutschen Bundestag, wann denn die Bundesregierung anfängt, Weisungen an die Bundespolizei zu erlassen, um der rassistischen Polizeipraxis ein Ende zu setzen.

SPD: Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen
Gegen polizeiliche Kontrollen aufgrund der Herkunft der Zielpersonen spricht sich auch Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, aus. Ein Eingreifen in die Institution Polizei, wie es die Bürgerinitiative fordert, hält Hartmann allerdings nicht für notwendig. Im Gespräch mit dem MiGAZIN argumentierte er, dass es in der Polizeipraxis entscheidend sei mit welcher Haltung die Einsatzkräfte von ihren Vorgesetzten losgeschickt werden.

„Die Vorgesetzten müssen Vorbild sein und die demokratische Polizei verkörpern. So wie es Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft gibt, findet diese sich auch in der der Polizei. Es gibt aber keinen Grund zu unterstellen, dass sich die deutsche Polizei von rassistischen Motiven leiten ließe. Wenn solche Fälle bekannt werden, muss dies entsprechend geahndet werden“, so Hartman. Im Regelfall würden solche Kontrollen nur in grenznahen Gebieten durch die Bundespolizei durchgeführt. Ausweiskontrollen nach äußerlichen Merkmalen seien in diesen Fällen gerechtfertigt.

Die Schlüsselrolle gegen rassistische Diskriminierung sieht Hartmann vielmehr in der Politik. „Die Politik muss sich entschieden gegen Rechts stellen. Insbesondere hat die Politik die Aufgabe Prävention gegen Rassismus zu betreiben. Rechtsextremismus kommt in erster Linie durch schlechte Rahmenbedingungen in der Bildungs-, Sozial-und Arbeitsmarktpolitik zustande. Scheitern die Kommunen in dieser Aufgabe, ist die Stärkung von rechtem Gedankengut vorprogrammiert.“ Aktuell Politik